WerteUnion: „Corona-Bonds“ dürfen weder durch die Vorder- noch die Hintertür kommen

06.04.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU ruft die Haushaltsdisziplin in Erinnerung und fordert baldige Lockerung der Corona-Schließungen Die WerteUnion sieht weder „Corona-Bonds“ noch die derzeit auf EU-Ebene diskutierten Instrumente als geeignet an, um die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Pandemie-Krise abzufedern. Vielmehr sollten alle Euro-Staaten ihrer fiskalpolitischen Verantwortung gerecht werden sowie baldige Lockerungen der Geschäftsschließungen beschließen. Die WerteUnion lehnt eine europäische Schuldenunion aufgrund der Nichtbeistands-Klausel in den EU-Verträgen strikt ab und fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, einen entsprechenden Beschluss dagegen zu fassen. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „In den vergangenen Jahren hat die Europäische Zentralbank die Geldpolitik schon soweit gelockert, dass diesbezüglich kaum mehr Spielraum vorhanden ist. Auch Corona-Bonds sind keine Lösung, denn sie würden den Weg in die europäische Schuldenunion eröffnen. Diese würde fatale politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ebenso wenig darf der Europäische Stabilitätsmechanismus oder ein anderes Instrument als Hintertür für die Schuldenunion missbraucht […]

Spaltung der AfD: Chance oder Selbstzerstörung? VON ALEXANDER MITSCH

04.04.2020

Die Überlegung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen über eine Aufspaltung der Partei ruft heftige Reaktionen hervor. Wir stellen zwei Positionen zur Debatte: Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin und CDU-Mitglied, plädiert für die Aufspaltung, um bürgerlichen Wählern eine Option zu bieten – Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, hält sie für eine Täuschung. Lesen Sie den vollständigen Artikel

WerteUnion fordert einen besseren Corona-Infektionsschutz durch Atemmasken, Desinfektionsmittel und Tests

26.03.2020

Donnerstag, 26. März 2020 – Die WerteUnion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, das Corona-Virus durch einen besseren Infektionsschutz an der Ausbreitung zu hindern. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sollte Deutschland sich an den Maßnahmen der asiatischen Staaten Singapur, Taiwan und Hongkong orientieren. Dort gelang es, die Fallzahlen durch frühzeitigen Infektionsschutz niedrig zu halten. Die dortigen Erfahrungen mit dem Tragen von Gesichtsmasken und Schutzhandschuhen sind nach der Meinung von medizinischen Experten effektiv und übernahmewürdig. Regelmäßige Desinfektionen von häufig angefassten Gegenständen im öffentlichen Personennahverkehr und öffentlich zugänglichen Gebäuden würden der Eindämmung ebenfalls dienen. Eine ausreichende Anzahl von Tests zum Virennachweis könnte Infektionsketten frühzeitig feststellen und Infizierte von nicht-Infizierten unterscheiden helfen. „Ausgangsbeschränkungen sind keine dauerhafte Lösung.“ Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mitglied im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärte: „Ausgangsbeschränkungen wegen Sars-CoV-2 sind aktuell notwendig – aber keine Lösung für viele Wochen. Das dadurch bedingte Herunterfahren der deutschen Industrie und des öffentlichen Lebens lässt […]

WerteUnion begeht dreijähriges Gründungsjubiläum

25.03.2020

Mittwoch, 25. März 2020 – Vor genau drei Jahren wurde die WerteUnion im baden-württembergischen Schwetzingen gegründet. Von den ursprünglich 70 Gründungsmitgliedern ist die konservative Basisbewegung seither auf etwa 4.500 Mitglieder angewachsen. Vor Ort ist die WerteUnion mittlerweile über sechszehn Landesverbände in der ganzen Bundesrepublik verankert. Die WerteUnion setzt sich für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: Leistung belohnen und fördern. Europa mit Freiraum gestalten. Einwanderung begrenzen und steuern. Innere und äußere Sicherheit stärken. Rentenreform angehen. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „In den vergangenen drei Jahren sind viele engagierte Mitglieder zu uns gestoßen, die ehrenamtlich die liberal-konservative Politikwende voranbringen wollen. Das zeigt, dass es ein großes Interesse an einer entsprechenden Neuausrichtung gibt. Wir wollen weiterhin wachsen und für unsere […]

