„Abschiebungen werden seit Jahren torpediert“


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Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, hat die Abschiebepolitik in Deutschland als zu schwach kritisiert. Die Zahl der Abschiebungen stagniere seit Jahren, sagte der CDU-Politiker im Dlf. Dies werde sich auch durch neue Gesetze nicht ändern, da viele Personen am Abschiebetag einfach verschwänden.

Alexander Mitsch im Gespräch mit Martin Zagatta

Martin Zagatta: Nachdem die Union beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz dem Koalitionspartner SPD in vielem nachgegeben hat, läuft es heute umgekehrt. Der Bundestag beschäftigt sich mit dem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“, mit dem Innenminister Seehofer Abschiebungen erleichtern und beschleunigen will.

Der Opposition und nicht wenigen in der SPD geht Seehofers Abschiebegesetz viel zu weit. In den Reihen von CDU und CSU hätten sich viele allerdings weit härtere Maßnahmen gewünscht. Zu den Kritikern dieses „Geordnete Rückkehr-Gesetzes“ gehört auch die Werteunion, ein bundesweiter Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und in der CSU. Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion ist jetzt am Telefon. Guten Tag, Herr Mitsch!

Alexander Mitsch: Einen schönen guten Tag, Herr Dr. Zagatta.

„Dass Recht wird nicht durchgesetzt“

Zagatta: Herr Mitsch, Innenminister Seehofer sagt ja, mit den Neuregelungen würden Abschiebungen jetzt erleichtert und beschleunigt. Wieso sprechen Sie von einem weichgespülten Gesetz?

Mitsch: Es stimmt, das Gesetz ist ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser erste Schritt reicht bei weitem nicht aus.

Wenn man sich anschaut: Wir haben in Deutschland etwa eine Viertelmillion Ausreisepflichtige, und die Zahl der Abschiebungen stagniert seit Jahren bei rund 25.000 pro Jahr. Das heißt, wir bräuchten, selbst wenn keine weiteren Abschiebefälle dazukämen, ungefähr zehn Jahre, um diesen Berg abzuarbeiten. Das heißt auch, dass das Recht, was wir im Grunde haben in Deutschland, nicht durchgesetzt wird, und das halte ich für ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Wenn man jetzt dieses Thema angeht mit diesem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“, dann blockiert hier die SPD und die Union gibt im Kabinett nach.

Beispiel, Thema Abschiebehaft: Viele Abschiebungen scheitern daran, dass die Leute, die abgeschoben werden sollen, schlicht und einfach verschwinden am Abschiebetag. Die SPD hat jetzt dafür gesorgt, dass die Fluchtgefahr als Grund für Abschiebehaft nicht vorkommt. Das ist aus meiner Sicht ein Weichspülen und die Union hat das im Kabinett leider mitgemacht.

Lesen Sie das vollständige Gespräch auf der Webseite des  Deutschlandfunk

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

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