Unionsrebellen im Aufbruch

SCHWETZINGEN. Ende März könnte das idyllische Schwetzingen zum Geburtsort eines unionsinternen Aufbegehrens werden. An diesem Tag kommen konservative Kreise aus ganz Deutschland zusammen, um einen Verein zu gründen: Der Freiheitlich-Konservative Aufbruch (FKA) soll als bundesweiter Zusammenschluss von Gruppierungen in CDU und CSU denen eine neue politische Heimat geben, die mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden sind.

Zu den FKA-Initiatoren gehört Alexander Mitsch (Bild), der im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar und in der Mittelstandsvereinigung Heidelberg aktiv ist. Mitsch ist langjähriges CDU-Mitglied und hat Schwetzingen als Versammlungsort vorgeschlagen. Bei dem Gründungstreffen am 25. März will er auch für den Vorstand kandidieren. “Es ist eine Basis-Initiative. Unser Ziel ist es, Druck auf die CDU auszuüben, damit diese ihre Politik ändert”, sagt der Diplom-Kaufmann.

30 Thesen haben die Initiatoren aufgestellt, die ihre Forderungen an die eigene Partei wiedergeben und schon “in Richtung Wahlkampfprogramm gehen”. So wollen sie eine “atmende Europäische Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlussmöglichkeit europäischer Staaten”, weitere “Rettungspakete” etwa für Griechenland lehnen sie ab.

Zu ihren Zielen gehört auch die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, eine Migrationspolitik, “die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert”, und zu der Transitzonen für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen gehören.

 

Bundesweite Unterstützung

 

Eine Räumlichkeit in Schwetzingen sei gebucht, bei großem Andrang werde eine noch größere gesucht. Mitsch berichtet von einiger Resonanz, obwohl noch keine Einladungen geschrieben seien. Bundesweit gebe es mehrere konservative Kreise innerhalb der Union, die meist lose organisiert und mit der CDU-Politik unzufrieden seien. “Die tragen das alle mit”, sagt Mitsch. Sein Kommen zugesagt habe bereits der Konservative Aufbruch in Bayern, einschließlich Kandidaten für den neuen KFA-Vorstand. Die CSU-Basisbewegung hat sich schon 2014 formiert und zählt nach eigenen Angaben mehrere Tausend Mitglieder.

In Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schätzt Mitsch die Zahl der potenziellen Interessenten auf einige Hundert. Auch die konservative Gruppierung Konrads Erben, die sich im Gefolge des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) sieht, engagiert sich in der neuen bundesweiten Bewegung. Ihre Unterstützung signalisiert habe auch, so Mitsch, der Berliner Kreis mit Bundesabgeordneten um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Die neue “Aufbruch”-Bewegung wende sich nicht direkt gegen Angela Merkel, betont Mitsch, “aber gegen ihre Politik”. “Die unkontrollierte Masseneinwanderung von Flüchtlingen zum Beispiel ist ein großer Fehler, den sie bis heute nicht richtig korrigiert hat”, sagt Mitsch. Er räumt ein, dass es in einigen Punkten inhaltliche Überschneidungen zum “politischen Konkurrenten” AfD gebe, die habe eben auch frühere CDU-Positionen übernommen. Doch sieht er eine klare Abgrenzung. “Alleine schon, weil wir nur CDU/CSU-Mitglieder zulassen.”

Hier zum Artikel des Mannheimer Morgen vom 1.3.17