WerteUnion

Alexander Mitsch (WerteUnion) platzt zum UN-Migrationspakt der Kragen

Berlin – Anfang Dezember 2018 soll der „Globale Pakt ĂŒber sichere, geregelte und planmĂ€ĂŸige Migration“ in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden. Die Bundesregierung plant aktuell, dem Verwerk, so hat es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekĂŒndigt, zuzustimmen.

Den verbliebenen Konservativen innerhalb von CDU und CSU platzt dazu der Kragen. Alexander Mitsch (WerteUnion) erklĂ€rt: „Wenngleich hĂ€ufig darauf verwiesen wird, dass dessen Unterzeichnung keine bindenden Folgen habe und die nationale Gesetzgebung davon unberĂŒhrt bleibe, beinhaltet der Pakt doch eine Reihe erheblicher Risiken, weswegen er von der WerteUnion abgelehnt wird.“

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