WerteUnion: „2015“ darf sich nicht wiederholen

02.03.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU fordert die deutsche Bundesregierung sowie Europäische Union dringend auf, Griechenland beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen und spricht sich zudem für strikte Kontrollen der EU-Binnengrenzen aus Montag, 02. März 2020 – Die WerteUnion warnt davor, dass die derzeitige Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze zu einer erneuten Zerreißprobe für die Europäische Union werden könnte. In der vergangenen Woche erklärte der türkische Präsident Erdogan, die Türkei werde keine Migranten an der Grenze mehr aufhalten, die illegal nach Europa übersetzen wollen. Die WerteUnion fordert die Bundesregierung und Europäische Union deshalb auf, Griechenland bei allen Maßnahmen zur Grenzkontrolle sowie zur Abweisung illegaler Migranten zu unterstützen. Zudem sei, falls nötig, eine lückenlose Kontrolle und Abweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze angebracht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte eine solche Grenzsicherung bereits für sein Land ins Spiel, um eine Situation wie im Jahr 2015 zu verhindern. Zudem befürwortet die WerteUnion […]

Werteunion gegen jede Unterstützung der CDU für Ramelow

24.02.2020

Berlin (dpa) – Die konservative Werteunion hat sich klar gegen eine Hilfe der CDU für die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gestellt. «Die CDU hat ein unmissverständliches Kooperationsverbot gegenüber Links- und Rechtsaußen», sagte der Bundesvorsitzende der Gruppe, Alexander Mitsch, am Montag. Den vollständigen Artikel lesen Sie unter: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article206086689/Werteunion-gegen-jede-Unterstuetzung-der-CDU-fuer-Ramelow.html

WerteUnion: Ramelow-Unterstützung verstößt gegen CDU-Kooperationsverbot

24.02.2020

Die konservative Basisbewegung fordert die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen auf, Bodo Ramelow zu verhindern Montag, 24. Februar 2020 – Die WerteUnion sieht in möglichen Stimmen der Thüringer CDU-Fraktion für Bodo Ramelow einen klaren Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Gesamtpartei. Derzeit kursieren Szenarien, in denen Ramelow durch die CDU zum Landesvater gekürt wird. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich gegen diese Option bereits klar positioniert. Aus Sicht der WerteUnion würden auch Enthaltungen, die Ramelow zum Wahlsieg verhelfen, klar gegen das Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linkspartei verstoßen. • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Die CDU hat ein unmissverständliches Kooperationsverbot gegenüber Links- und Rechtsaußen. Es darf nicht sein, dass dieses nun auf politischen und medialen Druck hin durch eine Hintertür geschliffen wird. Jedes Szenario, in dem die CDU Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten macht, verstößt gegen die Statuten unserer Partei.“ Quelle: • CDU-Generalsekretär lehnt Ramelow-Wahl ab: https://www.t-online.de/nachrichten/id_87388374/thueringen-streit-generalsekretaer-ziemiak-lehnt-wahl-ramelows-durch-cdu-ab.html Pressekontakt: Felix Schönherr Pressesprecher in Vertretung […]

Angela Merkel hat bei der Brettener CDU nicht mehr viele Fans

21.02.2020

Es sieht nicht gut aus in der CDU. Die Kanzlerin angezählt, ihre Vorsitzende auf dem Absprung und vier Kandidaten vor der Kampfabstimmung. Die Partei ist nicht erfreut. Bei einem Partei-Stammtisch in Bretten zeigt sich, wo die Basis hin will. Die christdemokratische Basis murrt und knurrt. Ob sie auch beißt, wird sich noch zeigen. In der Partei Konrad Adenauers herrscht Unmut und Unsicherheit. Die Spitze ist führungslos, der politische Kompass rotiert. Die Große Koalition hat offensichtlich nicht nur die Sozialdemokraten demoliert. Lesen Sie den vollständige Artikel unter:   https://bnn.de/nachrichten/politik/die-brettener-basis-der-cdu-hat-genug-von-der-mitte-kommen-in-30-jahren-wieder-kernkraftwerke

Klarstellung zum Tweet: „Sozialistische Logik“ von Hans-Georg Maaßen

21.02.2020

Hans Georg Maaßen hatte unmittelbar nach dem Bekanntwerden der schrecklichen, höchstwahrscheinlich rechtsextrem motivierten Morde in Hanau auf Twitter einen Tweet veröffentlicht. Dieser bezog sich jedoch auf die mit den Morden von Hanau in keinem Zusammenhang stehende Aussage des Reporters Tilo Jung, die DDR sei „rechts“ gewesen: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Mao, Stalin, Pol Pot, Ulbricht… auseinandersetzen.“ Diesen Tweet setzten einige Journalisten und Twitter-Akteure fälschlicherweise in den Kontext der Morde von Hanau. Hierzu stellen wir fest: Zu den Morden von Hanau nahm Hans-Georg Maaßen am Donnerstagvormittag mit mehreren Tweets wie folgt Stellung: https://twitter.com/HGMaassen/status/1230463264196304897?s=20 https://twitter.com/HGMaassen/status/1230437578349871105?s=20 Die WerteUnion setzt sich seit jeher gegen Extremismus und Gewalt in jeder Form ein. Das gilt gegen den Rechtsextremismus ebenso wie gegen Linksextremismus. Es war gerade Dr. Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes, unter dem zahlreiche erfolgreiche Schläge gegen Rechtsextreme erfolgten und Anschläge verhindert wurden. https://twitter.com/HGMaassen/status/1230460839838277632?s=20 https://twitter.com/HGMaassen/status/1230460894720733184?s=20

