WerteUnion: Neuer EU-Asylpakt muss Einwanderung begrenzen statt fördern

Montag, 07. September 2020 – Die WerteUnion warnt vor einem falschen Kurs in der europäischen Migrationspolitik. Der Entwurf zum neuen ‚Migrations- und Asylpakt‘ widerspricht aus Sicht der konservativen Basisbewegung den Interessen der EU-Bürger deutlich – insbesondere in Deutschland.

In einem Brief an die Europaabgeordneten der CDU/CSU fordert die WerteUnion, effektive Mechanismen zur Begrenzung und Kontrolle der Einwanderung im Asylpakt zu verankern. Dazu gehört unter anderem eine vollständige Abriegelung der sogenannten „Mittelmeerroute“.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt:

„Die anhaltenden Probleme mit unkontrollierter Zuwanderung, die weitgehende Unfähigkeit, Personen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, die enormen Kosten und die sich verschlechternde Lage bei der inneren Sicherheit sind die wesentlichen Ursachen für die Sorgen der Menschen, die sich bei der Bürgeranhörung zum ‚neuen Migrationsund Asylpakt‘ der EU geäußert haben. Nur mit einer strikten Begrenzung der Einwanderung wird den berechtigten Interessen der Europäer Rechnung getragen. Dafür muss die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft unbedingt sorgen.“

EU-Bürger verlangen mehrheitlich eine strikte Einwanderungspolitik
Mit dem neuen Migrationspaket soll der Rahmen für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik geschaffen werden. Im Kontext der Beschlüsse des EU-Parlaments zu ‚Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung‘ 1) drängt sich aus Sicht der WerteUnion der Eindruck auf, dass es hier keineswegs um die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung geht – sondern um die Erleichterung und Legalisierung bisher illegaler Einwanderung aus Afrika. Der Plan der Europäischen Kommission spricht unter anderem von der Schaffung neuer „Routen für die legale Migration“ (“pathways for legal migration”). Vor wenigen Tagen ging die gerade einmal vierwöchige, in der Öffentlichkeit kaum bekannt
gewordene Bürgeranhörung zum ‚neuen Migrations- und Asylpakt‘ zu Ende 2) . Die europaweit knapp 2.000 (exakt 1.829) Rückmeldungen zeigen unverkennbar, dass die überwiegende Mehrheit der Einsender eine Ausweitung anstelle einer Eindämmung der unkontrollierten Migration befürchtet. Die WerteUnion fordert von der Europäischen Kommission, derartige Umfrageinstrumente der Öffentlichkeit in Zukunft besser zugänglich zu machen und deren Ergebnisse im Gesetzgebungsprozess tatsächlich zu berücksichtigen.

Die WerteUnion fordert die Bundesregierung zudem auf, im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft die folgenden Initiativen zu ergreifen:
– Zuwanderung muss in allererster Linie den Aufnahmeländern nutzen. Sie darf unter keinen Umständen in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.
– Asyl darf entsprechend den Festlegungen im deutschen Grundgesetz nur befristet gewährt werden und muss auf politisch Verfolgte beschränkt sein, die nicht über Drittstaaten einreisen, in denen keine Verfolgung zu befürchten ist.
– Damit wir weiterhin die Vorteile des Schengen-Raums nutzen können, muss der Grenzschutzagentur Frontex sowohl der klare Auftrag zur strikten Verhinderung illegaler Einreise in die EU erteilt als auch die dazu erforderliche personelle und technische Ausstattung gewährt werden.
– Auf die Herkunftsländer von nicht bleibeberechtigten Personen ist der notwendige Druck auszuüben, damit eine schnelle Rücknahme erfolgt.

Quellen:
1) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html
2) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-NewPact-on-Migration-and-Asylum

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.