Positionspapiere der Werteunion zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung

Seit Jahren vernachlässigen Bundes- und Landesregierungen eine der wichtigsten Aufgaben des Staates: Die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Das Recht der Bürger auf Sicherheit muss wieder den angemessenen Stellenwert bekommen – mit allen Konsequenzen.

Positionspapier Sicherheit: 2017-10-07-Positionen Sicherheit

Zur Sicherung der europäisch-westlichen Werte unserer Gesellschaft fordern wir eine an den Interessen Deutschlands ausgerichtete Migrations- und Ausländerpolitik und eine Asylpolitik im Rahmen von Artikel 16a des Grundgesetzes

Positionspapier Zuwanderung: 2017-10-07-Positionen Zuwanderung

 

Enttäuschendes Wahlergebnis bei Niedersachsen-Wahl muss personelle Konsequenzen haben

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. 

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

10 Punkte Plan der CSU: Konservativ ist wieder sexy

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Chef Horst Seehofer die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. „Wer jetzt ,Weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU“, so der bayrische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes,  Alexander Mitsch: „Mit der Vorlage ihres Zehn-Punkte-Plans demonstriert die CSU erfreulich deutlich, dass sie das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und die Beweggründe der Wählerinnen und Wähler, die diesmal nicht mehr CDU und CSU gewählt haben, verstanden hat.

Der unter Merkel vollzogene Schwenk nach links der politischen Mitte und die nahezu vollständige Aufgabe konservativer Positionen war ein schwerer Fehler, der die Erfolge der AfD erst ermöglicht hat. Dieser Fehler muss umgehend korrigiert werden, wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Ein weiter so, darf es aus Sicht der WerteUnion keinesfalls geben, will man die zur AfD gewechselten Wähler nicht dauerhaft verlieren. Deshalb unterstützt die WerteUnion aus tiefster Überzeugung die CSU und ihre im Zehn-Punkte-Plan aufgeführten Forderungen.

Wir erwarten allerdings von Horst Seehofer und der CSU, dass sie diese Positionen gegenüber der Kanzlerin auch tatsächlich durchsetzen. Ein Weiter so, viele richtige Worte, aber keine Taten, darf es auch hier nicht geben!  Darüber hinaus verlangen wir weiterhin die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, da nur so eine Kurskorrektur in der Politik der Union glaubhaft möglich sein wird!“

 

Kein “Weiter so” nach dem katastrophalen Wahlergebnis für die Union

„Das für die Union katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung der Union und das künftige Regierungshandeln nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben. Der Verlust von 2,8 Millionen Wählern und der Absturz auf das schlechteste Resultat für die CDU seit 1949 erlauben weder Schönfärberei und Relativierungen noch Ignoranz und einen geschäftsmäßigen Übergang zur Tagesordnung. Stattdessen bedarf es einer schonungslosen Analyse und eines klaren Signals der Parteivorsitzenden an die verprellten Unionswähler. Die Botschaft muss lauten: ‚Wir haben verstanden. Wir nehmen den Weckruf ernst und ziehen in unserer Politik die notwendigen Konsequenzen.‘ Erforderlich ist insbesondere eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrantenpolitik, die die Verfassungspflicht zur Sicherung der Landesgrenzen wieder aktiv wahrnimmt, einen sofortigen Stopp der illegalen Migration verfügt und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinlässt”, kommentierten für den Berliner Kreis in der Union Christean Wagner und für die WerteUnion Alexander Mitsch das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017.

„Der Rückgang um 8,6 Prozent auf 32,9 Prozent bedeutet den größten Verlust an Wählerstimmen, den die Union je bei einer Bundestagswahl verzeichnen musste. Zieht man das CSU-Ergebnis ab, haben sich lediglich noch 26,8 Prozent der Wähler für die CDU entschieden. Das bedeutet nicht nur den Verlust von rund 70 Bundestagsmandaten, sondern auch einen erheblichen Rückgang der Flächenpräsenz und eine Verminderung der Organisationsstrukturen der Union. Insbesondere in Ostdeutschland sind vormals sichere CDU-Hochburgen verlorengegangen. Das Ergebnis ist der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die Union bei den letzten vier Bundestagswahlen drei der vier schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 sowie einen deutlichen Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnen musste. Hat die Union dabei in früheren Jahren überwiegend Stimmen enttäuschter Stammwähler in das Lager der Nichtwähler verloren, so verzeichnet die Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2017 nunmehr einen Verlust von rund einer Million Stimmen an die AfD und rund 1,3 Millionen Stimmen an die FDP. Diese Entwicklungen machen allesamt deutlich, dass sich die in den letzten Jahren verloren gegangenen Unionswähler vor allem aufgrund des Linkskurses von der Partei abgewandt haben, jedoch durch eine Rückkehr zu liberal-konservativer Politik und durch das Schließen der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigten rechten Flanke der Union auch wieder zurückgewinnen lassen”, kommentieren Wagner und Mitsch.

„Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Vernachlässigung der konservativen Wählerschaft Mitursache für das Entstehen und die Wahlerfolge der AfD gewesen sind. Die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen durch die Bundeskanzlerin sowie der ungesteuerte und unkontrollierte Zuzug von Migranten in unser Land haben zahlreiche Menschen verunsichert und zu einer Spaltung in der deutschen Gesellschaft und in der Europäischen Union geführt. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die Parteivorsitzende eine sichtbare Korrektur ihrer Politik vornehmen. Es ist kontraproduktiv, wenn sie innerhalb von 48 Stunden nach dem Wahldebakel erklärt, sie könne ‚nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten‘ und sie wolle sich nicht ewig mit Analysen des Wahlkampfes beschäftigen. Notwendig ist vielmehr die Rückkehr zu einer offenen innerparteilichen Debattenkultur, die um den besten Weg ringt und nicht ein Abnicken von Regierungsentscheidungen erwartet”, so Wagner und Mitsch.

Sylvia Pantel und Christean Wagner äußerten die Besorgnis, dass ein „Weiter so” zu einem noch größeren Verlust von Wählervertrauen führen werde. Es sei auch unverständlich, wenn die Parteivorsitzende einerseits erklärt, dass sich eine Situation wie im September 2015 nicht mehr wiederholen dürfe und sie andererseits in ihrem Handeln keine Fehler erkannt haben will. Erschwerend komme hinzu, dass sie wichtige Parteitagsbeschlüsse ignoriere. „Das katastrophale Wahlergebnis für die Union ist nicht die Folge eines Rechtsrucks der Republik, sondern eines Linksrucks der Parteivorsitzenden”, so Wagner und Mitsch.

„Da die Union in einem Jamaika-Bündnis mehr als drei Fünftel der Abgeordneten stellen würde, müsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen Identität und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren”, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.