Ist der GroKo-Vertrag im Bereich Verteidigung verfassungswidrig?

Analyse des Schweigens - Verfassungswidrigkeit des GroKo-Koalitionsvertrages im Bereich Verteidigung? Der Koalitionsvertrag behandelt im Kapitel XII "Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt". Es handelt sich insgesamt um den zweitletzten (!) größeren Gliederungspunkt, die Verteidigung wird gemeinsam behandelt mit Rüstungsexportkontrolle, internationalen Organisationen und z. B. Entwicklungspolitik. Der nachfolgend verlinkte Artikel, erschienen im Behörden…

WerteUnion zur gescheiterten Abschiebung in Ellwangen

Der Staat versagt In einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen verhindert der massive Widerstand von über 100 Flüchtlingen, dass einer der ihren abgeschoben wird. Die Polizeibeamten mussten sich der Übermacht beugen. Zu diesem Vorfall hat Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, eine klare Meinung. „Es ist ja schon ein Unding, dass der Bevölkerung zugemutet wird,…