Gunnar Schupelius – Die Angst der CDU vor den Wahlen im Osten hat einen guten Grund

07.08.2019

Autor: Gunnar Schupelius Berliner Zeitung In Brandenburg, Sachsen und Thüringen laufen der Union die Wähler davon. Das war absehbar, denn die Partei nimmt keine eindeutige Haltung mehr zur Frage der Migration ein, meint Gunnar Schupelius. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. In allen drei Bundesländern legt die AfD in den Umfragen deutlich zu. Nach einer neuen Emnid-Umfrage würden derzeit im Osten Deutschlands 23 Prozent die AfD wählen und nur 22 Prozent die CDU (Linke: 14, Grüne: 13, SPD: 11, FDP: 7). In der CDU-Zentrale in Berlin (Konrad Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8) geht die Angst um: Wird dieser Trend anhalten? Werden die Christdemokraten tatsächlich hinter die AfD zurückfallen? Lesen Sie den vollständigen Artikel hier

WerteUnion legt Fünf-Punkte-Plan für effektive Abschiebungen vor

07.08.2019

Der konservative Flügel der Union fordert unter anderem eine Bündelung der Kompetenzen bei der Bundespolizei zur Bewältigung des gegenwärtigen Abschiebestaus Dienstag, 6. August 2019 – Um Abschiebungen im rechtsstaatlichen Rahmen effektiver zu gestalten, hat die WerteUnion, der konservative Flügel der Unionsparteien, einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Die Ziele des Konzepts bestehen darin, der Vereitelung von polizeilichen Maßnahmen durch abgelehnte Asylbewerber sowie Abschiebungsgegner zuvor zu kommen, Rückführungen effektiver zu organisieren sowie den derzeit herrschenden Abschiebestau zu bewältigen. Die WerteUnion wird das Konzept der Fraktionsführung sowie dem Innenministerium zur Verfügung stellen und fordert von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Hintergrund der Forderungen ist die erschreckende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuge von Abschiebungen. Laut Angaben der Bundespolizei wurden Beamte im vergangenen Jahr in 284 Fällen angegriffen und 71 Beamte dabei verletzt. Beispielsweise trat ein Ausreisepflichtiger in München auf dem Weg zum […]

Rößler und Maaßen: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“

02.08.2019

Landesverband Sachsen der WerteUnion, 2.08.2019 Auf Einladung von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) und der WerteUnion Sachsen referierte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D., am 01. August im überfüllten Saal des Hotels ‚Goldener Anker‘ in Radebeul vor über 300 Besuchern zu „Sicherheit und Freiheit in Deutschland“. Nachdem Rößler in seiner Einführung bereits den Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und der Handlungsfähigkeit des Staates aufgezeigt hatte, wies Maaßen auf die wesentlichen Gefahren für die innere Sicherheit hin. Nicht nur Terrorismus von islamistischer, rechter und linker Seite sowie ‚gewöhnliche‘ Kriminalität gefährdeten die Sicherheit, auch die abnehmende Stabilität der Gesellschaft stelle ein großes Risiko dar. So seien in den vergangenen Jahren zunächst zwischen Linksextremen und linksliberaler Mitte, inzwischen aber auch zwischen Rechtsextremen und rechter Mitte Brücken geschlagen worden. Unabdingbar für die Sicherheit sei, dass Rechtsstaatlichkeit wieder durchgesetzt werde. Dies gelte auch im Bereich der Zuwanderung, wo es inakzeptabel sei, dass […]

„Abgrenzung, keine Ausgrenzung“: WerteUnion-Chef sagt, wie AfD überflüssig werden soll

26.07.2019

Die aktuelle Diskussion zum Verhältnis der Unionsparteien zur AfD ist für uns Anlass zu einer Positionsbestimmung der WerteUnion, welche durchaus Modellcharakter für die ganze Union haben könnte. Die Union ist die Partei des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland. Wir sind die politische Kraft, die sich kompromisslos gegen jede Form des Extremismus und für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt. Die Positionen der WerteUnion orientieren sich am Grundsatzprogramm der CDU und CSU. Im Gegensatz zur AfD ist die WerteUnion wertkonservativ, dem christlichen Menschenbild verpflichtet und pro-europäisch. Als Wirtschaftsliberale stehen wir zur Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist für uns Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb sind uns gute Beziehungen insbesondere zur USA und zu Israel wichtig. Weiter lesen

WerteUnion siegt gegen Fake News der ARD-Sendung Kontraste vor Gericht

24.07.2019

Berlin, den 24. Juli 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, setzte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung durch, um die Weiterverbreitung eines sinnentstellten Zitats des Pressesprechers Ralf Höcker zu unterbinden. Durch suggestive Bildmontagen und ein zusammengekürztes Zitat sollte der WerteUnion eine Nähe zur AfD unterstellt werden Im Zuge der am 06. Juni 2019 ausgestrahlten Sendung wurde versucht, das Bild einer personellen und inhaltlichen Nähe zwischen WerteUnion und AfD zu zeichnen, welches der Realität jedoch nicht standhält. Um diese Behauptung zu untermauern, zitierte die Sendung den Pressesprecher der WerteUnion Ralf Höcker in der Sendung wie folgt: „Meine Vorlesung gegen Fake News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. Wieso nicht vor rechten Bloggern… [sic] Was soll daran falsch sein?“ Das tatsächlich eingereichte Zitat lautete jedoch wie folgt: „Meine Vorlesung gegen Fake News und für journalistische Ethik würde ich auch vor der Antifa halten. […]