WERTEUNION-CHEF MITSCH ÜBER AFD, DROHUNGEN UND ANTIFA-VERBOT

25.03.2020

Stuttgart – Die Werteunion ist so manchem in der CDU/CSU ein Dorn im Auge. CDU-Mann Elmar Brok (73) verglich sie gar mit einem Krebsgeschwür. Werteunion-Chef Alexander Mitsch.  © Uwe Anspach/dpa Anfang des Jahres gab es massive Drohungen gegen Bundessprecher Ralf Höcker (49). Auch gegen den Vorsitzenden der konservativen Gruppierung, Alexander Mitsch (53). Mit ihm haben wir uns zum Interview getroffen.  TAG24: Der Jahresanfang war für die Werteunion äußerst turbulent. Nach massiven Drohungen legte Bundessprecher Ralf Höcker alle seine Ämter nieder, Sie selbst wurden mit Gewalt bedroht. Wie geht es Ihnen heute? Alexander Mitsch: Durch die Corona-Krise ist das alles etwas in den Hintergrund geraten, aber was mir zu denken gibt, ist die Verrohung der politischen Landschaft. Man beschimpft sich mehr als früher und übler. Lesen Sie den vollständiger Artikel

WerteUnion: Die Wirtschaft braucht Direkthilfen gegen Liquiditätsengpässe

24.03.2020

Dienstag, 24. März 2020 – Die WerteUnion warnt angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise vor Liquiditätsengpässen, die für viele Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten können und damit Arbeitsplätze gefährden. Die konservative Basisbewegung fordert die Bundesregierung daher dringend auf, zu handeln und Direkthilfen bereitzustellen. Insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch Gesellschaft bilden, müsse Hilfe umgehend, direkt und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Kreditvergaben durch Banken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind aus Sicht der WerteUnion unzureichend, da sie nur zeitverzögert wirken und den Schuldenaufbau in die Höhe treiben. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Die erneute Ausweitung von Maßnahmen zur Corona-Eindämmung treffen die deutsche Wirtschaft hart. Aufträge werden plötzlich storniert und Kunden bleiben aus. Dies kann zu einer tiefgreifenden Rezession führen. Wir sehen deutlich, dass ein enormer Liquiditätsbedarf besteht. Dem muss die Bundesregierung mit Direkthilfen entgegnen.“ Maßnahmenpaket für die Überwindung des Corona-Schocks Hierzu schlägt […]

WerteUnion fordert Wirtschaftspaket zur Überwindung der Corona-Krise

18.03.2020

Mittwoch, 18. März 2020 – Die WerteUnion setzt sich im Zuge der Corona-Epidemie für Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ein. Die Bundesregierung sei dringend aufgefordert, die absehbare Rezession zu verhindern oder zumindest abzumildern. Hierfür schlägt die WerteUnion ein Konjunkturprogramm vor, das unter anderem Steuersenkungen und Anreizprogramme für Unternehmen sowie mehr Personal für öffentliche Einrichtungen umfasst. Aus Sicht der WerteUnion ist die von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Maßnahme zur Liquiditätsüberbrückung hingegen völlig unzureichend. Viele Unternehmen fürchten aufgrund unterbrochener Lieferketten und fehlender Nachfrage bereits um ihre Existenz. Sollten geeignete Maßnahmen unterbleiben, wird die aktuelle Situation aus Sicht der konservativen Basisbewegung weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft haben – unter anderem Massenarbeitslosigkeit sowie eine Überlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme. Die drohende Rezession erfordert entschlossenes Handeln Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus gibt uns allen zu denken. Es ist richtig und wichtig, dass nun strikte Maßnahmen zur Eindämmung einer […]

