WerteUnion: Der „Lockdown“ muss enden

30.04.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU warnt davor, dass Folgeschäden der Corona-Einschränkungen deren positive Effekte überlagern könnten und erneuert Forderung nach umgehender Rückkehr zur Normalität Donnerstag, 30. April 2020 – In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen häufen sich Stimmen, welche die Fortführung des „Lockdown“ kritisch sehen. Zuletzt sprach Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble davon, auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Relation zu ihren gesellschaftlichen Folgen zu betrachten. Die WerteUnion schließt sich der Einschätzung Schäubles grundsätzlich an. Zudem fordert sie eine zügige Lockerung freiheitseinschränkender Corona-Maßnahmen wie beispielsweise Schul- und Geschäftsschließungen. Die konservative Basisbewegung warnt in diesem Zusammenhang vor Folgeschäden, welche ein zu sehr in die Länge gezogener Lockdown hervorrufen kann. Dabei sei vor allem an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu denken, aber auch seelische Beeinträchtigungen wie Depressionen oder psychosomatische Erkrankungen. Angesichts der mittlerweile aufgebauten Kapazitäten im Gesundheitswesen sei eine umgehende Rückkehr zur Normalität auch gesundheitspolitisch vertretbar. Laut den Daten […]

Hans-Georg Maaßen: „Wissen bietet auch Schutz”

30.04.2020

Wissen bietet auch Schutz: In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer erklärt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes die Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem erklärt er Burkhard Müller-Ullrich warum er weder die Partei „Die Linke“ noch die AfD geheimdienstlich beobachten wollte. (32 Minuten) Hören Sie den vollständige Hörbeitrag unter Gespräch mit Hans Georg Maassen

WerteUnion fordert: Aufnahmestopp auch bei Minderjährigen

24.04.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU verlangt von der Bundesregierung die Einhaltung transparenter Richtlinien beim Umgang mit Asylbewerbern aus Griechenland Freitag, 24. April 2020 – Die WerteUnion beschuldigt die Bundesregierung, die Öffentlichkeit mit falschen Versprechen zur Aufnahme von Flüchtlingskindern getäuscht zu haben. Von den 47 eingeflogenen Personen erfüllten kaum welche die humanitären Kriterien, mit denen der Koalitionsausschuss die Aufnahme ursprünglich begründet hatte. Zudem hätte die Bundesregierung aus Sicht der konservativen Basisbewegung den Bundestag bei ihrer Entscheidung befragen müssen. Die WerteUnion widerspricht außerdem Forderungen der Grünen, derartige Aufnahmeprogramme noch weiter auszubauen. Vielmehr müsse gerade während der Corona-Krise ein vollständiger Aufnahmestopp erfolgen. Weitere Asylmigration aus Griechenland könne aus Sicht der konservativen Basisbewegung erneut Sogwirkungen auslösen. Dieses Risiko sei bereits bei relativ geringen Fallzahlen gegeben. Auch Unionsabgeordnete kritisieren die Aufnahme Die WerteUnion schließt sich dabei den Positionen der CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Thorsten Frei an. Irmer forderte, die Registrierung von Migranten müsse […]

Alexander Mitsch: „Nach der Krise muss es langfristig massive Steuersenkungen für Unternehmer und Verbraucher geben“

21.04.2020

In einem Skype-Gespräch mit ‘markt intern’-Herausgeber Olaf Weber und dem Chefredakteur der Redaktion ‘markt intern’-Mittelstand, Dr. Frank Schweizer-Nürnberg, am 14. April äußerte sich der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, optimistisch, dass auch die derzeitige durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bewältigt werden könne, „und zwar schneller als viele denken“. Zugleich zeigte sich Mitsch besorgt, wie kritiklos nahezu alle Beschränkungen der Grundrechte hingenommen würden. Dieser bisher einmalige Zustand massiver Einschränkung der Grundrechte müsse „eine absolute Ausnahme bleiben. Der Staat kann und darf den Bürgern auf Dauer nicht vorschreiben, wo sie zu sein haben.“ Es sei schlecht für die Demokratie, wenn Entscheidungen hauptsächlich von der Bundesregierung oder gar nur dem Koalitionsausschuss getroffen würden. „Wir müssen unsere demokratische Struktur erhalten. Wir brauchen eine Opposition, wir dürfen uns nicht bedingungslos hinter die Regierung stellen, egal was sie tut.“ Dass Wirtschaftskompetenz zukünftig wieder gefragt sein werde, sei positiv für die CDU. Lesen den vollständigen Artikel

WerteUnion: China-Politik muss Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen

