Warum ich mich f├╝r die CDU engagiere – ein Beitrag von Professor Werner J. Patzelt

18.02.2019

Einiges Echo haben Medienmeldungen gefunden, gemeinsam mit dem s├Ąchsischen CDU-Generalsekret├Ąr Alexander Dierks w├╝rde ich als Ko-Vorsitzender jener Kommission t├Ątig, die das Wahl- und Regierungsprogramm der Sachsenunion erarbeitet. Manche freuten sich dar├╝ber, manche wunderten sich; manche deuteten das als eine Positionsver├Ąnderung, manche ├Ąrgerten sich. So jedenfalls verstehe ich die Kommentare zu den entsprechenden Medienberichten. In Wirklichkeit liegen die Dinge sehr einfach, n├Ąmlich wie nachstehend beschrieben.

Wortf├╝hrer der Konservativen: ÔÇ×Union wird nicht mehr aus dem Kanzleramt regiertÔÇť

13.02.2019

13. Februar 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die CDU neu auf. Mit Debatten ├╝ber die Fl├╝chtlingspolitik macht die Parteivorsitzende den Anfang. Was sagen bekennende Konservative in der Union zu den Ver├Ąnderungen? Die CDU sortiert sich unter ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer neu. Bei dem Werkstattgespr├Ąch ÔÇ×Migration, Sicherheit und Integration” wurden Sonntag und Montag neue Signale in der Fl├╝chtlingspolitik gesetzt. Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, eines freien Zusammenschlusses konservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, hat die Fl├╝chtlingspolitik seiner Partei lange kritisiert. Ist er jetzt zufrieden mit dem Kurs der CDU und ihrer Vorsitzenden? FOCUS Online fragte nach. Lesen Siehier das vollst├Ąndige Interview …

WerteUnion lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegs-Konzept entschieden ab

01.02.2019

1. Februar 2019 Die WerteUnion lehnt das von der Kohlekommission vorgelegte Ausstiegs-Konzept entschieden ab und fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion dazu auf, eine Umsetzung zu verhindern. Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: ÔÇ×Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg w├╝rde zu massiven ´Čünanziellen Belastungen des deutschen Steuerzahlers f├╝hren. Aufgrund des geringen Anteils der hochef´Čüzienten deutschen Kohlekraftwerke an der weltweiten CO2 Emission, w├╝rde ein weiterer deutscher Alleingang beim Klimaschutz zu keiner sp├╝rbaren Klimaverbesserung f├╝hren. Im Rahmen des europ├Ąischen CO2 Zerti´Čükathandels ist sogar davon auszugehen, dass in Deutschland eingesparte CO2 Emissionen durch andere EU-Staaten ├╝bernommen w├╝rden. Mit dem Kohleausstieg w├╝rde somit lediglich ein weiteres Milliardengrab geschaffen, ohne positivere Auswirkungen auf das Klima. Zudem beinhaltet ein Kohleausstieg gro├če Risiken f├╝r den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch die Abschaltung der Kraftwerke werden rentable Arbeitspl├Ątze vernichtet, ohne dass klar ist, wo und wie neue Arbeitspl├Ątze in den betroffenen Regionen geschaffen werden k├Ânnen. Auch ist mit weiter steigenden […]

