Arbeitstagung des Konservativen Kreises in Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Sascha Ott: „Wer an der Sicherheit der BĂŒrger spart, gefĂ€hrdet den Rechtsstaat“ 

Zwei Monate nach GrĂŒndung des „Konservativen Kreises“ trafen sich die Mitglieder am 13. Februar 2017 zu einer ersten Arbeitstagung. Etwa 40 Teilnehmer waren an diesem Abend angereist, um ĂŒber die Organisation des Kreises sowie ĂŒber Fragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren. „Ich bin beeindruckt von der großen Resonanz und dem ungebrochenen Interesse der Mitglieder auch aus den umliegenden KreisverbĂ€nden. Das ist ein wichtiges Signal fĂŒr die zukĂŒnftige Zusammenarbeit“, so Dr. Sascha Ott, Sprecher des Kreises.

Nach einem freimĂŒtigen und sachlichen Gedankenaustausch entschieden die Teilnehmer, beim CDU-Landesvorstand eine BestĂ€tigung des „Konservativen Kreises“ als Arbeitskreis der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. „Unsere Initiative kann nur in einer satzungsgemĂ€ĂŸen Struktur innerhalb der Partei die erforderlichen VerĂ€nderungen kraftvoll befördern. Wir wollen Sprachrohr fĂŒr die konservativen KrĂ€fte innerhalb unserer Partei sein und die Vernetzung der einzelnen Kreise auf Landes- und Bundesebene sicherstellen“, begrĂŒndete Ott diesen Schritt.

Zentrales Thema des Abends war die aktuelle Sicherheitslage, insbesondere in der Grenzregion zu Polen. Der Bundestagskandidat und Mitinitiator des „Konservativen Kreises“, Philipp Amthor, plĂ€dierte mit Zustimmung der Anwesenden fĂŒr eine Versachlichung der Diskussion: „Es bringt uns in der Problemlösung kein StĂŒck weiter, nur der CDU den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben. FĂŒr eine so eindimensionale Betrachtung sind die Herausforderungen einfach zu komplex. Gleichzeitig erwarten die BĂŒrger allerdings zu Recht einen wehrhaften Rechtsstaat. Dazu gehört eine funktionierende Justiz, in der Straftaten konsequent aufgeklĂ€rt und verfolgt werden und in der die Strafe wieder auf den Fuß folgt. Zumal die Menschen vielerorts den Respekt vor dem Rechtsstaat lĂ€ngst verloren haben.“

„Es ist die Aufgabe der Politik, das Vertrauen in Polizei und Justiz zurĂŒckzugewinnen. HierfĂŒr mĂŒssen wir die notwendigen personellen und sachlichen Mittel bereitstellen. Wenn wir an der Sicherheit der BĂŒrger sparen, dann ist das ein Armutszeugnis“, fasste Ott die Diskussion zusammen.

Das nĂ€chste Treffen des Arbeitskreises ist fĂŒr Ende MĂ€rz 2017 geplant. Bis dahin wollen die Mitglieder erste LösungsansĂ€tze erarbeiten, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu stĂ€rken. „Uns ist es ganz besonders daran gelegen, die offenbaren Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Strafverfolgungsbehörden zu beseitigen. Offene Grenzen dĂŒrfen von kriminellen Banden nicht lĂ€nger als Freifahrtsschein empfunden werden“, so Ott abschließend.