Die weiterhin ungekl├Ąrten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren


Vor allem auf dem rechten Fl├╝gel der CDU trifft die Uno-Vereinbarung auf heftigen Widerstand. „Die weiterhin ungekl├Ąrten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens „Werte-Union“.

Mitsch und seine Unterst├╝tzer wollen daher auf dem Parteitag einen Initiativantrag stellen, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern k├Ânnten, den Pakt auf dem Uno-Gipfel von Marrakesch im Dezember nicht zu unterzeichnen.

„Leider ist nicht auszuschlie├čen, dass Angela Merkel sich wie im Fall der doppelten Staatsb├╝rgerschaft ├╝ber einen solchen Parteitagsbeschluss dann hinwegsetzt“, f├╝rchtet Mitsch. Er hoffe, dass der oder die k├╝nftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten dann selbstbewusst vertreten werde.

Auf dem Essener CDU-Parteitag im Jahr 2016 hatten die Delegieren entschieden, die Regelungen f├╝r die doppelte Staatsb├╝rgerschaft wieder aus dem Gesetz zu streichen. Merkel hatte daraufhin erkl├Ąrt, dass sie sich als Kanzlerin nicht an den Beschluss gebunden f├╝hle.


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