WerteUnion-Regionalverband Südlicher Oberrhein begrüßt Stopp des Immunitätsausweises – Vorsitzender fordert breite gesellschaftliche Debatte

Ringsheim, 8. Mai 2020 – Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) auf den Weg gebracht, das bereits nächste Woche am 15.5.2020 vom Bundesrat hätte beschlossen werden sollen. Der Gesetzesentwurf formulierte einen Immunitätsausweis, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind, im Wortlaut: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Dazu sagt Dieter W. Schleier, Vorsitzender des WerteUnion-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein: „Die an dieses Gesetzesvorhaben geknüpften Folgen haben weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft, z. B. die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, nämlich von Infizierten und Nicht-Infizierten bzw. von Geimpften und Nicht-Geimpften, falls ein Impfstoff zur Verfügung stünde. Das darf es nicht geben, ich hätte die große Sorge, dass Menschen, die keine Immunität nachweisen könnten, diskriminiert würden und konkrete gesellschaftliche Nachteile erdulden müssten. Dies wäre eine Entsolidarisierungsfalle für unsere Gesellschaft. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundesgesundheitsminister Spahn dieses Vorhaben zunächst dem Deutschen Ethikrat zur Beratung vorlegt.“ Zudem betont Schleier, dass er sich zu diesem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte wünscht und sich der Haltung der WerteUnion anschließt, die es vor dem Hintergrund des aktuellen bundesweiten Lock Down für erforderlich hält, dass das Infektionsschutzgesetz einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen sei. Dabei bezieht Schleier sich auf Inhalte eines Schreibens des Juristen Klaus-Peter Jürcke, Leiter der Arbeitskreise der WerteUnion Berlin, das dieser an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion richtete im Zusammenhang mit Spahns Gesetzesvorhaben. Darin mahnt Jürcke, dass die Grundrechtseingriffe, die das Infektionsschutzgesetz mit den Paragrafen 5, 28 und 32 in seiner geltenden Fassung zulassen, den rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundrechtsschutzes sowie des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsgrundsatzes des Artikels 20 unseres Grundgesetzes keinesfalls genügen. Jürcke stellt in seinem Schreiben in Frage, ob der deutschlandweite Lock Down auf der gegebenen Gesetzesgrundlage zu rechtfertigen sei, die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt.

Bereits Donnerstag, 30. April forderte die WerteUnion in einer Pressemitteilung eine zügige Lockerung freiheitseinschränkender Corona-Maßnahmen wie beispielsweise Schul- und Geschäftsschließungen. Damit folgt die WerteUnion der Einschätzung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, der zuvor davon sprach, auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Relation zu ihren gesellschaftlichen Folgen zu betrachten. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU warnt in ihrer Pressemitteilung vor Folgeschäden, welche ein zu sehr in die Länge gezogener Lockdown hervorrufen kann. Dabei sei vor allem an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu denken, aber auch an seelische Beeinträchtigungen wie Depressionen oder psychosomatische Erkrankungen. “Äußerst positiv zu bewerten ist, dass wir in der aktuellen Corona-Krise bundesweit auf allen Ebenen eine Gesellschaft erleben, die in kürzester Zeit den gestellten Anforderungen zur Begegnung einer möglichen Pandemie entsprechen kann, um Leben zu schützen und zu retten, dabei sehr diszipliniert ist sowie solidarisch miteinander. Wir dürfen dankbar sein, dass es zu dieser starken Covid-19-Infektionswelle, die die Bundesregierung erwartete und die Grundlage des Handelns von Bund und Ländern war, nicht gekommen ist”, sagt Schleier und fordert: “Es muss grundsätzlich gelten, dass unsere Freiheitsrechte nur verhältnismäßig und nicht länger als nötig eingeschränkt werden und dass keine Maßnah​men getroffen werden, die über die Krisen-Situation hinausweisen, vielmehr müssen all diese Einschränkungen unserer Freiheitsrechte gänzlich revidiert werden, sobald diese Krise vorbei ist. Dann muss eine lebendige Debatte dazu folgen, die ein wesentliches Prinzip der Demokratie ist.”

Kontakt:

Dieter Werner Schleier

Vorsitzender des WerteUnion-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein