WerteUnion: Der Staat muss Unternehmen für Lockdown entschädigen

Die konservative Basisbewegung fordert Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie die Berufung regierungsunabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger, um wieder zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren

Freitag, 04. September 2020 – Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eingeräumt,dass verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen – wie die Schließung von Friseursalons und Läden – unnötig waren. Die WerteUnion stimmt dieser Einschätzung zu, kritisiert Spahns Meinungsumschwung jedoch als inkonsequent. Das entsprechende Wissen um Corona sei bereits vor Monaten vorhanden gewesen – als der Gesundheitsminister die Maßnahmen noch befürwortete.

• Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt:

„Die Gesellschaft hat sich weitgehend auf die Gefahr durch COVID-19 eingestellt. Eine nicht minder große Gefahr stellen nun die verfehlten politischen Maßnahmen dar. Zu leichtfertig wurden und werden die Prinzipien des Rechtsstaats beiseite gewischt. Während das ehemalige SED-Mitglied Andreas Geisel in Berlin völlig willkürlich Versammlungen verbieten lassen will, häufen sich beim Bund Milliarden an zu leistenden Entschädigungszahlungen für den überzogenen Lockdown an. So verständlich die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung ist – Deutschland muss sich nun endlich wieder auf eine Politik von Maß und Mitte besinnen, für die rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt im Vordergrund stehen müssen.“

Grundgesetz und Gewaltenteilung müssen wieder Vorrang haben

Der Staat muss nun den im Grundgesetz garantierten Aufopferungsanspruch einhalten: Sofern Unternehmen durch die staatlich angeordneten Beschränkungen in existentielle Krisen gekommen sind, sind sie umgehend zu entschädigen. Es darf keine, auch keine mittelbaren, entschädigungslosen Enteignungen durch staatlich angeordnete Geschäftsschließungen geben. Die konservative Basisbewegung warnt angesichts weiterhin überzogener CoronaMaßnahmen vor massiven Entschädigungskosten. Die WerteUnion fordert zudem Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die
Beteiligung des Bundestages und der Länderparlamente bei Entscheidungen über Grundrechtseingriffe. Es ist Sinn, Ziel und Zweck des demokratischen Rechtsstaats im Wege der Gewaltenteilung gerade Entscheidungen der Exekutive zu effektiv kontrollieren und zu steuern. Die Übertragung der Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf die Exekutive widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem damit einhergehenden Grundrechtsschutz.

Zudem kritisiert die WerteUnion, dass sich unter anderem das Bundesverfassungsgericht bei Entscheidungen zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen bislang ausschließlich auf wissenschaftliche Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) beruft. Dieses gehört als Bundesbehörde der Exekutive an. Eine ausschließliche Einschätzungsprärogative der Exekutive darf es aber vor allem bei tiefgreifenden und umfassenden Grundrechtseingriffen – wie beispielsweise Versammlungsverboten – nicht geben. Die WerteUnion fordert deshalb, dass Gerichte stets unabhängige Gutachter hinzuziehen.

Quelle:
• Spahn widerruft Lockdown-Einschätzung: https://www.tagesschau.de/inland/demoverbot-berlin-101.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.300 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.