Die CDU sollte sich (an der CSU) ein Beispiel nehmen

24.01.2019

24. Januar 2019 Auch nach dem Sonderparteitag der CSU am vergangenen Wochenende und dem dort verabschiedeten Leitantrag zur Modernisierung der Partei, bleibt die CSU die konservativste politische Partei Deutschlands. Dies zeigen die auf der Klausurtagung der CSULandesgruppe im Kloster Seeon verabschiedeten Positionen nachdr├╝cklich auf. Die WerteUnion fordert die CDU auf, diese Linie zu unterst├╝tzen. Offensichtlich hat die CSU verstanden, dass man deutscher Patriot und gleichzeitig ├╝berzeugter Europ├Ąer sein kann. Das wird aber nur mit einer klaren und gesicherten Au├čengrenze und soliden Finanzen gelingen. Die Werteunion teilt die Erkenntnis der CSU, dass der gezielten Einwanderung in unsere Sozialsysteme eine strikte Absage erteilt werden muss. ÔÇ×Gefl├╝chtete, die in unserem Land Gewalttaten begehen, obwohl sie vorgeben, selbst vor Gewalt geflohen zu sein, haben ihr Gastrecht verwirkt. Minderj├Ąhrigkeit, ein Ausbildungsplatz, fehlende Papiere und die Teilnahme an einem Asylverfahren d├╝rfen hier keine Abschiebehindernisse darstellenÔÇť, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion. Wir wollen auch weiterhin unserer […]

Fachkr├Ąftezuwanderungsgesetz ablehnen

23.01.2019

23. Januar 2019 Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, dem derzeitigen Gesetzesentwurf zum Fachkr├Ąftezuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen. Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: ÔÇ×Anders als die Bezeichnung des Gesetzes den B├╝rgern suggerieren soll, handelt es sich beim dem derzeitigen Entwurf nicht um ein Fachkr├Ąftezuwanderungsgesetz, sondern um ein Abschiebeverhinderungsgesetz. Das Gesetz w├╝rde die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erh├Âhen. Durch den sogenannten ÔÇÜSpurwechselÔÇÖ soll f├╝r Geduldete ein ÔÇÜverl├Ąsslicher StatusÔÇś eingef├╝hrt werden. Aus Sicht der WerteUnion w├╝rden hierdurch illegal nach Deutschland Eingereiste ohne Asylanspruch, selbst bei Verschleierung der wahren Identit├Ąt, ein Bleiberecht erhalten. Dies ist den B├╝rgern nicht vermittelbar! Die gegenw├Ąrtige Fassung des Gesetzesentwurfs animiert aus unserer Sicht unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, nach Deutschland einzureisen. Zus├Ątzlich gef├Ąhrdet sie die hohen deutschen Standards, auch und gerade bei den P´Čéegeberufen. Die beabsichtigte Einwanderung von Fachkr├Ąften in Mangelberufen […]

Konservative in der CDU “Wir erwarten jetzt die Asylwende”

10.12.2018

10. Dezember 2018 Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Art Wiedervereinigung ihrer Partei organisieren. K├╝nftig soll der konservative Fl├╝gel wieder eine st├Ąrkere Rolle spielen. Ein erstes Signal dazu gab sie auf dem Parteitag in Hamburg, als sie den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, zu ihrem Generalsekret├Ąr machte. Doch vielen Konservativen reicht das nicht. Der Chef der Werteunion – ein Zusammenschluss von Konservativen aus CDU und CSU, ├╝ber deren Einfluss und Bedeutung es unterschiedliche Darstellungen gibt – sieht das magere Wahlergebnis, das Ziemiak bekam, als Zeichen, “dass die Spaltung der Partei nicht unkritisch ist”. Er fordert weitgehende inhaltliche Zugest├Ąndnisse der neuen Parteif├╝hrung. Lesen hier den vollst├Ąndigen Artikel

WerteUnion gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

08.12.2018

8. Dezember 2018 Die WerteUnion gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU Deutschland.Gleichzeitig bedankt sich die WerteUnion bei den unterlegenen Mitbewerbern, Friedrich Merz und Jens Spahn f├╝r ihren Einsatz und den fairen Wettbewerb in den letzten Wochen, durch den sie viel f├╝r die F├Ârderung der innerparteilichen Demokratie in der CDU geleistet haben. ÔÇ×Die Delegierten des Bundesparteitages haben heute mit ihrem Votum f├╝r Annegret Kramp-Karrenbauer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und sich leider gegen die notwendige Erneuerung der CDU und f├╝r ein ÔÇ×weiter soÔÇť ausgesprochen. Mit ihrer Entscheidung stellen die Delegierten sich eindeutig gegen den in den Regionalkonferenzen und einer Vielzahl von Abstimmungen in der Partei deutlich gewordenen Wunsch der Parteibasis nach einer Erneuerung der Partei unter einem Vorsitzenden Friedrich Merz! Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer nachdr├╝cklich dazu auf, ihren auf den Regionalkonferenzen ausgesprochenen Worten nun auch Taten folgen zu lassen und sich nachdr├╝cklich und zeitnah f├╝r eine echte Erneuerung […]

