WerteUnion: Unsere Polizei braucht Rückendeckung

Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien sieht in den Krawallen von Stuttgart Anlass zu einer Debatte über Gewalt gegen die Polizei

Dienstag, 23. Juni 2020 – Bei einem Gewaltexzess in der Stuttgarter Innenstadt wurden in der Nacht zum vergangenen Sonntag 19 Polizisten und weitere Personen verletzt sowie erheblichen Sachschäden angerichtet. Die WerteUnion fasst dies als Signal an die Politik auf, dem Entstehen rechtsfreier Räume mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken und ruft unter dem Motto „Unsere Polizei braucht Rückendeckung“ zur Solidarität mit den Sicherheitskräften auf.

Linke Kampagnen fördern Gewalt gegen die Polizei
Die konservative Basisbewegung kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Grüne und SPD, die der Polizei immer wieder Rassismus vorwerfen und sich mit der linksextremen „Antifa“ solidarisieren. Aus Sicht der WerteUnion stacheln die linken Parteien hierdurch Tätergruppen wie diejenige in Stuttgart zu Gewaltaktionen an. Die Stuttgarter Krawallnacht zeige überdies, dass es bei vielen Migranten nach wie vor erhebliche Integrationsprobleme gebe.

Überdies fordert die konservative Basisbewegung Horst Seehofer auf, Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah, Autorin der linken Zeitschrift „taz“, zu erstatten. Diese hatte in einer Kolumne über die Abschaffung der Polizei geschrieben. Polizisten seien in diesem Fall auf die „Mülldeponie“ zu verbringen, wo sie „wirklich nur von Abfall umgeben“ seien.

• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Die Gewaltnacht in Stuttgart führt uns die traurige Tendenz vor Augen, dass die Polizeikräfte bei einer bestimmten Klientel seit Jahren an Respekt verlieren. Dies betrifft nicht nur den aktuellen Hetzartikel einer linken Zeitschrift. Sondern auch die massiven Anfeindungen, die Polizeibeamte während ihrer täglichen Arbeit zunehmend erleben müssen. Nicht etwa Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland, sondern Gewalt gegen die Polizei.“

• Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion, ergänzte: „Der Gewaltexzess in Stuttgart ist verstörend. Hierbei muss zudem die Frage gestellt werden, ob die Stimmung im Hintergrund gezielt angestachelt wurde. Die mediale Verharmlosung als ‚Partyszene‘ weckt dunkle Erinnerung an die Ereignisse in Köln während der Neujahrsnacht 2016. Dass es gerade auf linker Seite viel Hass auf die Polizei gibt, ist nichts Neues. Die laufenden Kampagnen zur Delegitimierung der Polizei, insbesondere durch SPD und Grüne, sind nicht zuletzt auch für Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende ursächlich.“

Das BKA-Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ stellte im Jahr 2019 eine „zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung“ fest. Die Fallzahlen im Bereich „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ stieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent an. Insgesamt handelte es sich um etwa 37.000 Fälle bundesweit.

Quellen:
• Die Bilanz der Stuttgarter Gewaltnacht: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210041549/Stuttgart-Was-wirbislang-ueber-die-Chaos-Nacht-wissen-und-was-nicht.html
• Bundeslagebild des BKA 2019 zum Thema Gewalt gegen die Polizei: Lagebilder/GewaltGegenPVB/GewaltGegenPVBBundeslagebild2019.pdf?__blob=pu blicationFile&v=9
• Horst Seehofer erwägt Strafanzeige gegen taz-Autorin: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210038591/Seehofer-sagt-Auftrittab-Anzeige-wegen-taz-Kolumne-noch-nicht-erstattet.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.