WerteUnion und Berliner Kreis: „Wer ohne Pass kommt, muss an der Grenze abgewiesen werden.“

Fast 70 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass es immer noch eine unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Dieser Sachverhalt bereitet dem weit überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung große Sorgen. Dies betrifft die Wähler aller Parteien. Nur jeder Zehnte (10 %) der Befragten hat diese Sorge nicht. Entsprechend fordern über 80% der Bundesbürger, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgeht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts mit 2.034 Befragten ab 18 Jahren im Auftrag des konservativen Berliner Kreises in der Union.

Bei diesen hochaktuellen und brisanten Themen besteht nach Meinung des Berliner Kreises und der konservativen Basisbewegung WerteUnion großer politischer Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung. Der Berliner Kreis hat sich daher ebenso wie die WerteUnion in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit kritischen Analysen zur illegalen Einwanderung und zur derzeitigen Migrationsentwicklung zu Wort gemeldet.

Ängste der Bürger ernst nehmen

“Die Zahlen belegen, dass die Politik die Ängste der Bürger ernst nehmen und gegen unkontrollierte Zuwanderung konsequent vorgehen muss“, sagte Christean Wagner, Mitbegründer des Berliner Kreises in der Union. Und weiter: „Illegale Einwanderung wird in den meisten Ländern weltweit als Straftat betrachtet und daher nicht geduldet.“ Gemeinsam mit Alexander Mitsch, dem Bundesvorsitzenden der WerteUnion, fordert der Berliner Kreis, dass in der nächsten Legislaturperiode im Interesse der Inneren Sicherheit keine unkontrollierte Einwanderung stattfindet. Mitsch: “Eine wesentliche Voraussetzung, um die Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich zu verringern, ist die drastische Reduzierung der Geld und Sozialleistungen für Zuwanderer. Hier ist die zukünftige Bundesregierung massiv gefordert.”

Christean Wagner kritisierte erneut die Blockadehaltung der SPD in der Großen Koalition, wo etwa jede Bemühung um die Schaffung von Transitzonen torpediert wurde. Wagner weiter: „Ganz wichtig ist uns, dass zukünftig niemand in unser Land einreisen darf, der keinen Pass bei sich hat oder dessen Identität unsicher oder ungeklärt ist. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland hineinkommt.“ Wir stehen hier im massiven Widerspruch zu Teilen der SPD und zu den Wahlprogrammen der Grünen und der Linken, die offene Grenzen propagieren. Dies lehnen der Berliner Kreis und die WerteUnion vor dem Hintergrund von drohenden Migranten-Strömen aus Afrika ohne Wenn und Aber ab.

Wagner: „Flüchtlingsströme durch neue Kontroll- und Fördermaßnahmen außerhalb Europas zu reduzieren ist ein unbestreitbar zentrales Ziel. Da angesichts der Tatsache, dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht in kurzer Zeit gewährleistet werden kann, müssen die eigenen Grenzen durch angemessene Maßnahmen gesichert werden. Dies muss für die Unionsparteien ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen.“

Detailergebnisse aus der INSA-Umfrage

· Fast alle befragten Wähler der AfD (96 %) sind der Meinung, dass derzeit unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland passiert. Auch 79 Prozent der FDP Wähler sowie 71 Prozent der Linke-Wähler, 70 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 67 Prozent der SPD-Wähler teilen diese Meinung. Lediglich bei den Grünen-Wählern findet sich keine Mehrheit, welche diese Meinung teilt (49 %).

· Mehr als drei Viertel aller Befragter (78 %) würde es große Sorgen bereiten, wenn Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einwandern könnten. Nur etwa jeder Zehnte (10 %) hätte dabei keine großen Sorgen. Zwischen den Geschlechtern zeigen sich hierbei kaum Unterschiede im Antwortverhalten.

· 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung gegen illegale Einwanderung entschiedener vorgehen sollte. Sechs Prozent sind nicht dieser Meinung und insgesamt 13 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe.

