Eklat in Mecklenburg-Vorpommern: Linksradikale wird zur Verfassungsrichterin gewählt

19.05.2020

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt durch den Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt. Borchardt ist Mitbegründerin sowie derzeit Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteigliederung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der „Linkspartei“. Die WerteUnion sieht hierin einen eklatanten Bruch mit dem anti-totalitären Konsens der Bundesrepublik. Insbesondere kritisiert die konservative Basisbewegung, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt hatte. Demgemäß wählten Abgeordnete aus den Reihen der CDU Borchardt mit. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Erst die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten durch SPD und Grüne sowie Enthaltung der CDU – und bereits wenige Wochen später folgt ein weiterer Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus. Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal. Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts durch CDU-Abgeordnete verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot […]

Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf

19.05.2020

Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei “ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat”, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. “Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern.” Lesen Sie den vollständige Artikel unter Stern-online

„Europa mit Freiraum gestalten“ – WerteUnion begrüßt das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen durch die EZB

17.05.2020

Ringsheim, 15. Mai 2020 – „Europa mit Freiraum gestalten“ ist eine unserer fünf Thesen für ein starkes Deutschland“, sagt Holger Kappel, Vorsitzender des WerteUnion-Landesverbandes Baden-Württemberg und betont: „Und dazu braucht es den Vorrang der nationalen Verfassungen vor dem Europarecht. Ganz in diesem Sinne begrüße ich die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, das klarstellt, dass das EU-Recht nicht immer und nicht uneingeschränkt gilt.“ Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor einer Woche die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank bestandet und sich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestellt. Die EZB habe nicht das Mandat für die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, das das EuGH-Urteil “objektiv willkürlich” und “methodisch nicht mehr vertretbar” nannte. Mit ihrer Pressemitteilung vom 14. Mai schließt sich die WerteUnion der Sichtweise des deutschen Bundesverfassungsgerichts an und kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Darin fordert die konservative Basisbewegung der Unionsparteien CDU/CSU Bundeskanzlerin Merkel auf, die Überlegungen von der Leyens zu […]

WerteUnion fordert verpflichtenden Fernunterricht ab dem kommenden Schuljahr

16.05.2020

Die konservative Basisbewegung setzt sich für strukturierte Lernkonferenzen sowie zeitgemäße technische Ausstattung der Schulen ein, um die Bildungsqualität auf hohem Niveau zu halten Freitag, 15. Mai 2020 – Die WerteUnion fordert die Bildungsministerien der Länder auf, den Schulen umgehend die notwendigen Mittel für professionellen und flächendeckenden digitalen Fernunterricht bereitzustellen. Ab dem Unterrichtsbeginn im kommenden Schuljahr müssen alle Klassen an den Tagen, an denen sie zu Hause unterrichtet werden, Zugang zu entsprechenden Lerninhalten haben. Die konservative Basisbewegung appelliert an die Ministerien, auch in Zeiten von Corona die höchstmögliche Bildungsqualität aufrecht zu erhalten. Dies hat die WerteUnion in einem offenen Brief an die Kultusministerkonferenz unterstrichen. Josef Kraus, ehemaliger Präsident des deutschen Lehrerverbands sowie Mitglied der WerteUnion, erklärte: „Der Präsenzunterricht kann vor allem für die höheren Jahrgänge jetzt weitergehen, weil den älteren Schülern Hygieneregeln gut zu vermitteln sind. Das bedeutet aber auch, dass ein Teil des Unterrichts von zuhause aus weitergehen muss. Hierfür […]

WerteUnion-Regionalverband Südlicher Oberrhein begrüßt Stopp des Immunitätsausweises – Vorsitzender fordert breite gesellschaftliche Debatte

14.05.2020

Ringsheim, 8. Mai 2020 – Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) auf den Weg gebracht, das bereits nächste Woche am 15.5.2020 vom Bundesrat hätte beschlossen werden sollen. Der Gesetzesentwurf formulierte einen Immunitätsausweis, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind, im Wortlaut: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ Dazu sagt Dieter W. Schleier, Vorsitzender des WerteUnion-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein: „Die an dieses Gesetzesvorhaben geknüpften Folgen haben weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft, z. B. die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, nämlich von Infizierten und Nicht-Infizierten bzw. von Geimpften und Nicht-Geimpften, falls ein Impfstoff zur Verfügung stünde. Das darf es nicht geben, ich hätte die große Sorge, dass Menschen, die keine Immunität nachweisen könnten, […]

