Alle schauen nur auf die SPD – und übersehen dabei Merkels großes Dilemma

24. Januar 2018 Artikel im “Focus” vom 20.01.2018

Alle Augen richteten sich diesen Sonntag nach Bonn: Scheitert die große Koalition oder geben die SPD-Delegierten ihre Zustimmung zu Verhandlungen? Am Ende war es ein knappes Votum, 56 Prozent der Genossen reichten jedoch, um das Projekt GroKo am Leben zu erhalten. Zumindest vorerst.

Am Ende will die SPD ihre Mitglieder über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen lassen. Der GroKo-Streit in der SPD schwelt so weiter. Die Jusos haben bereits eine neue, bundesweite Kampagne gegen die große Koalition angekündigt. Der SPD-Mitgliederentscheid gilt als die einzige große verbliebene Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Was in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch teils außer Acht gelassen wird, ist, dass CDU und CSU einen Koalitionsvertrag genauso abnicken müssen.

Zwar ist kein Mitgliederentscheid geplant, bei der CSU reicht schon ein Okay der Parteigremien. Aber Angela Merkel hatte schon bei Jamaika angekündigt, dass ein Sonderparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen soll – genauso dürfte es nun bei einem GroKo-Vertrag kommen. Und das könnte schwieriger werden als gedacht, denn die Union und speziell die Kanzlerin stecken in einem Dilemma.
Das Problem der Union: Die SPD ist in einer starken Verhandlungsposition

Das erste große Problem aus Unionssicht ist die starke Verhandlungsposition, in der sich die SPD befindet. CDU/CSU sind vom Wohlwollen der Genossen abhängig: Stimmen sie am Ende dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zu, hat die Union keine Möglichkeit mehr, eine stabile Regierung zu bilden. Und die SPD-Mitglieder werden wohl nur dann zustimmen, wenn die Union im Vergleich zum Sondierungspapier noch ein paar Zugeständnisse macht – diese Drohkulisse zumindest wird Martin Schulz in den Verhandlungen aufbauen.

Der SPD-Chef wird darauf verweisen, dass er seinen Mitgliedern bereits Nachbesserungen versprochen hat: die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Drei Punkte, bei denen die Union in der Logik der SPD-Spitze einfach nur nachgeben müsste – und schon wäre die Zustimmung zur großen Koalition so gut wie sicher.
Merkels Dilemma: Die Unzufriedenheit in Union ist schon groß – und die GroKo-Skepsis wächst

Daraus folgt ein zweites Problem. Merkel ist im Dilemma: Damit die SPD überhaupt einer GroKo zustimmt, muss sie auf die Genossen zugehen – doch gleichzeitig hat sie es in ihrer Partei schon jetzt mit so vielen Unzufriedenen zu tun, dass sie eigentlich keine weiteren Zugeständnisse an die SPD machen kann, ohne Protest in den eigenen Reihen hervorzurufen. Die Debatte über einen Generationswechsel hat seit dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl noch an Fahrt aufgenommen. Die Konservativen in der Partei sind mit Merkel ohnehin schon länger nicht mehr zufrieden.

Schwierig für Merkel: Die Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition ist in Teilen der Partei jetzt schon größer, als man es vermuten würde. Etwa bei der konservativen „WerteUnion“, einer im März gegründeten Basisbewegung der Union mit mehreren Tausend Mitgliedern. In einer Abstimmung am Sonntag stellte sie sich laut „Bild“-Bericht klar gegen eine Neuauflage der großen Koalition: 85 Prozent Ablehnung – GroKo-Euphorie ist das nicht. Wie sähe es erst aus, wenn die Kanzlerin der SPD nun in den Verhandlungen auch noch Zugeständnisse machen würde?

Der CDU-Wirtschaftsrat meldete sich bereits alarmiert zu Wort. Er mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“.
Am Ende entscheidet ein CDU-Parteitag: Was passiert, wenn SPD weitere Geschenke bekommt?

Was passiert also, wenn Merkel den Sozialdemokraten gezwungenermaßen weitere Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen macht? Zwar ist es unwahrscheinlich, dass dann nach monatelanger Regierungsbildung ausgerechnet die CDU am Ende auf einem Parteitag die große Koalition platzen lassen würde. Schließlich hat sich die Union in der Vergangenheit äußerst diszipliniert gezeigt, wenn es um den Machterhalt geht.

Aber Merkel weiß, dass es dort dann für sie unangenehm werden könnte. Und auch wenn ihre Partei am Ende die Zähne zusammenbeißt und aus staatspolitischer Verantwortung eine GroKo mit SPD-Handschrift abnickt: All das trüge am Ende nur dazu bei, dass die seit langem schwelende Unzufriedenheit in den eigenen Reihen weiter wächst. Eine schöne letzte Amtszeit wäre das nicht.

image_pdfPDF