Neue Regierungspolitik mit SPD unmöglich – The European

Neue Regierungspolitik mit SPD unmöglich 8.01.2018

Auch mehr als drei Monate nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl findet in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage und Diskussion mit der Parteibasis über das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 statt!

Trotz massiver Verluste bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 fand bis heute in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage statt. Stattdessen wurde der für Dezember geplante Bundesparteitag auf unbestimmte Zeit verschoben.

Offensichtlich spielt die Parteiführung der CDU auf Zeit in der Absicht, eine offene Analyse und kritische Diskussion zu unterbinden. Aus Sicht der WerteUnion soll hierdurch die zu erwartende offene Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin, insbesondere an der wahlentscheidenden Migrations- und Flüchtlingspolitik, verhindert werden.

Das Verhalten der Parteiführung erschwert aus unserer Sicht die notwendige Erneuerung der CDU. Nur wer sich offen mit dem Ergebnis der Wahlen auseinandersetzt, mit den Mitgliedern über Ursachen und notwendige Veränderungen diskutiert und diese dann auch umsetzt, kann verloren gegangenes Vertrauen und verlorene Wählerstimmen zurückgewinnen.

Die WerteUnion fordert die Parteiführung der CDU daher auf, unverzüglich mit der überfälligen Analyse des Wahlergebnisses zu beginnen und im Rahmen von Regionalkonfererenzen mit der Parteibasis in eine offene Diskussion über die notwendigen Veränderungen zu treten“.

Familiennachzug weiter aussetzen

Es ist die feste Überzeugung der WerteUnion, dass die folgenschweren Entscheidungen der Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlingskrise, die zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung geführt haben, entscheidend für das desaströse Wahlergebnis der Unionsparteien waren.

Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen ist daher eine diametrale Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik mit dem Ziel, Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung, notwendig. Hierzu gehört zwingend die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige. Die WerteUnion wendet sich daher entschieden gegen Forderungen aus der CDU, der SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche bei diesem Thema entgegenzukommen.

Mitgliederbefragungen zur Fortsetzung der Großen Koalition

Die notwendigen Veränderungen in der Regierungspolitik sind mit der SPD nicht zu erreichen. Vielmehr lassen die Forderungen der SPD z. B. zum Familiennachzug, in der Gesundheitspolitik sowie der Finanzpolitik darauf schließen, das die Fortführung der Großen Koalition zu einer noch stärker sozialdemokratisch geprägten Regierungspolitik, zum Schaden Deutschlands, führen würde.

Wir fordern daher vor Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD einen Mitgliederentscheid in CDU und CSU. Die Entscheidung über die Fortsetzung einer Koalition der Verlierer darf nicht alleine durch häufig befangene Mandats- und/oder Funktionsträger erfolgen.

von Alexander Mitsch 08.01.2018