„Europa mit Freiraum gestalten“ – WerteUnion begrüßt das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen durch die EZB

Ringsheim, 15. Mai 2020 – „Europa mit Freiraum gestalten“ ist eine unserer fünf Thesen für ein starkes Deutschland“, sagt Holger Kappel, Vorsitzender des WerteUnion-Landesverbandes Baden-Württemberg und betont: „Und dazu braucht es den Vorrang der nationalen Verfassungen vor dem Europarecht. Ganz in diesem Sinne begrüße ich die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, das klarstellt, dass das EU-Recht nicht immer und nicht uneingeschränkt gilt.“

Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor einer Woche die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank bestandet und sich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestellt. Die EZB habe nicht das Mandat für die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, das das EuGH-Urteil “objektiv willkürlich” und “methodisch nicht mehr vertretbar” nannte.

Mit ihrer Pressemitteilung vom 14. Mai schließt sich die WerteUnion der Sichtweise des deutschen Bundesverfassungsgerichts an und kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Darin fordert die konservative Basisbewegung der Unionsparteien CDU/CSU Bundeskanzlerin Merkel auf, die Überlegungen von der Leyens zu verhindern sowie politische Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu ziehen. Im Wortlaut der Pressemitteilung: „Aus Sicht der WerteUnion gefährdet die EZB durch ihren aktuellen Kurs nicht nur die wirtschaftliche Zukunft Europas, sondern schränkt auch die politische Souveränität der Euro-Länder ein. Eine ähnliche lautende Position vertritt unter anderem der Wirtschaftsrat der CDU.“

„Europa lebt durch die Vielfalt seiner Nationen und ist erst mit seinen Unterschiedlichkeiten so liebenswert“, sagt Dieter W. Schleier, Vorsitzender des WerteUnion-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, und führt aus, dass der Verfassungsrichter Peter Michael Huber es vergangenen Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung richtig formulierte, dass die Europäische Union nun mal kein Bundesstaat sei und dass das Unionsrecht keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten habe. „Und es ist meine persönliche Grundüberzeugung, dass dies auch so bleiben soll“ sagt Schleier: „Aus demokratischer Sicht ist ein zentralistisch regiertes Europa abzulehnen. Wir dürfen uns durch keine Krise dazu treiben lassen, immer größere Verwaltungs- und Regierungseinheiten zu errichten mit einer komplexen und intransparenten „International Governance“. Das wäre unserer Demokratie in Europa gänzlich abträglich, da in großen Regierungsgebilden die Regierungsmitglieder nicht mehr Rede und Antwort stehen gegenüber ihren Wählern vor Ort, sich also nicht mehr verantworten.“

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-bundesverfassungsgericht-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-urteil-zu-anleihekaeufen-eine-geradezu-homoeopathische-botschaft-an-die-ezb-1.4905591
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-eugh-ezb-1.4907418
https://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/wollen-dass-eugh-seinen-job-besser-macht-verfassungsrichter-legt-nach-die-ezb-ist-nicht-master-of-the-universe_id_11984898.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html
http://www.jura.uni-freiburg.de/de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/warum-die-ezb-nicht-darf-was-andere-duerfen.pdf

Dieter Werner Schleier
Vorsitzender des WerteUnion-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits über 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder von Vereinigungen der Union. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.

Mehr Informationen unter www.werteunion.info