Pläne der EU Kommission für einen 560 Mrd. € Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU,
liebe Parteifreunde,

seit Jahrzehnten und insbesondere seit dem Beginn der Diskussionen um die Einführung des Euro zu Zeiten von Helmut Kohl und Theo Waigel steht die Union als Garant für eine Entwicklung Europas nicht nur in Frieden und Freiheit, sondern auch ohne den Ausbau der Europäischen Union hin zu einer Schulden und Transferunion. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 26. Mai 2019 griff in Abschnitt 2.1 diese strategische Kernposition unserer Parteien in unmissverständlicher Form auf:

„ Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand. Jeder Mitgliedstaat haft et für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.“

Mit großer Sorge sehen wir daher auch vor diesem Hintergrund die gemeinsame Initiative von Frau Merkel und dem französischen Präsidenten Macron sowie den Vorschlag der EU Kommission vom 27. Mai 2020 zu einer mit Schulden finanzierten Recovery and Resilience Facility („ in Höhe von 560 Mrd., die neben Zuschüssen in Höhe von 310 Mrd. auch 250 Mrd. Kredite für öffentliche Investitionen und Reformen vorsieht.

Während weitere Details zur Ausgestaltung, der Genehmigung, Durchführung und Kontrolle des Fonds noch weitgehend ungeklärt sind, wurde offenbar seitens der Kommission bereits nach
einem bisher nicht bekannten Schlüssel eine präzise Verteilung der Mittel festgelegt Italien 173 Mrd. €€, Spanien 140 Mrd. und Deutschland 28 Mrd. €€). Gemessen am EU Haushaltsanteil würde das bevölkerungsstarke Deutschland ohne Berücksichtigung von Zinsen für etwa 143 Mrd. und somit für über 25% der Gesamtschulden aufkommen. Auch ohne Berücksichtigung konkreter fiskalischer Einzelheiten wird deutlich, dass hier ein Einstieg bzw. erheblicher Ausbau zur europäischen Transferunion, finanziert durch Schulden, erfolgen soll.

Nach unserer Überzeugung stehen die von der EU Kommission ausgearbeiteten Vorschläge in fundamentalem Widerspruch zu den jahrzehntelangen Kernpositionen von CDU und CSU.
Auch hinsichtlich der Frage, ob der von der Kommission skizzierte Wiederaufbaufonds überhaupt für seinen Zweck sinnvoll und geeignet ist, bestehen unsererseits massive Zweifel, die wir aus
Verantwortung für Europa, aber auch für unsere Parteien mit Ihnen teilen möchten:

