Lenin nannte es «Zersetzung»

05.07.2020

Ein Beitrag von Hans-Georg Maaßen

WerteUnion zur Corona-Krise: Mehr Marktwirtschaft statt Staatsschulden

02.07.2020

Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien drängt auf eine Streichung des geplanten EU-Wiederaufbaufonds; Antwort auf die Corona-Krise müssen vielmehr Erleichterungen für Wirtschaft und Privathaushalte sein. Bundeskanzlerin Merkel signalisierte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise überraschend ihre Zustimmung zu dem 500 Milliarden schweren EU-Zuschussprogramm. Die konservative Basisbewegung sieht hierin sowohl einen Verstoß gegen das Wahlprogramm der CDU/CSU als auch gegen die Haushaltsprinzipien der Europäischen Union. Auch der Wirtschaftsrat der CDU positioniert sich gegen den Wiederaufbaufonds. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „In seiner geplanten Form wird der Wiederaufbaufonds zu massiven Fehlallokationen führen. Zu befürchten sind konjunkturell irrelevante Mitnahmeeffekte und eine weitere Anhäufung von Staatsschulden bei den Euro-Staaten. Mithin erscheint es, als wollten Angela Merkel und Ursula von der Leyen sich schlichtweg Zustimmung für ihre Politik mit deutschem Steuergeld erkaufen. Die WerteUnion lehnt dies entschieden ab und fordert stattdessen gezielte Strukturreformen, die ein Wiederaufblühen der europäischen Wirtschaft nach Corona ermöglichen.“ In einem Brief an […]

WerteUnion: Unsere Polizei braucht Rückendeckung

23.06.2020

Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien sieht in den Krawallen von Stuttgart Anlass zu einer Debatte über Gewalt gegen die Polizei Dienstag, 23. Juni 2020 – Bei einem Gewaltexzess in der Stuttgarter Innenstadt wurden in der Nacht zum vergangenen Sonntag 19 Polizisten und weitere Personen verletzt sowie erheblichen Sachschäden angerichtet. Die WerteUnion fasst dies als Signal an die Politik auf, dem Entstehen rechtsfreier Räume mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen zu wirken und ruft unter dem Motto „Unsere Polizei braucht Rückendeckung“ zur Solidarität mit den Sicherheitskräften auf. Linke Kampagnen fördern Gewalt gegen die Polizei Die konservative Basisbewegung kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Grüne und SPD, die der Polizei immer wieder Rassismus vorwerfen und sich mit der linksextremen „Antifa“ solidarisieren. Aus Sicht der WerteUnion stacheln die linken Parteien hierdurch Tätergruppen wie diejenige in Stuttgart zu Gewaltaktionen an. Die Stuttgarter Krawallnacht zeige überdies, dass es bei vielen Migranten nach wie vor erhebliche […]

Strategische Grundsätze der WerteUnion

22.06.2020

Ziel der WerteUnion ist eine liberal-konservative Politikwende auf Basis des christlichen Menschenbilds für Deutschland. Unsere diesbezüglichen politischen Positionen haben wir im „Konservativen Manifest“ formuliert. Dessen inhaltliche Forderungen leiten sich aus Grundsatzprogrammen sowie aus aktuellen und früheren Wahlprogrammen der Unionsparteien ab. Die Inhalte des konservativen Manifests sind für uns die Richtschnur unseres politischen Handelns. Der strategische Ansatz zur Politikwende besteht darin, die CDU/CSU als stärkste politische Kraft in Deutschland wieder auf einen Kurs der konservativen Mitte zu bringen. Die WerteUnion setzt sich dafür ein, dass die CDU/CSU christdemokratische Positionen wieder mit Nachdruck und Überzeugung vertritt, damit Mehrheiten erringt und ihre Inhalte konsequent gegen sozialistische und nationalistische Politik durchsetzt. Dazu wirkt die WerteUnion insbesondere auf Parteiführung, Gremien, Mandatsträger und Mitglieder der CDU/CSU und ihre Vereinigungen ein. Sie sind bei unseren Maßnahmen die wichtigste Zielgruppe. Die WerteUnion positioniert sich auch als kritische innerparteiliche Opposition, sofern die Unionsführung eine von den christdemokratischen Grundsätzen abweichende […]

Pläne der EU Kommission für einen 560 Mrd. € Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility)

30.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, liebe Parteifreunde, seit Jahrzehnten und insbesondere seit dem Beginn der Diskussionen um die Einführung des Euro zu Zeiten von Helmut Kohl und Theo Waigel steht die Union als Garant für eine Entwicklung Europas nicht nur in Frieden und Freiheit, sondern auch ohne den Ausbau der Europäischen Union hin zu einer Schulden und Transferunion. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 26. Mai 2019 griff in Abschnitt 2.1 diese strategische Kernposition unserer Parteien in unmissverständlicher Form auf: „ Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand. Jeder Mitgliedstaat haft et für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.“ Mit großer Sorge sehen wir daher auch vor diesem Hintergrund die gemeinsame Initiative von Frau Merkel und dem französischen Präsidenten Macron sowie den Vorschlag der EU Kommission […]

Das Ende der SARS-Epidemie ist in Sicht – was kommt danach?