Negative Folgen durch Protokollnote zum Migrationspakt begrenzen

05.12.2018

5. Dezember 2018 Initiativantrag der WerteUnion In der vergangenen Woche beschloss der Deutsche Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt, durch den u.a. der Verlust der nationalen Souver├Ąnit├Ąt Deutschlands bei Fragen der Migration nach Unterzeichnung des Paktes ausgeschlossen werden soll.Die WerteUnion unterst├╝tzt diesen Antrag ausdr├╝cklich,zweifelt aber an, dass die Erkl├Ąrung des Bundestages allein ausreicht, weitergehende Verp´Čéichtungen Deutschlands durch nationale, oder europ├Ąische Gerichtsbeschl├╝sse zu verhindern. Aus Sicht der WerteUnion bedarf es hierzu zus├Ątzlich einer entsprechenden Protokollnote, die dem Pakt bei Unterzeichnung beizuf├╝gen ist. Die WerteUnion wird daher einen entsprechenden Initiativantrag auf dem Bundesparteitag der CDU stellen. Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: ÔÇ×Die WerteUnion lehnt eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung weiterhin ab! Aufgrund der Mehrheitsverh├Ąltnisse zu diesem Thema w├Ąre ein entsprechender Antrag im Deutschen Bundestag allerdings ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Daher unterst├╝tzen wir ausdr├╝cklich den Beschluss des Bundestages, der ohne den massiven Druck des Berliner Kreises und der […]

Migrationspakt oder Politik ist die Kunst des Machbaren

29.11.2018

29. November 2018 Im August 2018 habe ich der Bundeskanzlerin schriftlich konkrete Fragen zum Migrationspakt gestellt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch andere Versuche, detaillierte Antworten zu bekommen, blieben erfolglos. Offensichtlich war seitens der Bundesregierung und insbesondere des SPD-gef├╝hrten Au├čenministeriums beabsichtigt, den Migrationspakt ohne ├Âffentliche Debatte und Beschlussfassung des Bundestags anzunehmen. Nachdem sich die WerteUnion ├╝ber den Inhalt des Pakts aus anderen Quellen eine Meinung gebildet hatte, haben wir am 17. Oktober in einer ersten Pressemeldung einen vorl├Ąufigen Stopp des Migrationspakts gefordert. Am 1. November habe ich im ARD Morgenmagazin gefordert, den Migrationspakt nicht ohne vorherigen Beschluss des Bundestags zu unterschreiben und eine breite Debatte angeregt. Die WerteUnion hat au├čerdem einen Antrag zum Bundesparteitag der CDU gestellt, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung den Pakt nicht annehmen soll, sofern nicht ein Bundestagsbeschluss, der zum damaligen Zeitpunkt durch die Bundesregierung nicht vorgesehen war, gefasst wurde. Dar├╝ber hinaus haben wir ├╝ber unsere […]

Die konservative und wirtschaftsliberale Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine Änderung des deutschen Asylrechts hinter Friedrich Merz und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags zum Thema Asyl.

28.11.2018

28. November 2018 Die konservative und wirtschaftsliberale Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine ├änderung des deutschen Asylrechts hinter Friedrich Merz und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags zum Thema Asyl. Einen entsprechenden Antrag f├╝r den Bundesparteitag habe man beim Bundesvorstand eingereicht, sagte der Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch unserer Redaktion. Lesen Sie den vollst├Ąngen Artikel unter: Sonderparteitag zum Thema Asyl

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