Kanzlerfrage: Erster CDU-Kreisverband stellt Antrag auf Mitgliederbefragung

23.10.2019

In der Union ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur neu entbrannt – nun fordert der erste Kreisverband in einem Antrag zum Bundesparteitag eine Mitgliederbefragung. Einer der Kandidaten dürfte sich besonders darüber freuen. Berlin. Nach dem Urwahlbeschluss der Jungen Union hat der erste CDU-Kreisverband einen Antrag auf eine Mitgliederbeteiligung bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten gestellt. „Sollte es mehrere Bewerber für die Position des Kanzlerkandidaten/der Kanzlerkandidatin geben, (…) so führt die CDU Deutschlands im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur durch“, heißt es in dem Antrag des Kreisverbandes Esslingen aus Baden-Württemberg zum Bundesparteitag im November in Leipzig, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der vollständige Artikel unter:  Kanzlerfrage: Erster CDU-Kreisverband stellt Antrag auf Mitgliederbefragung

Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab

17.10.2019

Die unbedingte Zusage von Herrn Seehofer, zukünftig pauschal 25% der mit dem Schiff übers Mittelmeer nach Europa kommenden Einwanderer in Deutschland aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Die werteUnion stellt daher auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU folgenden Antrag: Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen (sog. “Bootsflüchtlinge”). Vielmehr verlangen wir die konsequente Einhaltung der grundgesetzlichen Regelungen des Art. 16 a GG, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der entsprechenden EU- und insbesondere deutschen Rechtsvorgaben, z.B. des Asylverfahrensgesetzes. Begründung: Deutschland hat seit der so genannten ‚Flüchtlingskrise‘ von 2015 bereits überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Weder der deutsche Staat noch die EU sind in der Lage, weitere Massen von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen, insbesondere angesichts einer nach wie vor nicht geregelten Kontrolle der Gesamtmigration. Quoten, wie die von IM Seehofer geforderte 25%-Regelung, verschärfen das Problem […]

Die CDU spricht sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen.

17.10.2019

Die CDU spricht sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen. Begründung: Seit Jahren wandelt sich die Türkei unter der Leitung und auf Betreiben des türkischen MP Erdogan in einen Staat um, der in keiner Weise mehr unseren europäischen, westlich-demokratischen Normen und Werten entspricht. Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtssicherheit, Demokratie und Pluralismus sind durch eine Art islamisch-nationalistischer Militärdiktatur ersetzt worden, die im Nahen Osten aber auch in Europa und vor allem in Deutschland gezielt destabilisierend wirkt. Hinzu kommt verstärkend, dass die Türkei die in Deutschland wohnenden türkischen Staatsbürger, aber auch deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln gezielt ideologisiert (Funktion der DITIB und mit ihr ‚verbündeter radikaler Islamorganisationen). Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Die Türkei muss wissen, welche Konsequenzen es für ihre internationale Zusammenarbeit mit dem Westen (Wirtschaftsbeziehungen) hat, wenn sie – wie angedroht – an der Entsendung von mehreren Millionen Flüchtlingen nach Europa festhält. Die mit […]

Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei

17.10.2019

Die CDU Deutschlands lehnt es ab, dass sich der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt. Die CDU spricht sich dafür aus, das Thema zunächst im Bundestag im Rahmen der Novelle der Telekommunikationsgesetze zu beraten. Darüber hinaus sollten alternative Ausbaumöglichkeiten, beispielsweise in Form einer europäischen Lösung, intensiver als bisher verfolgt werden. Begründung: Der Ausbau des 5G-Netzes ist eine Frage der nationalen Sicherheit und darf nicht einfach administrativ durchgewunken werden. Es geht hier um die Frage, wer Zugriff auf das digitale Nervensystem unseres Landes bekommt. Der Huawei-Konzern darf in diesem Zusammenhang nicht isoliert als rein privat agierendes Unternehmen betrachtet werden. Vielmehr handelt es sich um den verlängerten Arm der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Kein Konzern von dieser Größenordnung kann in der Volksrepublik China ohne den Segen der KPC agieren. Ein Zugriff von Huawei jeglicher Art auf das deutsche 5G-Netz wäre somit nichts anderes als der Zugriff der KPC auf […]

Wir wollen die alte CDU wiederhaben

16.10.2019

Mancher hält sie für Spinner, andere sehen in ihr die Retter der CDU: Die Werteunion, eine konservative Gruppierung, ärgert die Unionsspitze immer wieder mit ihrer Kritik. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Vorsitzende Alexander Mitsch, warum sie Gehör findet – und wer nach Ansicht der Werteunion Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte. Lesen Sie den vollständigen Artikel.