Geschlechterunterschiede zeigen sich auch hier nicht. Fast alle AfD- sowie FDPWähler (96 % und 95 %) teilen die Meinung, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgehen sollte. Auch jeweils mehr als drei Viertel der Unions- (89 %), SPD- (83 %) sowie der Linken-Wähler (77 %) teilen diese Meinung. Von den Grünen-Wählern sind 56 Prozent dieser Meinung.

Die gesamte INSA-Studie können Interessenten über die Homepage www.berliner-kreis.info bestellen.

 

Islamistische Gefährder konsequent abschieben / Zurückweisung einreisewilliger Personen ohne gültige Legitimationspapiere

Die WerteUnion ist tief erschüttert über den Anschlag auf unschuldige Menschen in Hamburg. Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Mann hatte am 28.7. willkürlich ihm
unbekannte Menschen angegriffen und dabei einen Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch und die Vorsitzenden der Landesverbände von Hessen und Sachsen, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link:

«Der Täter war „ausreisepflichtig”. Da er aber – wie die meisten Flüchtlinge – ohne Papiere nach Deutschland gekommen war, konnte er nach bestehender Praxis nicht abgeschoben werden und durfte sich stattdessen frei bewegen.

Der Anschlag in Hamburg war nicht der erste, bei dem ein Ausreisepflichtiger, der nicht abgeschoben worden war, schwere Verbrechen verübte. Es sei in diesem Zusammenhang nur an den fürchterlichen Terroranschlag in Berlin erinnert. In allen Fällen hätte es keine Opfer gegeben, wenn die ausreisepflichtigen Personen unverzüglich abgeschoben oder bis zur Abschiebung inhaftiert worden wären.

Wir halten es für die oberste Pflicht der Bundesregierung, die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Hamburg muss schnellstmöglich die bestehende Gefahrenlage verringert werden.

Dazu fordern wir:

1. Unverzügliche Abschiebung aller Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen.
2. In Fällen, in denen die Abschiebung z. B. wegen fehlender Papiere nicht sofort möglich ist, sind die Personen in Abschiebehaft zu nehmen.
3. Straffällige Ausländer sollen ihre Strafe nach Möglichkeit im Heimatland verbüßen. Sofern die Strafverbüßung nur in Deutschland möglich ist, muss ausnahmslos die Abschiebung sofort nach Haftverbüßung erfolgen.»

Gesetzliche Regelungen konsequent befolgen

Die Hamburger Tat ist einmal mehr das Ergebnis der Nichtanwendung bereits gültigen Rechts. Hierzu erklären die Vertreter der WerteUnion:

«Wir fordern – auch als präventive Maßnahme zum Schutz der Bürger – dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen endlich konsequent befolgt werden. Dies bedeutet: Keine Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten – das betrifft insbesondere jede Einreise auf dem Landweg (Grundgesetz Art. 16a (2), Asylgesetz § 18 (2), Dublin III (EU Nr. 604/2013)).

Zurückweisung aller Personen an der Grenze, die ohne die erforderlichen Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreisen wollen (Aufenthaltsgesetz $ 14 (1)).“

Konstrukt der Duldung im Asylrecht abschaffen

Die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass viele Straftaten auch von geduldeten Personen begangen werden. Der Schutz der Bürger vor Straftaten macht daher die
vollständige Abschaffung der „Duldung“ zwingend erforderlich. Selbstverständlich ist die „Beseitigung von Fluchtursachen“ anzustreben. Wir können aber nicht weiter die Unversehrtheit
der Bürger vernachlässigen, bis irgendwann die häufig wirtschaftlichen Fluchtursachen beseitigt sind. Die traurigen Ereignisse zeigen noch einmal, dass die im Positionspapier der WerteUnion zur Zuwanderung beschriebenen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen“, so Alexander Mitsch, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link für die WerteUnion.