WerteUnion: Das Versammlungsrecht darf keiner politischen Willkür unterliegen

Die konservative Basisbewegung fordert eine Aufhebung des Demoverbots bezüglich der Corona-Kundgebung am kommenden Samstag in Berlin

Donnerstag, 27. August 2020 – Die Berliner Senatsverwaltung kündigte gestern überraschend ein Verbot der Demonstration „Querdenken 711“ am 29. August an. Während andere Demonstration weiterhin stattfinden dürfen, ist die Versammlung für Kritiker der Coronamaßnahmen untersagt. Innensenator Geisel (SPD) begrüßte den Schritt, da „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ die Hauptstadt nicht als Bühne verwenden dürften.

Die WerteUnion sieht das Demonstrationsverbot sehr kritisch und fordert Innensenator Geisel auf, sowohl das Verbot als auch seine pauschale Verurteilung der Demonstranten zurückzunehmen. Schließlich gelte die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit unabhängig von der politischen Gesinnung. Zudem seien unter den Demonstranten sehr viele Bürger, die aus guten Gründen für ihre garantierten Grundrechte demonstrieren – unter der Voraussetzung, dass sie sich wie alle anderen Demonstranten an geltendes Recht halten.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt:

„Als in Berlin noch für das Bündnis ‚Black Lives Matter‘ demonstriert wurde – vielfach ohne Masken und unter Missachtung des Abstandgebots – gab sich Herr Geisel noch begeistert. Beim Verbot der Corona-Demo drängt sich nun der Eindruck auf, dass politische und nicht sachliche Gründe entscheidend waren. Dies ist mit den Prinzipien des Rechtsstaats völlig unvereinbar. Sollte dieses Beispiel Schule machen, sind wir auf dem Weg von einem Rechtsstaat in einen Gesinnungsstaat. Herr Geisel muss das Verbot sofort wieder aufheben.“

Quelle:
• Demo-Verbot in Berlin: https://www.tagesschau.de/inland/demo-verbot-berlin101.html
• Gegenproteste gegen „Querdenken 711“ weiterhin erlaubt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegenAnti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.