WerteUnion: Forderung nach Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten stößt auf große Resonanz

16.10.2019

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU unterstützt den Vorstoß der Jungen Union anstelle eines eigenen Antrags Dienstag, 15. Oktober 2019 – Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU, sieht ihre Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten auf breiter Basis bestätigt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union fand am vergangenen Wochenende ein entsprechender Antrag eine große Mehrheit. Zudem fand die „Initiative Urwahl“ der WerteUnion mit mehreren tausend Unterstützern seit vergangenem Wochenende sehr hohe Resonanz. Durch die jüngsten Entwicklungen auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sieht die WerteUnion von einem eigenen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag ab. Stattdessen unterstützt die WerteUnion die Initiative der Jungen Union, die Urwahl in den Mutterparteien zu verankern. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Die Urwahl des Kanzlerkandidaten ist gut für unsere Demokratie. Indem sie eine neue Mitbestimmungsmöglichkeit für hunderttausende Basismitglieder der Unionsparteien schafft, wertet sie deren Parteimitgliedschaft auf. Bisher bestimmten festgefahrene Parteistrukturen und kleine, altgediente Entscheidungszirkel […]

Werte-Union plant Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten

09.10.2019

Die Umfragewerte für Annegret Kramp-Karrenbauer sind nicht gut. Das könnte der Grund sein, warum die Werte-Union nun ebenfalls per Antrag einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur fordern will. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der WELT

Simone Baum als Vorsitzende der WerteUnion NRW für weitere zwei Jahre wiedergewählt

07.10.2019

Pressemitteilung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Größter WU-Landesverband traf sich zu seiner dritten Jahrestagung in Essen Montag, 07. Oktober 2019 – Der größte Landesverband der WerteUnion (WU) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am 6. Oktober im Essener Chorforum den Vorstand neu. Mit knapp 90 Prozent der Stimmen wurde Simone Baum in ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Ihre vier Stellvertreter sind Marta Erler, Steven Förster, Prof. Dr. Ralf Höcker und Udo Kellmann. Als Beisitzer wurden zudem in den Vorstand gewählt: Andreas Bohl, Diego Fassnacht, Marc-Phillip Fink, Roland Gedig, Dr. Ralf Grimmeisen, Dr. Jan Hoffmann, Martin Lohmann, Daniel Magee, Dr. Sigrid Mulas, Frank Musshoff, Karl Rocker, Thomas Ruschin, Gerald Wagener und Alexander Willms. Mit mehr als 700 Mitgliedern ist die WU-NRW der größte Landesverband der WerteUnion, die inzwischen bundesweit mehr als 3000 Mitglieder zählt. Sowohl die Landesvorsitzende Baum als auch der eigens angereiste Bundesvorsitzende, Alexander Mitsch, konnten berichten, dass es nach wie vor […]

WerteUnion: Sondierungsergebnisse bestätigen: ‚Kenia‘-Regierung würde Sachsen massiv zurückwerfen

07.10.2019

Pressemitteilung des Landesberbandes Sachsen 06. Oktober 2019 Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen sächsischen Landesregierung wurden am 03. Oktober veröffentlicht ¹ Darin kommt zum Ausdruck, dass nach knapp drei Wochen des Sondierens auf wesentlichen Gebieten weiterhin erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Sondierungsparteien bestehen. Unter den etwa 50 aufgelisteten Streitpunkten befinden sich u. a. das Polizeigesetz (Sondierungspapier Seite 4, Zeile 3 ff), die Struktur des Verfassungsschutzes (S. 4, Z. 6), Kernpunkte der Flüchtlingspolitik (S. 4, Z. 29 ff), Fragen der Landesverfassung (S. 10, Z. 48), die Erweiterung der Verbandsklagerechte (S. 10, Z. 48) und viele mehr. In verschiedenen Bereichen werden bereits im Sondierungsergebnis CDU-Positionen aufgegeben, zum Beispiel: Während sich die CDU zum gegliederten Schulsystem bekannte, das vor wenigen Wochen erneut als das beste in Deutschland bestätigt wurde, soll nun zusätzlich die Gemeinschaftsschule eingeführt werden (S. 6, Z. 28ff) – ein Schulsystem, mit dem sich rot-grün-regierte Bundesländer regelmäßig die letzten […]

WerteUnion: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die CO2-Steuer stoppen!“

05.10.2019

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert statt weiterer Steuern vor allem Investitionen in neue Technologien Donnerstag, 03. Oktober 2019 –Die WerteUnion spricht sich gegen die Einführung einer CO2-Besteuerung aus und appelliert an Bundestagsfraktion der Union, diese zu verhindern. Zudem erklärt sie ihre Solidarität gegenüber allen MdBs der Unionsparteien, die der CO2Steuer bereits widersprechen. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion – der konservativen Basisbewegung innerhalb von CDU und CSU – stellt dazu fest: „Die Unionsparteien sollten den Umweltschutz unbedingt ernst nehmen und dafür eigene seriöse Konzepte vorlegen. Die Bundesregierung ist hingegen auf einem falschen Weg, wenn sie sich von ökopopulistischen Angstkampagnen zu schädlichen Maßnahmen treiben lässt. Eine CO2-Steuer, zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden hohen Steuern auf fossile Brennstoffe, wird nicht nur ihr erklärtes Ziel verfehlen, einen besseren Umweltschutz zu erreichen. Sie würde auch zu höheren Kosten für die Bürger führen. Stattdessen sollten CDU und CSU auf sinnvolle Maßnahmen setzen – […]

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