WerteUnion fordert Halbierung der Rundfunkgebühren

04.01.2020

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen. Freitag, 03. Januar 2019 – Die Debatte um ein Video des WDR-Kinderchors und verschiedene Aussagen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält an. In diesen wurden ältere Bürger pauschal als „Umweltsau“ oder sogar „Nazisau“ diffamiert. Die WerteUnion fordert vor diesem Hintergrund eine umfassende Rundfunkreform durch eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Insbesondere sollen die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden. Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert, überschreiten ihr Mandat einer „Grundversorgung an Information“ und sind politisch nicht mehr neutral. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht. Die Kosten explodieren immer weiter und führen zu einer noch höheren […]

Habeck-Vorschlag zu Aufnahme von Flüchtlingskindern

23.12.2019

„Wir würden wieder eine Ausnahmesituation schaffen“ Alexander Mitsch von der konservativen Werteunion hält nichts vom Vorschlag des Grünen-Chefs Robert Habeck noch vor Weihnachten 4.000 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es solle keine weitere ungeregelte Migration nach Deutschland geben, sagte Mitsch im Dlf. Philipp May: 40.000 Menschen sind in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Ägäis untergebracht, Platz ist dort eigentlich nur für 7.500. Die Zustände sind laut Berichten humanitärer Organisationen verheerend, und Griechenland rechnet schon mit einer weiteren, noch größeren Migrantenwelle aus der Türkei. Nun also, pünktlich zu Weihnachten, hat Robert Habeck den Vorstoß gemacht, bis zu 4.000 Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen, doch die Reaktionen darauf sind vor allem aus dem Lager der Union ablehnend. Am Telefon ist jetzt Alexander Mitsch, CDU-Mitglied, aber vor allem Gründer, Vorsitzender und Sprecher der konservativen Werteunion. Er ist jetzt am Telefon, schönen guten Tag, Herr Mitsch! Lesen Sie […]

WerteUnion lehnt „Klima-Strafsteuer“ entschieden ab

20.12.2019

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die vollständige Rücknahme des Klimapakets der Großen Koalition. Donnerstag, 19. Dezember 2019 – Die WerteUnion übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Abgaben für CO2 im Rahmen des Klimapakets weiter zu erhöhen, und fordert eine Rücknahme des gesamten Klimapakets. Durch eine Nachverhandlung zwischen Bund und Ländern steigt der Preis für CO2-Ausstoß in Verkehr und bei Gebäuden von 10 auf 25 Euro pro Tonne. Damit verbunden sind wesentlich höhere Kosten für Wirtschaft und Verbraucher. Die WerteUnion fordert deshalb die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf, das Gesetz zurückzunehmen. Die WerteUnion teilt die unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geäußerte Befürchtung, dass zu hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zugunsten des Auslands gefährden. Ein umweltpolitischer Vorteil ist aus Sicht der WerteUnion ebenfalls nicht zu erkennen. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu: „Nachdem die Unionsparteien in der Bundesregierung bereits gegenüber dem Koalitionspartner SPD eingeknickt […]

WerteUnion fordert Revision der Großen Koalition

06.12.2019

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU appelliert an die Unionsparteien, gegenüber linker SPD-Politik keine weiteren Zugeständnisse zu machen Donnerstag, 05. Dezember 2019 – Die WerteUnion lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD entschieden ab. Vielmehr müsse sich die Union wieder zu ihrem eigenen Profil bekennen und dieses auch konsequent in der Bundesregierung durchsetzen, notfalls auch gegen den Anbiederungskurs der Bundeskanzlerin an die SPD. Die WerteUnion will eine offene Debatte darüber anstoßen, ob die derzeitige Koalition mit der SPD nach der Neuwahl von deren neuer Parteispitze noch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter bestehen kann. Aus Sicht der WerteUnion steht die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für eine weitere Linksverschiebung des Koalitionspartners. Hierdurch werde es für die Unionsparteien unmöglich, weitere Kompromisse einzugehen, nur um die Koalition weiter aufrecht zu erhalten. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, stellt hierzu fest: „Die Entscheidung der SPD, sich von der sogenannten […]

„Kenia“-Vertrag wäre das Ende der sächsischen Erfolgsgeschichte – nur eine CDU-Minderheitsregierung kann dies verhindern!