WerteUnion: Die Europäische Zentralbank überschreitet ihr Mandat

14.05.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU kritisiert die Androhung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durch Ursula von der Leyen Donnerstag, 14. Mai 2020 – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Hintergrund ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine abweichende Meinung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt. Laut Entscheidung des BVerfG vom 05. Mai 2020 greift die EZB – insbesondere durch ihre Anleihenkäufe – zu stark in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten des Euroraums ein. Die WerteUnion schließt sich dieser Sichtweise an und kritisiert Ursula von der Leyen scharf. Die konservative Basisbewegung fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die Überlegungen von der Leyens zu verhindern sowie politische Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu ziehen. Aus Sicht der WerteUnion gefährdet die EZB durch ihren aktuellen Kurs nicht nur die wirtschaftliche Zukunft Europas, sondern schränkt auch die politische Souveränität der Euro-Länder ein. Eine ähnliche lautende […]

WerteUnion: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen

13.05.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU setzt sich weiterhin dafür ein, das Verteidigungsressort finanziell und strategisch auszubauen Mittwoch, 13. Mai 2020 – Die WerteUnion befürwortet die Anschaffung unbemannter Kampfflugzeuge für die Bundeswehr. Die konservative Basisbewegung sieht hierin einen wichtigen Beitrag, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten. Zudem seien bewaffnete Drohnen gut dafür geeignet, militärische und zivile Verluste im Kampfeinsatz zu minimieren. Sicherheitsvorsorge darf angesichts von Corona nicht vernachlässigt werden Die konservative Basisbewegung setzt sich darüber hinaus für eine generelle Kehrtwende in der Verteidigungspolitik ein – insbesondere für eine bessere Finanzierung sowie technologische Ausrüstung der Streitkräfte. Aus Sicht der WerteUnion hat sich diesbezüglich vor allem die SPD als Hemmschuh erwiesen. Die Bundeskanzlerin sei dringend dazu aufgerufen, die unter ihrer Kanzlerschaft fortgesetzten Versäumnisse nachzuholen. Bezüglich der TORNADO-Nachfolge begrüßt die WerteUnion hingegen das Handeln der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. • Karl-Heinz Gimmler, Leiter des Arbeitskreises Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Werte-Union, erklärte: „Die […]

Vera Lengsfeld: Der schnelle Weg in die Vereinigung war alternativlos

09.05.2020

Sie haben in den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten politisch fast die ganze Bandbreite erlebt, waren ab 1975 Mitglied der SED, die Sie Anfang der 1980er zwangsweise verlassen mussten, dann ab 1989/90 zunächst bei den Grünen und gingen dann zur CDU. Sind Sie politisch inzwischen angekommen? Und wenn ja: wo? Ich konnte mit dem Begriff „politische Heimat“ nie etwas anfangen. Ich habe mir immer neue Verbündete gesucht, um das durchzusetzen, was ich für richtig hielt. Ich bin von den Grünen zur CDU gegangen, als die Grünen Thüringen beschlossen, mit der umbenannten SED, damals hieß sie PDS, Koalitionen einzugehen, um an die Macht zu kommen. Heute gibt es gewichtige Stimmen in der CDU, die Koalitionen mit der SED-Linken nicht mehr ausschließen. Dagegen werde ich mich positionieren, wie damals bei den Grünen. Deshalb unterstütze ich die Werteunion. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der  Thüringer Landeszeitung

WerteUnion: Der „Lockdown“ muss enden

30.04.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU warnt davor, dass Folgeschäden der Corona-Einschränkungen deren positive Effekte überlagern könnten und erneuert Forderung nach umgehender Rückkehr zur Normalität Donnerstag, 30. April 2020 – In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen häufen sich Stimmen, welche die Fortführung des „Lockdown“ kritisch sehen. Zuletzt sprach Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble davon, auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Relation zu ihren gesellschaftlichen Folgen zu betrachten. Die WerteUnion schließt sich der Einschätzung Schäubles grundsätzlich an. Zudem fordert sie eine zügige Lockerung freiheitseinschränkender Corona-Maßnahmen wie beispielsweise Schul- und Geschäftsschließungen. Die konservative Basisbewegung warnt in diesem Zusammenhang vor Folgeschäden, welche ein zu sehr in die Länge gezogener Lockdown hervorrufen kann. Dabei sei vor allem an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu denken, aber auch seelische Beeinträchtigungen wie Depressionen oder psychosomatische Erkrankungen. Angesichts der mittlerweile aufgebauten Kapazitäten im Gesundheitswesen sei eine umgehende Rückkehr zur Normalität auch gesundheitspolitisch vertretbar. Laut den Daten […]

Hans-Georg Maaßen: „Wissen bietet auch Schutz”

30.04.2020

Wissen bietet auch Schutz: In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer erklärt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes die Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem erklärt er Burkhard Müller-Ullrich warum er weder die Partei „Die Linke“ noch die AfD geheimdienstlich beobachten wollte. (32 Minuten) Hören Sie den vollständige Hörbeitrag unter Gespräch mit Hans Georg Maassen

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