Merkels Äußerung schadet der Union

Merkels Äußerung “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt” – schadet der Union

 

Auf großes Unverständnis und entschiedene Ablehnung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer am Samstag auf der Landesvertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern getätigten Äußerung “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt”, bei den im “Freiheitlich-konservativen Aufbruch der Union” bundesweit organisierten Initiativen aus der Mitgliederschaft von CDU, CSU und Konrad-Adenauer-Stiftung.

Frau Merkel stellt sich mit ihren Äußerungen gegen den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 und 116 und sämtlichen Grundgesetzkommentaren definierten Begriff des Volkes (Staatsvolkes), als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, der eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern ausschließt.

Die Aussage von Frau Merkel. “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt”, ist verfassungswidrig und politisch falsch. Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft und schadet der Union, so die übereinstimmende Meinung der konservativen Basisinitiativen in CDU und CSU.

Ausserdem stellen die Äußerungen der Bundeskanzlerin einen Affront gegenüber konservativen Wählerinnen und Wählern und Parteimitgliedern der CDU dar.

Anscheinend haben Frau Merkel und Ihre Berater immer noch nicht begriffen, dass spätestens seit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD die Wahl nicht im linksliberalen Milieu gewonnen werden kann. Will die Union die Bundestagswahl gewinnen, benötigt sie dazu zwingend die Stimmen und Unterstützung der Konservativen in der Union. Daher erwartet der “Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union” eine Richtigstellung von der Kanzlerin.

Offizielle Gründungsversammlung am 25.3. um 13 Uhr in Schwetzingen

Offizielle Gründungsversammlung

des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs

findet am Samstag, 25.3. um 13h in Schwetzingen, 

im „Palais Hirsch“, Schlossplatz 2 statt.

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Grußworte

3. Wahl einer Tagungsleitung und Zählkommission

4. Rechenschaftsberichte, Aussprache und Entlastung

5. Wahl des Vorstands

a) Vorsitzender

b) Vier stellvertretende Vorsitzende

c) Schatzmeister

d) Pressesprecher

e) Regionalsprecher

f) Beisitzer

g) Kassenprüfer

6. Satzungsänderung

7. „Freiheitlich-konservatives Manifest“

Beratung und Beschluss

(aktuelle, vorläufige Fassung auf www.fkaufbruch.de unter „Positionen“)

8. „Die Union braucht einen freiheitlich-konservativen Aufbruch“ Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D.

9. Schlusswort durch den Vorsitzenden

Wir schließen die Veranstaltung spätestens um 18h mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne

Lassen Sie uns ein starkes Signal der Basis für eine neue Politik der Union setzen.

Wir freuen uns auf Ihre engagierte Teilnahme!

 

Hier gibt es das Einladungsschreiben und die Tagesordnung als PDF zum Download.

 

Arbeitstagung des Konservativen Kreises in Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Sascha Ott: „Wer an der Sicherheit der Bürger spart, gefährdet den Rechtsstaat“ 

Zwei Monate nach Gründung des „Konservativen Kreises“ trafen sich die Mitglieder am 13. Februar 2017 zu einer ersten Arbeitstagung. Etwa 40 Teilnehmer waren an diesem Abend angereist, um über die Organisation des Kreises sowie über Fragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren. „Ich bin beeindruckt von der großen Resonanz und dem ungebrochenen Interesse der Mitglieder auch aus den umliegenden Kreisverbänden. Das ist ein wichtiges Signal für die zukünftige Zusammenarbeit“, so Dr. Sascha Ott, Sprecher des Kreises.

Nach einem freimütigen und sachlichen Gedankenaustausch entschieden die Teilnehmer, beim CDU-Landesvorstand eine Bestätigung des „Konservativen Kreises“ als Arbeitskreis der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. „Unsere Initiative kann nur in einer satzungsgemäßen Struktur innerhalb der Partei die erforderlichen Veränderungen kraftvoll befördern. Wir wollen Sprachrohr für die konservativen Kräfte innerhalb unserer Partei sein und die Vernetzung der einzelnen Kreise auf Landes- und Bundesebene sicherstellen“, begründete Ott diesen Schritt.

Zentrales Thema des Abends war die aktuelle Sicherheitslage, insbesondere in der Grenzregion zu Polen. Der Bundestagskandidat und Mitinitiator des „Konservativen Kreises“, Philipp Amthor, plädierte mit Zustimmung der Anwesenden für eine Versachlichung der Diskussion: „Es bringt uns in der Problemlösung kein Stück weiter, nur der CDU den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben. Für eine so eindimensionale Betrachtung sind die Herausforderungen einfach zu komplex. Gleichzeitig erwarten die Bürger allerdings zu Recht einen wehrhaften Rechtsstaat. Dazu gehört eine funktionierende Justiz, in der Straftaten konsequent aufgeklärt und verfolgt werden und in der die Strafe wieder auf den Fuß folgt. Zumal die Menschen vielerorts den Respekt vor dem Rechtsstaat längst verloren haben.“

„Es ist die Aufgabe der Politik, das Vertrauen in Polizei und Justiz zurückzugewinnen. Hierfür müssen wir die notwendigen personellen und sachlichen Mittel bereitstellen. Wenn wir an der Sicherheit der Bürger sparen, dann ist das ein Armutszeugnis“, fasste Ott die Diskussion zusammen.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises ist für Ende März 2017 geplant. Bis dahin wollen die Mitglieder erste Lösungsansätze erarbeiten, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. „Uns ist es ganz besonders daran gelegen, die offenbaren Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Strafverfolgungsbehörden zu beseitigen. Offene Grenzen dürfen von kriminellen Banden nicht länger als Freifahrtsschein empfunden werden“, so Ott abschließend.