Alexander Mitsch erhält Gewaltandrohungen – Hinweise auf Linksextremisten und die „Antifa“

19.02.2020

Die Saat linker Gewalt darf nicht aufgehen! WerteUnion fordert Politiker von CDU und CSU zur öffentlichen Solidarität mit Alexander Mitsch und der WerteUnion auf. Mittwoch, 19. Februar 2020 – Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch hat in kurzem Abstand zwei unterschiedliche, ernst zu nehmende Gewaltandrohungen erhalten. Unter anderem wurden in den Briefkasten seines Privathauses Hassschreiben mit Andeutung von Waffengewalt eingeworfen. Polizei und Staatsschutz gehen von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten beziehungsweise „Antifa“-Kreisen aus. Diese unfassbare Gewaltdrohung ist der vorläufige Höhepunkt einer in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einzigartigen Hetzkampagne gegen einfache, rein ehrenamtlich tätige Mitglieder von CDU und CSU. Diese Kampagne begann mit diffamierenden Äußerungen einiger CDU-Politiker, wie etwa dem ehemaligen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der die WerteUnion als „Krebsgeschwür“ bezeichnete, das man (so wörtlich), „mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen“ müsse. Auch andere CDU-Politiker, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans äußerten sich abwertend. Gleichzeitig startete eine koordinierte Schmutzkampagne gegen Mitglieder des Bundesvorstands […]

WerteUnion: CDU Thüringen muss Ramelow-Forderung nach Neuwahlen ablehnen

19.02.2020

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU tritt stattdessen für eine Experten-Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg ein Dienstag, 18. Februar 2020 – Der Vorsitzende der Thüringer „Linkspartei“ Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, für 70 Tage eine Expertenregierung unter Leitung von Christine Lieberknecht (CDU) zu wählen und anschließend Neuwahlen folgen zu lassen. Die WerteUnion widerspricht Ramelows Vorstoß dahingehend, dass Neuwahlen in Thüringen keine Option seien. Die CDU dürfe nur dann auf einen derartigen Vorschlag eingehen, wenn Lieberknecht über die volle Legislaturperiode regiert und die Richtlinienkompetenz über die Ministerien erhält. Aus Sicht der WerteUnion ist unter diesen Voraussetzungen auch eine Expertenregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich denkbar. Keinesfalls dürfe sich die CDU Thüringen von Ramelows „Lockvogelangebot“ hinters Licht führen lassen. Die WerteUnion appelliert an die CDU-Führung, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Linkspartei“ weiterhin zu respektieren und eine klare Kante gegenüber linksradikalen Ansichten zu zeigen. Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion Thüringen, erklärte hierzu: „Herr Ramelow […]

Frankfurter Erklärung

15.02.2020

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch fasste die WerteUnion auf ihrer heutigen Bundesvorstandssitzung unter Beteiligung der Landesvorsitzenden in Frankfurt einstimmig folgenden Beschluss: „Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar: Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken. Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat. Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“ 15. Februar 2020

Vorsicht vor „antifaschistischen Rechercheplattformen“!

15.02.2020

Im Internet kursierten zuletzt fragwürdige Meldungen über den inzwischen zurückgetretenen Sprecher der Werte-Union sowie den Ostbeauftragten der Regierung. Die wurden in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt. Diese Art der Gerüchteverbreitung muss verhindert werden. Die nach Selbstdarstellung „antifaschistische“ Rechercheplattform Exif vermeldete diese Woche einen Coup. Ralf Höcker, bis Donnerstag Sprecher der Werte-Union, habe 2016 eine Waffe in einem „rassistischen Onlineshop“ bestellt. Höcker bestritt die Darstellung später und erklärte, dass seine E-Mail-Adresse möglicherweise missbraucht worden sei. Doch der Vorwurf war bereits in der Welt. Tatsächlich ist er es bis heute. Lesen Sie den vollständigen Artikel : https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205873319/Internet-Vorsicht-vor-antifaschistischen-Rechercheplattformen.html

WerteUnion fordert umgehende Senkung der Rundfunkgebühren

03.02.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen. Montag, 03. Februar 2020 – Nach diversen Skandalen und Publikumsbeschimpfungen durch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reißt die Kritik am gebührenfinanzierten Rundfunk nicht ab. Die WerteUnion verleiht ihrer Forderung deshalb Nachdruck, die Beiträge umgehend zu senken. Die im vergangenen Jahr vorgelegten „Sparpläne“ von ARD und ZDF seien bei weitem nicht ausreichend, um bei den Gebührenzahlern eine echte Entlastung zu bewirken. Die WerteUnion wird sich deshalb dafür einsetzen, die Forderung nach fairen Gebühren im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu verankern, das 2021 verabschiedet wird. • Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, erklärt: „Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir bezahlen mittlerweile für ein Überangebot aus 20 Fernsehsendern, 70 Radiostationen und mehreren hundert Online-Angeboten. Das hat nichts mehr mit einer echten Grundversorgung zu tun. Angesichts […]

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