Enttäuschendes Wahlergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl muss zu personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen!

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der heutigen Bundestagswahl zeigt deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert ist. Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt.

Aus Sicht der WerteUnion muss das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die WerteUnion hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wählerinnen und Wähler nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war. Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung – insbesondere der CDU – verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der WerteUnion dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.

Werteunion begrüßt klare Position von Lindner zur Asylpolitik

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat gefordert, Asylsuchende sobald wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken. „Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: “Wir begrüßen ausdrücklich die klare Positionierung von Christian Lindner. Herr Lindner vertritt beim Thema Rückführung von Asylsuchenden Positionen, die wir als WerteUnion seit unserer Gründung vertreten. Mit ihrer deutlichen Positionierung in dieser wichtigen Frage vergrößert die FDP die Schnittmenge mit uns Konservativen in der Union deutlich. Wir erwarten von der FDP allerdings, dass sie diese Position auch nach der Bundestagswahl aufrecht erhält. Für uns Konservative wäre ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl die beste Option für unser Land, für das wir entsprechend werben. Eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Beteiligung der Grünen lehnen wir dagegen kategorisch ab. Insbesondere beim Thema Flüchtlinge und Migration, aber auch bei der Energie und Wirtschaftspolitik gibt es erhebliche, unüberbrückbare Differenzen. “

Partei „Die Linke“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen!

Immer wieder weisen Entgleisungen von Politikern der ehemaligen SED darauf hin, dass die Partei immer noch in weiten Teilen eine verfassungsfeindliche Partei ist. Die WerteUnion fordert daher eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion, Thomas Jahn: „Die DDR-Staatspartei SED, die sich heute “LINKE” nennt, ist offensichtlich ein Sammelbecken für menschenverachtende Extremisten, die sich beispielsweise daran erfreuen, wenn “in Filmen Deutsche sterben”, so Frau Rabatz, Vorsitzende der „Linksjugend“. Zwar wurde Frau Rabatz nun als Bundestagskandidatin zurückgezogen. Doch wie kann es sein, dass eine Politikerin, die solche unfassbare Hasskommentare verbreitet, Bundessprecherin der Jugendorganisation dieser Partei werden kann! Dieser Vorfall beweist, dass die LINKE eine verfassungsfeindliche Partei ist, die wie die früheren “Organe” der DDR den Bestand Deutschlands, seiner Demokratie und seiner Freiheit massiv bedroht. Wir fordern daher die Innenminister von Bund und Ländern auf, dass nicht nur Unterorganisationen der LINKE, sondern die gesamte Partei wegen offensichtlich extremistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet und das Einsickern von Mitgliedern dieser Partei in den öffentlichen Dienst verhindert wird. Es wird daher auch Zeit, dass CDU und CSU jedwede Zusammenarbeit mit Parteien beenden, die beispielsweise auf Landesebene, so wie in Thüringen, eine gemeinsame Regierung mit der umbenannten SED gebildet haben.“

 

Keine CDU-Wahlwerbung in türkischer oder russischer Sprache!

Unter Einwanderungsexperten gilt das Beherrschen der jeweiligen Landessprache als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern in die aufnehmende Gesellschaft. Dies gilt für neu zugewanderte Migranten, erst Recht aber für diejenigen, die bereits im aufnehmenden Land geboren wurden oder schon seit Jahren in diesem leben.

Um so unverständlicher erscheint der Einsatz von Wahlkampfmaterialien in ausschließlich türkischer und russischer Sprache durch die Bundes CDU!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: “Als WerteUnion halten wir die deutsche Sprache und die Assimilation an die europäischen Werte für wesentliche Voraussetzungen, um Zuwanderer in unsere Gesellschaft zu integrieren. Erst im Anschluss an eine gelungene Assimilation kann die Möglichkeit auf Einbürgerung bestehen.

Bei Staatsbürgern mit ausländischen Wurzeln muss vorausgesetzt werden, dass die deutsche Sprache beherrscht wird. Somit brauchen Wahlberechtigte zur Bundestagswahl, die ja alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen, keine Wahlwerbung in einer Fremdsprache.

Durch Wahlwerbung in türkischer und russischer Sprache setzt die Bundespartei ein falsches Signal und vergibt für einem Teil der Deutschen mit Migrationshintergrund völlig unnötig einen Anreiz auf Integration. Darüber hinaus sollte der Fokus bei der Werbung um Migranten auf der Information über die bereits beschlossenen und die im Wahlprogramm der Union enthalten Integrationsfördermaßnahmen liegen und nicht auf mehr Kindergeld”.

Die WerteUnion fordert die Bundes CDU auf, diese Wahlwerbung einzustellen, solche Maßnahmen für die Zukunft auszuschließen und deutlich zu machen, dass für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Migranten das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung ist. Sollten der Bundespartei Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ein wesentlicher Teil der deutschen Wahlberechtigten mit türkischen und russischen Wurzeln nicht in der Lage ist, sich auf deutsch zu informieren, sieht die WerteUnion hier deutlichen Handlungsbedarf, beispielsweise mit gesonderten Sprachkursen für diese Menschen”, erklärte der Vorsitzende der WerteUnion.

 

Mehr Rückhalt und Unterstützung für unsere Soldatinnen

Noch nie seit dem Bestehen der Bundeswehr war die Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten so schlecht, wie zur Zeit unter der Führung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion, Dr. Thomas Jahn und der Sprecher der WerteUnion für die Region Unna, Dr. Jan Hoffmann:

“Konrad Adenauer setzte sich gegen starke Widerstände im von Krieg und Diktatur gezeichneten Deutschland für die Westbindung und einen deutschen Beitrag zur Verteidigung von Recht und Freiheit Deutschlands und Europas ein. Unter allen Verteidigungsministern war das Verhältnis zwischen politischer Führung und der Truppe geprägt von gegenseitigem Respekt, Achtung und Loyalität. Heute stellen Offiziere der Bundeswehr Strafanzeigen gegen die Verteidigungsministerin, engagierte Reservisten reichen Verfassungsklage ein, um sich als Staatsbürger in Uniform in einer personell unterbesetzten Bundeswehr weiter einbringen und äußern zu können und unausgereifte Waffensysteme verschlingen Unsummen oder gefährden Leben der Soldaten und ihre Auftragserfüllung.

Die WerteUnion steht dafür, daß verantwortungsvolle Politik sich endlich auf die offensichtlichen Notwendigkeiten zur Einsatzfähigkeit der Truppe konzentriert und die stärkere Bindung von Bundeswehr und deutscher Gesellschaft auch durch den kritischen Dialog gefördert wird. Der Eid der Soldaten zum treuen Dienst für Deutschland und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes ist uns als WerteUnion Verpflichtung, den Frauen und Männern unserer Streitkräfte den Rücken frei zu halten!”