17.04.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU kritisiert die chinesische Informationspolitik zu Corona und fordert eine außenpolitische Neuausrichtung gegenüber der Volksrepublik China Freitag, 17. April 2020 – Die WerteUnion verlangt von der Bundesregierung sowie der EU-Kommission, die Volksrepublik China zu mehr Informationstransparenz bezüglich der Corona-Pandemie aufzufordern. Die Europäische Union müsse einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Erhebungen erhalten. Zudem solle ein freier Austausch von europäischen und chinesischen Fachwissenschaftlern sowie die Erforschung von erregernahen Tieren ermöglicht werden. Hierdurch erhofft sich die WerteUnion neue Erkenntnisse zu COVID-19, die dabei helfen, Impfungen oder Medikamente gegen das Virus zu entwickeln. • Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Das aus Wuhan stammende Corona-Virus hat sich mittlerweile zu einer globalen Pandemie entwickelt. Die Weltwirtschaft steht vor einer schweren Rezession. Dass die chinesische Regierung sich weiterhin intransparent zeigt, was die Untersuchung der Herkunft und initialen Ausbreitung betrifft, ist mehr als beunruhigend. Gerade jetzt wäre es im […]

WerteUnion fordert: Diesel-Fahrverbote aufheben

15.04.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU fordert in der Corona-Krise eine Neubewertung der Diesel-Debatte Mittwoch, 15. April 2020 – Die WerteUnion sieht Diesel-Fahrverbote als nicht gerechtfertigt an. Gegen eine Fortführung sprechen aus Sicht der konservativen Basisbewegung die wirtschaftliche Gesamtsituation sowie aktuelle Datenerhebungen. Einem Bericht des FOCUS zufolge liegen die in Stuttgart gemessene Stickoxid-Werte in den Wochen vor und nach dem „Lockdown“ etwa gleichauf – und dies trotz eines deutlich verringerten Verkehrsaufkommens. Zudem sei der finanzielle Schaden für die betroffenen Autofahrer enorm – insbesondere für Handwerker und Kleinunternehmer – und angesichts der existenzbedrohenden Wirtschaftslage nicht zumutbar. • Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Die Diesel-Debatte muss von Grund auf neu bewertet werden. Die Daten, die wir aktuell von den Messstationen während des Lockdowns erhalten, legen zumindest Zweifel nahe, dass Dieselautos allein für den Stickoxid-Ausstoß verantwortlich sind. Aus unserer Sicht hat die sogenannte Deutsche Umwelthilfe nicht die Gesundheit der […]

WerteUnion: Die Zeit ist reif für eine Exit-Strategie

11.04.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU fordert eine baldige Rückkehr in das gesellschaftliche Leben unter Beibehaltung von Vorsichtsmaßnahmen für Risikogruppen Samstag, 11. April 2020 – Die WerteUnion bewertet die weitläufigen Ausgangssperren als Risiko für die deutsche Volkswirtschaft und massiven Eingriff in die Grundrechte. Deshalb fordert die konservative Basisbewegung die Bundesregierung auf, umgehend einen verbindlichen Plan zur Rückkehr in die Normalität („Exit-Strategie“) vorzulegen. Um das weitere Vorgehen wissenschaftlich zu begründen, sei zudem ein nationales Kompetenzzentrum für die Corona-Erforschung einzurichten. Dieses solle in regelmäßigen, kurzen Abständen Statusberichte und Empfehlungen bereitstellen, um eine verantwortungsvolle Öffnung der Maßnahmen zu ermöglichen. • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Deutschland befindet sich nun schon seit mehreren Wochen in einem Ausnahmezustand. Jeder Tag, den die Situation weiter anhält, kostet Arbeitsplätze, führt Unternehmen in die Pleite und schränkt die Freiheit weiter ein. Umso bedenklicher ist es, dass die Bundesregierung es in den letzten Wochen versäumt hat, […]

WerteUnion fordert: Keine Aufnahme von Migranten aus Griechenland

07.04.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU sieht die EU-Außengrenzen durch das Agieren Erdogans weiterhin in Gefahr und spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung des Grenzschutzes aus Dienstag, 07. April 2020 – Die WerteUnion spricht sich dagegen aus, Migranten aus den Einrichtungen in Griechenland trotz der Corona-Krise – und entsprechend geltender Reisebeschränkungen – aufzunehmen. Diese Forderung wurde von der „Linkspartei“ sowie Annette Widmann-Mauz (CDU) an Bundesinnenminister Horst Seehofer herangetragen; überdies eine ähnlich lautende Forderung durch eine Gruppe Unionsabgeordneter an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die WerteUnion fordert Seehofer und von der Leyen auf, dies klar abzulehnen. Auch wenn zunächst nur von Kindern die Rede sei, werde diese schnell zu einem Familiennachzug durch die „Hintertür“ führen. Schließlich sei die Trennung von Minderjährigen und deren Eltern nicht zielführend. Laut Medienberichten liegt die Zahl der Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern bei 14.000, weshalb aus Sicht der konservativen Basisbewegung nur von einer Symbolpolitik die […]

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