WerteUnion: Einreisebeschränkungen müssen zur Corona-Eindämmung beitragen

16.03.2020

Freitag, 13. März 2020 – Im Zuge der starken Zunahme von Infektionsfällen in Deutschland fordert die WerteUnion die Bundesregierung auf, die bisherigen Maßnahmen durch umfassende Einreisesperren für Personen aus Corona-Krisengebieten zu ergänzen. Der erste Infektionsfall in Deutschland war Ende Januar bekannt geworden; seither verbreitete sich das Virus rasant auf derzeit knapp 3.200 Fälle. Um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, ist es aus Sicht der WerteUnion geboten, Einreisebeschränkungen gegenüber den derzeit am meisten betroffenen Ländern zu verhängen. Dazu gehören China, Italien, Iran, Südkorea und Spanien. Zahlreiche Länder haben bereits Maßnahmen zur Einreisebeschränkung ergriffen. So beschlossen beispielsweise die USA jüngst ein 30-tägiges Einreiseverbot für Personen aus der Europäische Union. Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Da das Corona-Virus ausnahmslos durch aus dem Ausland eingereiste Personen übertragen wurde, bestünde die wichtigste Maßnahme darin, endlich wieder effektive Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Andere Länder wie Taiwan, Israel oder Österreich haben diese […]

WerteUnion: UN-Migrationspakt widerspricht deutschen Interessen

10.03.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU lehnt den UN-Migrationspakt weiterhin ab und fordert eine Verbesserung des Petitionsrechts. Dienstag, 10. März 2020 – Vor dem Hintergrund der Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze debattiert Deutschland erneut den Umgang mit internationaler Migrationskontrolle. Jüngst beschloss der Bundestag, das Petitionsverfahren zum UN-Migrationspakt ohne weitere Aussprache abzuschließen. Es waren insgesamt 493 Petitionen zu dem Thema eingegangen. Eine Petition, die sich gegen eine Annahme des UN-Migrationspakts ausspricht, hatte die Marke von 107.964 Mitzeichnern online erreicht. Willkürlicher Umgang mit Petitionen Die WerteUnion kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ablehnung einer weiteren Aussprache. Allein angesichts des hohen öffentlichen Interesses für das Thema müsse der Bundestag es wieder aufnehmen und zur Debatte stellen. Wie kontrovers die Debatte um den Migrationspakt ist, werde auch in der Haltung von Nachbarländern wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich. Diese lehnen den UN-Migrationspakt ab bzw. schlagen weitreichende Modifikationen des Vertragswerks vor.Die WerteUnion fordert darüber hinaus, die Verfahrensgrundsätze […]

Die CDU und Deutschland stehen vor einer Schicksalsfrage

08.03.2020

Sonntag, 08. März 2020 – Die anstehende Entscheidung über den Parteivorsitz und den Kanzlerkandidaten der CDU ist gleichzeitig eine Entscheidung über den zukünftigen Kurs der wichtigsten Partei der Bundesrepublik und damit auch über Deutschlands Zukunft. Wenn verhindert werden soll, dass die CDU ihren Status als Volkspartei endgültig verliert und Deutschland seine Zukunftschancen verspielt, ist eine nachhaltige Politikwende zwingend erforderlich. Deshalb muss der Aufbruch in die Ära nach Merkel, welche durch Aufgabe zahlreicher christdemokratische Positionen, mangelnden Gestaltungswillen und Anhäufen von Hypotheken auf die Zukunft geprägt war, gleichzeitig eine klare Umkehr von bisherigen Fehlentscheidungen und daraus folgenden Fehlentwicklungen sein. Die WerteUnion sieht eine Politikwende in folgenden Politikfeldern als absolut notwendig an für eine positive zukünftige Entwicklung unseres Landes: 1. Deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, besonders für Familien mit Kindern, sowohl als Anreiz für hohe Einkommen, als auch zur Entlastung niedriger Einkommen. 2. Stärkung der Inneren Sicherheit durch konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats […]

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