05.12.2019

02. Dezember 2019 Am 01. Dezember präsentierten die Verhandlungspartner von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Koalitionsvertrag für Sachsen. Darin wird aus Sicht der WerteUnion vor allem der Umbau Sachsens zu einem Musterland nach grünem Strickmuster vereinbart. Dr. Ulrich Link, Vorsitzender der WerteUnion Sachsen: „Im vorliegenden Koalitionsvertrag werden zahlreiche Kernpositionen der Sächsischen Union aufgegeben. Die vor allem grüne Handschrift ist unverkennbar. So wird beispielsweise mit dem durch die CDU bisher strikt abgelehnten Einstieg in die Gemeinschaftsschule ein Modell übernommen, mit dem andere Bundesländer in allen Bildungsrankings stabil die Schlusspositionen einnehmen. Mit der nun geplanten Kennzeichnung von Polizisten wird diesen pauschal misstraut und die Verantwortung für ihre Sicherheit nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Die für unsere Sicherheit verantwortlichen Behörden sollen neue Befugnisse nur noch befristet erhalten. Wir begrüßen, dass Rechtsextremismus deutlich der Kampf angesagt wird. Dazu dient ein ganzer Abschnitt. Linker und religiöser Extremismus werden nur in einem kurzen Satz erwähnt. […]

WerteUnion: SPD-Linkskurs in der Familienpolitik stellt Große Koalition in Frage

04.12.2019

Montag, 02. Dezember 2019 – Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück. Familien brauchen mehr finanziellen Spielraum Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Wir brauchen weitere Schritte zur Entlastung der Familien. Dazu sind im ersten Schritt Kindergeld und die Kinderfreibeträge stark zu erhöhen. Dies erwarteten wir von der Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode. Spätestens ab 2022 muss es ein Familiensplitting im Steuersystem geben.“ Aus Sicht der WerteUnion müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Geburten in Deutschland verbessert werden. Der Kinderfreibetrag ist seit 2010 nur geringfügig erhöht […]

Leserbrief Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D. an die FAZ

07.11.2019

Zu „Rufe nach Geschlossenheit“ in der FAZ vom 31. Oktober: Nach jahrelangen katastrophalen Wahlergebnissen der Union, zuletzt den historischen Abstürzen bei den Landtagswahlen in Thüringen und in Brandenburg , sowie bei der Europawahl im Mai 209, steht die Frage offen im Raum:

Werteunion: CDU soll Ministerpräsidenten in Thüringen stellen

06.11.2019

Gegenüber der „Tagespost“ erklärt der Chef der konservativen WerteUnion, dass man mit allen in den Landtag gewählten Parteien sprechen müsse, um einen gemeinsamen Lösungsansatz zu finden, wie man Amtsinhaber Bodo Ramelow ersetzen könne. Geht es nach Alexander Mitsch, Chef der konservativen WerteUnion, müsse es das Ziel der CDU in Thüringen sein, den Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, durch einen Kandidaten der Christdemokraten zu ersetzen. Um dies zu erreichen, so Mitsch gegenüber der „Tagespost“, müsse man mit allen in den Landtag gewählten Parteien darüber sprechen, „ob es gemeinsame Lösungsansätze dafür gibt“. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der „Tagespost„.

Gruppe Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

05.11.2019

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützte den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, „bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten“. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der WELT

Werte-Union will Parteitag gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen abstimmen lassen

05.11.2019

Merz will sich bei CDU-Treffen in Leipzig mit Rede zu Wort melden  Die rechtskonservative Vereinigung Werte-Union will auf dem CDU-Parteitag ein Votum gegen Aufnahmequoten für Bootsflüchtlinge durchsetzen. Ihr Antrag habe die nötige Zahl von Unterstützern an der Basis erreicht und müsse auf dem Parteitag behandelt werden, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Sonntag zu AFP. An die Parteiführung richtete er eine Warnung: „Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt.“ Den vollständigen Beitrag der „WELT“ vom 3.November 2019  finden Sie hier

Wie Sie mitmachen

Zögern Sie nicht und werden Sie heute noch Mitglied oder Fördermitglied im WerteUnion e.V.