26.05.2020

Der „Lock-Down“ hält Deutschland nach wie vor im Griff – und zwar mit drastischen Folgen. Das ifo-Institut rechnet aus, dass jedes dritte Unternehmen die weitreichenden Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen nur drei Monate lang überleben wird. Ein Viertel wird im Zeitraum von vier bis sechs Monaten die Insolvenz ereilen. Das bedeutet: Eine Verlängerung des Lockdowns auf sechs Monate wird die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre Existenz kosten. Zu Recht ist daher der Ausstieg aus dem Lock-Down, sozusagen der „Lock-Up“, das derzeitige Thema Nummer eins in Deutschland. Nach den Angst-machenden Nachrichten seit Februar 2020 ruft das Thema Corona starke Emotionen hervor und spaltet die Gesellschaft. Die Politik darf ihre Entscheidungen nicht auf Ängsten gründen, sondern muss sie auf eine rationale Basis mit Daten und guten Argumenten stellen. – Die Zahlen der Infektionen und Gesundungen vom 17. Mai 2020 sagen: Die Epidemie mit SARS-CoV-2 in Deutschland klingt ab, ist praktisch vorüber. Dieser Verlauf entspricht […]

WerteUnion: „Ende Gelände“ muss bundesweit verboten, die Grüne Jugend vom Verfassungsschutz sondiert werden

21.05.2020

Donnerstag, 21. Mai 2020 – Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Bewegung „Ende Gelände“ in seinem aktuellen Bericht als linksextrem ein. Hierauf solidarisierte sich die Grüne Jugend mit dem Bündnis und forderte die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde. Die WerteUnion teilt die Ansicht, dass es sich bei „Ende Gelände“ um eine linksextreme Bestrebung handelt. Darüber hinaus sieht die konservative Basisbewegung Anlass einer Beobachtung der „Grünen Jugend“ durch den Verfassungsschutz. Auf der politischen Ebene müssen aus Sicht der WerteUnion ebenfalls politische Konsequenzen folgen. Die Grünen scheiden demnach aufgrund ihrer Nähe zum Linksextremismus als Koalitions- und Kooperationspartner für die Union aus. • Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Mitglied der WerteUnion, erklärte: „Ende Gelände nutzt das populäre Thema Umweltschutz, um zu Straftaten wie Landfriedensbruch anzustiften und anti-demokratische Ziele zu verfolgen. Die Einstufung als linksextrem durch die Berliner Verfassungsschützer ist daher nur folgerichtig. Der Verfassungsschutz muss jetzt auch bei der Grünen Jugend prüfen, ob es sich […]

WerteUnion: Borchardt-Wahl ist inakzeptabel und verstößt gegen Kooperationsverbot

20.05.2020

Die konservative Basisbewegung kritisiert die Wahl Barbara Borchardts als Landesverfassungsrichterin durch Abgeordnete der CDU scharf und fordert den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf, disziplinarische Konsequenzen einzuleiten Dienstag, 19. Mai 2020 – In Mecklenburg-Vorpommern wurde die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt durch den Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt. Borchardt ist Mitbegründerin sowie derzeit Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteigliederung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der „Linkspartei“. Die WerteUnion sieht hierin einen eklatanten Bruch mit dem anti-totalitären Konsens der Bundesrepublik. Insbesondere kritisiert die konservative Basisbewegung, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt hatte. Demgemäß wählten Abgeordnete aus den Reihen der CDU Borchardt mit. • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Erst die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten durch SPD und Grüne sowie Enthaltung der CDU – und bereits wenige Wochen später folgt ein weiterer Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus. Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine […]

Eklat in Mecklenburg-Vorpommern: Linksradikale wird zur Verfassungsrichterin gewählt

19.05.2020

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt durch den Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt. Borchardt ist Mitbegründerin sowie derzeit Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteigliederung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der „Linkspartei“. Die WerteUnion sieht hierin einen eklatanten Bruch mit dem anti-totalitären Konsens der Bundesrepublik. Insbesondere kritisiert die konservative Basisbewegung, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt hatte. Demgemäß wählten Abgeordnete aus den Reihen der CDU Borchardt mit. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Erst die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten durch SPD und Grüne sowie Enthaltung der CDU – und bereits wenige Wochen später folgt ein weiterer Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus. Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal. Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts durch CDU-Abgeordnete verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot […]

Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Merkels EU-Initiative auf

19.05.2020

Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Wiederaufbaufonds für Europa aufgerufen. Die von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Initiative sei „ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenunion und Zentralstaat“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir fordern daher die Unionsabgeordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, diese weitere zentralstaatliche Verschuldung zu verhindern.“ Lesen Sie den vollständige Artikel unter Stern-online

Parteilose können stimmrechtsloses Fördermitglied werden.