WerteUnion NRW gegen Aushebelung des Asylrechts durch Flüchtlingsminister Stamp

07.03.2019

  Der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) möchte „gut integrierten Asylbewerbern“ einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen. Dies nicht zu tun bezeichnet er als menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch. Die WerteUnion weist diese Argumentation zurück und sieht in einem solchen Vorgehen eine weitere Schwächung des Rechtsstaates. Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW, sieht in diesem Vorgehen eine weitere Schwächung der Unterscheidung zwischen humanitärem Schutz und Einwanderungsrecht. „Das Gesetz sieht vor, dass Personen, für die kein Abschiebehindernis vorliegt, insbesondere in der Frage ob unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsland zu erwarten ist, unser Land verlassen müssen. Der Vorstoß vom Flüchtlingsminister Joachim Stamp würde das Asylrecht unterwandern und zu einer weiteren Vermischung von Asyl und Zuwanderung führen. Damit würde der Anreiz erhöht illegal – insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund – nach Deutschland zu kommen.“ Der Vorstoß würde nach Ansicht der WerteUnion die Bedeutung des Asylverfahrens schwächen. Die WerteUnion ist der […]

Werte Union erarbeitet „Rückkehrer-Programm“ für enttäuschte Unionsanhänger

05.03.2019

  Berlin Der Vorsitzende Mitsch will den „Linkskurs“ von Merkel von innen stoppen. Ex-Mitglieder sollen mit markanten Thesen zurückgewonnen werden. Die WerteUnion, eine 2000 Mitglieder zählende Gruppe am rechten Rand von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken. „Mitglieder, die wegen des Linkskurses von Kanzlerin Angela Merkel ausgetreten sind, wollen wir mit einem Rückkehrer-Programm direkt ansprechen. Wir rufen ihnen zu: Kommt zurück zur Union. Gemeinsam können wir die Politik der Partei von innen verändern“, sagte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, unserer Redaktion. Die WerteUnion ist eine in der Union umstrittene Vereinigung, unter anderem weil sie Koalitionen mit SPD und Grünen verhindern will. Ferner wird ihr vorgeworfen, konservative und christdemokratische Werte für sich zu vereinnahmen, obwohl sie in der Union auf allen Ebenen gelebt und verteidigt würden. Als eine Reaktion auf die Gründung […]

WerteUnion NRW weist Serap Gülers Kritik zurück

03.03.2019

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin, Frau Serap Güler, kritisiert scharf das kürzlich erschienene Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ ihres Parteifreundes Carsten Linnemann. Die WerteUnion NRW weißt diese Kritik als unsachlich und tendenziös zurück, und stellt sich vollumfänglich hinter Herrn Linnemann, den Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW: „Wir sind es seit Jahren gewohnt, dass jede auch noch so fundierte Diskussion über den politischen Islam und die von ihm generierten Probleme sofort von den aus Ankara ferngesteuerten Islamverbänden wie der DITIB diffamiert wird. Dass wir jetzt aber schon Anwürfe aus der eigenen Partei, noch dazu von einer Frau die es eigentlich besser wissen müsste, hinzunehmen haben, das ist ein deutliches Alarmsignal.“ Wenn Frau Güler hier die Frage in den Raum stellt, „was der politische Islam eigentlich sei“, dann ist das nicht nur der Sprachduktus eines Recep Tayyip Erdoğans, sondern auch Beweis dafür, dass Frau Güler entweder kein […]

DIE WELT – WerteUnion-der-CDU An-ihr-kommt-Kramp-Karrenbauer-nicht-vorbei

26.02.2019

Das Selbstverständnis der WerteUnion fasst deren Vorsitzender Alexander Mitsch so zusammen: „Wir sind der konservative Flügel der CDU/CSU. Dahin haben wir uns entwickelt.“ In diesen Sätzen sind mehrere an sich unerhörte Aussagen vereint. Zum einen der Ausdruck „Flügel“. Die Union hat sich immer zugutegehalten, keine Flügel zu haben. Flügel seien Sache linker Parteien und gelten als problematisch. Dass Mitsch den Begriff in den Mund nimmt, ist also eine Provokation. Er steht ebenso für eine gehörige Portion Selbstbewusstsein wie die Präzisierung, „der konservative Flügel“ zu sein. Mit etwa 2000 Mitgliedern ist die WerteUnion zu einem Faktor geworden, den die Parteiführung nicht mehr ignorieren kann. Lesen Sie den vollständigen Artikel:    

WerteUnion gegen schwarz-grüne Phantasien

26.02.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt haben in einem Doppel-Interview übereinstimmend erklärt, offen für ein schwarz-grünes Bündnis zu sein. Die WerteUnion hält dieses für den falschen Weg, der Deutschland weiter destabilisieren würde. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion dazu: „Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien. Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Sie gefährden nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Energiesicherheit in Deutschland. Zu groß sind die Unterschiede zwischen christdemokratischer und grüner Politik ausserdem bei der Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inneren, als auch bei der längst überfälligen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende […]

