Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei


Anträge der Mitglieder an den Bundesparteitag 2019 in Leipzig

Die CDU Deutschlands lehnt es ab, dass sich der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt. Die CDU spricht sich dafür aus, das Thema zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsgesetze zu beraten. Darüber hinaus sollten alternative Ausbaumöglichkeiten, beispielsweise in Form einer europäischen Lösung, intensiver als bisher verfolgt werden.

Begründung:

Der Ausbau des 5G-Netzes ist eine Frage der nationalen Sicherheit und darf nicht einfach administrativ durchgewunken werden. Es geht hier um die Frage, wer Zugriff auf das digitale Nervensystem unseres Landes bekommt. Der Huawei-Konzern darf in diesem Zusammenhang nicht isoliert als rein privat agierendes Unternehmen betrachtet werden. Vielmehr handelt es sich um den verlängerten Arm der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Kein Konzern von dieser Größenordnung kann in der Volksrepublik China ohne den Segen der KPC agieren. Ein Zugriff von Huawei jeglicher Art auf das deutsche 5G-Netz wäre somit nichts anderes als der Zugriff der KPC auf dieses digitale Nervensystem.

Deutsche und andere westliche Geheimdienste warnen in diesem Zusammenhang bereits seit längerem vor den Gefahren von Spionage, Sabotage und technischer Abhängigkeit. Deutschland würde sich noch erheblich stärker als bisher in den Einflussbereich eines totalitären kommunistischen Regimes begeben, daß die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte missachtet und schon heute mit Überwachungstechnologie die eigene Bevölkerung systematisch ausspioniert. Auch wäre im Falle eines Huawei-Ausbaus nicht auszuschließen, dass nach Deutschland geflohene chinesische Dissidenten erneut von der KPC überwacht werden. Die deutsche Politik muß hier zwingend den Erkenntnissen der deutschen Nachrichtendienste folgen und einen Ausbau durch Huawei verhindern.

Alexander Mitsch
Vorsitzender der WerteUnion e.V.

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

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Alexander Mitsch Vorsitzender
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