WerteUnion: „Statt nationaler CO2-Steuer sollte Ursula von der Leyen Trumps Handelspolitik gegen China unterstützen.“

24.07.2019

24. Juli 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB). Nationale CO2-Steuer ist aus Sicht der WerteUnion nicht zielführend Wenn überhaupt, entfalte laut WerteUnion eine nationale CO2-Steuer nur dann Lenkungswirkung, wenn sie europa- oder gar weltweit erhoben wird. Ansonsten sei sie nichts weiter als eine Strafsteuer gegen deutsche Produkte beziehungsweise ein „Innen-Zoll“. Zudem komme es zu noch höheren Belastungen der Privathaushalte. Aus Sicht der WerteUnion ist die von SPD und Grünen in Aussicht gestellte Kompensation lediglich […]

Alexander Mitsch – Moralisierung des politischen Denkens

22.07.2019

Die politische Debatte wird zunehmend durch ein Moralisierung bestimmt.Fakten und Analysen treten in den Hintergrund, es wird vor allem mit “gut” und “böse” argumentiert. Besonders die politische Linke vermeidet und verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung, indem sie mit Moralisierung Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert. Weiter lesen …

WerteUnion: „Die Bundesregierung muss die Schlepperei im Mittelmeer endlich unterbinden.“

19.07.2019

Der konservative Flügel der Union fordert eine Lösung der anhaltenden Migrationskrise nach dem Vorbild der australischen „Operation Sovereign Borders“ 19. Juli 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, greift in die Debatte um Schlepperei und vermeintliche Seenotrettung im Mittelmeer ein. Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der WerteUnion die vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit. Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Damit schließt sich die WerteUnion den jüngsten Aussagen des ÖVP-Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an. Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden Hierzu gehört auch ein entschiedenes rechtsstaatliches Vorgehen gegen privat agierende NGOs und Schlepperhelfer, die aus Sicht der WerteUnion […]

Die fünf Säulen der Union

14.07.2019

Gastbeitrag von Alexander Mitsch im heutigen Tagesspiegel: Die fünf Säulen der Union Die CDU schafft es schon lange nicht mehr, ihre Mitglieder und Wähler emotional zu begeistern. Welche Schritte der Partei aus dem Tief helfen könnten, umreißt Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag. Der Autor ist Gründer, Bundesvorsitzender und Sprecher der WerteUnion – eines Vereins, der den konservativen Flügel der CDU/CSU repräsentiert. SEINE ARGUMENTE LAUTEN: 1. Die CDU muss starke Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Profilen hervorbringen, die das Spektrum der Partei abbilden 2. Die Union sollte wieder mehr Kampagnenfähigkeit entwickeln, auch in sozialen Medien 3. Die Partei braucht plebiszitäre Elemente wie eine Urwahl des Kanzlerkandidaten CDU und CSU waren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die erfolgreichsten Parteien. Das waren sie, weil sie als Volksparteien stets alle Mitglieder der Gesellschaft ansprachen, in die Union integrierten und kaum jemanden ausgrenzten. Auch deshalb war es ihnen gelungen, aus allen Schichten der Gesellschaft Persönlichkeiten zu […]

INSA-Umfrage: 77% der Unionswähler für stärkere Berücksichtigung der Positionen der WerteUnion

12.07.2019

Im Auftrag der WerteUnion, dem konservativen Flügel der Unionsparteien, hat INSA die Wähler in einer repräsentativen Umfrage gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen: “Ich fände es gut, wenn die Positionen der WerteUnion innerhalb der CDU/CSU stärker Berücksichtigung fänden” Von den Unionswählern, die eine Meinung zum Thema hatten, bejahten 77% die Frage, nur 23% verneinten sie. Eine überwältigende Mehrheit der Unionswähler, die die WerteUnion und ihre Positionen kennen und sich hierzu eine Meinung gebildet haben, plädiert also für deren stärkere Berücksichtigung in CDU und CSU. Dazu der Bundesvorsitzende der WerteUnion Alexander Mitsch: “Eine überwältigende Mehrheit der Unionswähler wünscht sich, dass die Parteiführung auf die Positionen der WerteUnion einschwenkt.Wenn nicht noch mehr Wähler zur AfD abwandern sollen, muss endlich eine Politikwende her: Effektive Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, mehr Innere Sicherheit und eine Senkung der Steuern und Abgaben.” Die WerteUnion ist lt. Umfrage fast jedem zweiten Befragten bekannt. Die Ergebnisse der Umfrage […]

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