WerteUnion Landesgruppe NRW gratuliert der CDU geführten Landesregierung

25.02.2019

Die WerteUnion Landesgruppe NRW gratuliert der CDU geführten Landesregierung zu den erfreulichen Zahlen der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik und bedankt sich bei der Polizei NRW für die herausragende Arbeit. Am Mittwoch veröffentlichte Innenminister Herbert Reul die aktuelle Kriminalstatistik. Die dortigen Zahlen sprechen klar aus, dass die CDU/FDP Landesregierung in diesem Punkt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, gute Arbeit leistet. Simone Baum, Vorsitzende der Landesgruppe NRW: „Als WerteUnion NRW begrüßen wir diese Entwicklung und bedanken uns für die gute Arbeit des Innenministers und der Polizei NRW. Hier zeigt sich, dass eine CDU geführte Landesregierung einfach bessere Arbeit für die Bürger unsers Landes leistet. Mit Schrecken erinnere ich mich da an die SPD-Fehlbesetzung Ralf Jäger. Jetzt heißt es für Herbert Reul dran bleiben und die Null-Toleranz-Politik in Kombination mit den Verstärkungen bei der Polizei gegen Kriminelle, ausländische Clans und Banden fortzusetzen“. Die Auswertung zeigt allerdings auch, dass die Bürger ihren Teil dazu beitragen und […]

WerteUnion gewinnt weitere prominente Mitglieder: Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Werner Patzelt beigetreten

21.02.2019

Mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., und Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und Berater der CDU Sachsen hinsichtlich des Wahlprogramms, gewinnt die WerteUnion weitere prominente Mitglieder. Beide Herren sind langjährige Mitglieder der CDU und waren als Referenten zu einer Veranstaltung der WerteUnion am 16.02. in Köln eingeladen. Die CDU/CSU-interne Gruppierung WerteUnion war erst vor knapp 2 Jahren als Zusammenschluss von konservativen Basisbewegungen gegründet worden. Mittlerweile sind neben kommunalen Mandatsträgern mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder der CDU  Mittelstandsvereinigung und der Christdemokraten für das Leben (CDL) der WerteUnion beigetreten. Für den Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch bestätigt der Eintritt „zweier solch renommierter Unions-Mitglieder in die WerteUnion, dass sich diese – allen Widerständen zum Trotz – innerhalb der CDU und CSU etabliert hat. Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass bei der letzten Jahrestagung der WerteUnion der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg mit uns diskutiert hat, wir auf dem Bundesparteitag […]

Warum ich mich für die CDU engagiere – ein Beitrag von Professor Werner J. Patzelt

18.02.2019

Einiges Echo haben Medienmeldungen gefunden, gemeinsam mit dem sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks würde ich als Ko-Vorsitzender jener Kommission tätig, die das Wahl- und Regierungsprogramm der Sachsenunion erarbeitet. Manche freuten sich darüber, manche wunderten sich; manche deuteten das als eine Positionsveränderung, manche ärgerten sich. So jedenfalls verstehe ich die Kommentare zu den entsprechenden Medienberichten. In Wirklichkeit liegen die Dinge sehr einfach, nämlich wie nachstehend beschrieben.

Ex-Verfassungschutzchef Dr. Maaßen bei der WerteUnion in Köln

18.02.2019

Am Samstag, den 16.Februar 2019 folgte Dr.Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef, einer Einladung der WerteUnion e.V. in Köln. Die “WELT” betitelt seinen Auftritt so “Was Hans-Georg Maaßen zu sagen hat, sagt er leise”. Das ist richtig, aber was er inhaltlich sagte,war sehr schwergewichtig. Wer jetzt einen gemobbten Dr. Maaßen dreckbeschmutzend, den Blick rückwärts gewandt, erwartete, weit gefehlt. Aufrecht und sachlich zeigte er die Situation in Fragen Sicherheit und Recht in unserem Lande auf. Doch lesen Sie seine vollständige Rede . Das Medienecho war natürlich entsprechen groß: Die WELT: Der SPIEGEL: oder Die NZZ: um nur einige zu nennen. In der Presse wird kaum erwähnt, dass ein weiterer überzeugter CDU-Streiter Prof. Werner Patzelt teilgenommen hat. Mit pointierten Kurzredebeiträgen hat auch er zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen. Was die Teilnehmer begeisterte, Professor Patzelt bringt seine wissenschaftliche Erkenntnisse einfach und verständlich, dass ihn jeder versteht. Auch Herrn Professor Patzelt vielen Dank. Und ein weiterer lieber und […]

Wortführer der Konservativen: „Union wird nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert“

13.02.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die CDU neu auf. Mit Debatten über die Flüchtlingspolitik macht die Parteivorsitzende den Anfang. Was sagen bekennende Konservative in der Union zu den Veränderungen? Die CDU sortiert sich unter ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer neu. Bei dem Werkstattgespräch „Migration, Sicherheit und Integration” wurden Sonntag und Montag neue Signale in der Flüchtlingspolitik gesetzt. Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, eines freien Zusammenschlusses konservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, hat die Flüchtlingspolitik seiner Partei lange kritisiert. Ist er jetzt zufrieden mit dem Kurs der CDU und ihrer Vorsitzenden? FOCUS Online fragte nach. Lesen Siehier das vollständige Interview …

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