  • Zentralistische Planwirtschaft : Die zentralwirtschaftliche Lenkung von Investitionen in den einzelnen Mitgliedsländern fernab durch die EU Kommission erscheint planwirtschaftlich,
    zentralistisch und widerspricht fundamental dem in den letzten Jahrzehnten von CDU und CSU propagierten Subsidiaritätsprinzip sowie marktwirtschaftlichen Vorstellungen.
  • EU Finanzierung nicht erforderlich : Der Zugang von Italien, Spanien und Griechenland zum Kapitalmarkt ist auch weiterhin intakt. Die Zinsen für 10 jährige italienische Staatsanleihen bewegen sich auch weiterhin deutlich unter dem historischen Durchschnitt, konkret auch unter dem Niveau von Oktober 2016 bis Juni 2019. Eine Beeinträchtigung des Zugangs von Italien oder Spanien zum Kapitalmarkt ist insofern bisher nicht festzustellen. Infrastrukturvorhaben können daher auch weiterhin in nationaler Verantwortung finanziert werden, was dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Für Infrastrukturvorhaben europäischer Dimension bestehen geeignete Instrumente, vgl. Junckerplan und EIB.
  • Drohende Schwächung des Zusammenhalts : Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land mit den europaweit teils höchsten Steuer und Abgabesätzen bei spätestem Rentenbeginn nur schwer zu vermitteln, warum sie mit ihren Steuern für die gemessen am Nettovermögen od er Nettoeinkommen teils wohlhabendere Bevölkerung in Italien oder anderen Ländern Südeuropas bezahlen sollen. Unser Koalitionspartner SPD fordert bereits eine Vermögensabgabe, während Politiker der Linken in unserem Land die Erschießung von „Reichen“ oder zumindest Zwangsarbeit für „Reiche“ zur Finanzierung staatlicher Aufgaben erwägen.
  • Strukturelle Ungleichheit: Die hohen Verschuldungsgrade von z. B. Italien, Spanien und Frankreich bestanden bereits vor der Corona Pandemie und sogar vor der Finanzkrise.
    Deutschland hat es nicht nur aufgrund seiner Wirtschaftskraft sondern auch aufgrund der höchsten Steuer und Abgabenquote sowie der „schwarzen Null“ geschafft, sich hinsichtlich
    der Verschuldung wieder in Richtung der Maastricht Kriterien zu entwickeln. Welche Reformen und Anstrengungen haben die Länder im Süden Europas zur Verschuldungssenkung unternommen?
  • Zielgruppe verfehlt : Die Coronakrise hat europaweit kaum physische, staatliche Infrastruktur, Fabriken oder Wohngebäude zerstört, die im Sinne Nachkriegseuropas 1945 im eigentlichen Sinne „wieder aufzubauen“ wären. Vielmehr erlitten Privatwirtschaft, Sozialsysteme und Menschen, die ihr Leben, ihre Angehörigen oder ihre Arbeitsplätze verloren haben, die größten Schäden. Gerade diese am härtesten getroffenen Zielgruppen profitieren von dem Wiederaufbaufonds alle nfalls indirekt . Der Fonds verfehlt das eigentliche Ziel einer hier dringend und kurzfristig erforderlichen Unterstützung nach der Coronakrise vollständig. Vielmehr ist zu befürchten, dass Bürger und Wirtschaft durch zusätzliche Steuern belastet und damit Liquidität für Konsum und Investitionen entzogen werden.
  • Wirkung zu spät : Der Wiederaufbaufonds wirkt erst langfristig und ist für einen kurzfristig erforderlichen konjunkturellen Stimulus ungeeignet , denn bis zur parlamentarischen Zustimmung in allen 27 Mitgliedsstaaten wird viel Zeit verstreichen. Somit werden absehbar signifikante Mittel aus dem Fonds erst fließen können, wenn die Konjunktur 2021 / 2022 nach allen Prognosen der Wirtschaftswissens ch aftler bereits wieder deutlich an Fahrt gewonnen hat. Der Fonds wird somit keinen kurzfristigen Wachstumsimpuls geben können und vielmehr im konjunkturellen Sinne absehbar eher prozyklisch wirken.
  • Crowding out Effekte : Es ist anzunehmen, dass bereits geplante Infrastrukturvorhaben statt aus den nationalen Haushalten nun durch EU Zuschüsse finanziert werden und damit defizitäre Haushalte in Mitgliedsstaaten auf Kosten anderer Staaten dauerhaft quersubventioniert werden. Wir befürchten hier einen Verstoß gegen den Geist der Maastricht Verträge bzw. die in Art. 125 verankerte Nichtbeistands Klausel.
  • Mitnahmeeffekte : Seitens der Mitgliedsstaaten drohen hier volkswirtschaftlich betrachtet „Mitnahmeeffekte“, indem bislang nachrangig eingestufte Infrastrukturvorhaben nun mit Zuschüssen der EU finanziert werden.
  • Korruption und fehlende Mittelverwendungskontrolle : Im Rahmen mehrerer Programme wie etwa der PHARE Vorbeitrittshilfen oder der Strukturfonds konnte die EU Kommission bisher ihre Kompetenz zur Verhinderung von Mittelfehlverwendung oder Korruption nicht vollumfänglich unter Beweis stellen. Genau dies muss jedoch die Bundesregierung dem inländischen Steuerzahler gegenüber umso mehr garantieren, wenn seine Steuern für Vorhaben in anderen Mitgliedsstaaten ein gesetzt werden.

Selbstverständlich muss Europa in dieser Krisenzeit solidarisch zusammenhalten. Dies geschieht auch in vielerlei Hinsicht. Die skizzierten Nachteile des von der EU Kommission vorgestellten
Wiederaufbaufonds überwiegen jedoch bei Weitem des se n mögliche Vorteile. Zudem steht die Umsetzung im Widerspruch zur bisherigen Positionierung der CDU/CSU. Es ist zu befürchten, dass
die Union massiv Wähler verlieren wird möglicherweise sogar besonders an radikale Parteien wenn sie den Weg zu einer europäischen Schuldenunion ebnet..

Wir möchten Sie als Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion daher bitten, ihrerseits auf die Bundesregierung einzuwirken, die Planungen in dieser Hinsicht nicht weiter fortzuführen bzw. entsprechenden Beschlüssen in der Fraktion und ggf. im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen

Zudem möchten wir abschließend daran erinnern , dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im 19. Deutschen Bundestag eine 2/3 Mehrheit im Falle der wahrscheinlichen Ablehnung des
Wiederaufbaufonds durch FDP und AfD nur mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei zustande kommen kann, was nicht mit der Beschlusslage der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 27. Februar 2018 vereinbar ist. Angesichts der neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten wir es zudem für fraglich, ob die gewählte Struktur und Konstruktion des von der EU Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds den bestehenden europäischen Verträgen entspricht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir appellieren an Ihre Verantwortung für Deutschland, Europa und die CDU/CSU. Verhindern Sie bitte den Einstieg in die europäische Schuldenunion die
heutigen Bürger, aber auch die zukünftigen Steuerzahler werden es Ihnen danken.

Ich freue mich auf Ihre Antwort oder vielleicht sogar eine weitergehende sachliche Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Mitsch
Bundesvorsitzender der WerteUnion