Kurz hat gewonnen, weil er sich nicht links anbiedert

30.09.2019

WerteUnion-Chef Alexander Mitsch fordert von der CDU, die Lehren aus der Österreich-Wahl zu ziehen: Sie sollte den Grünen nicht mehr nachlaufen – und Friedrich Merz zum Kanzler-Kandidaten küren. TE: Herr Mitsch, Sebastian Kurz’ ÖVP hat noch einmal kräftig zugelegt, die FPÖ ist abgestürzt: Welche Schlüsse muss die CDU aus der Österreich-Wahl ziehen? Alexander Mitsch: Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Wahl in Österreich sind zweierlei. Erstens: Sebastian Kurz hat die ÖVP in zwei Wahlen aus einem tiefen Tal geführt. Sein politisches Profil ist durch die Themen innere Sicherheit, Begrenzung der Migration und Steuerentlastung geprägt. Er hat konsequent klassische christdemokratische Gesellschafts- und Wirtschaftsthemen besetzt, und damit eine Politikwende erreicht. Vor Kurz waren ÖVP und SPÖ ja ein ziemlicher Einheitsbrei, ungefähr so wie die Groko bei uns. Zweitens: Sein klarer Kurs hat sich nicht nur inhaltlich für sein Land, sondern auch im Wahlergebnis für seine Partei deutlich ausgezahlt. Lesen Sie das vollständige Interview […]

Das Ende der Wissenschaftsgesellschaft

30.09.2019

„Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, würde sich von einem 16-Jährigen, dem die Eltern zu Weihnachten einen Anatomieatlas geschenkt haben, den Blinddarm rausnehmen lassen. Kein Mensch, der für sich und seine Familie ein Haus bauen will, würde einen 16-jährigen Architekten anheuern, der bis jetzt nur Sandburgen gebaut hat. Und kein Mensch, der einen Hedgefond von einem Bausparvertrag unterscheiden kann, würde einem 16-Jährigen sein Vermögen anvertrauen. Aber wenn es um das Klima und die Welt, in der wir leben, geht, mutieren lärmende Kinder plötzlich zu geschätzten Propheten eines bevorstehenden Untergangs“ Henryk M. Broder 30.09.2019 gefunden in  Kalte Sonne

Rückschlag für Merkel-Unterstützer

30.09.2019

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zieht sich aus der liberalen CDU-Gruppierung “Union der Mitte” zurück – der Flügelstreit ist damit nicht beendet: Die ultrakonservative WerteUnion sieht ihren Kurs bestätigt. Lesen Sie den vollständigen Artikel

WerteUnion: „CDU und CSU müssen mehr Kurz wagen!“

29.09.2019

Sonntag, 29. September 2019 – Die hohe Zustimmung, die Sebastian Kurz in Österreich erfährt, zeigt einmal mehr auf, dass mit konsequenter bürgerlicher Politik Erfolge erzielt werden können. Der neue Kurs der ÖVP unter Sebastian Kurz – insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Massenmigration, der steuerlichen Entlastung und der Familienpolitik – ist richtungsweisend. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion – der konservativen Basisbewegung innerhalb von CDU und CSU – fordert: „CDU und CSU müssen sich die inhaltliche Neuausrichtung der ÖVP zum Vorbild nehmen. Nur mit einer konsequenten bürgerlichen Politik für mehr innere Sicherheit und mehr Wirtschaftswachstum, dafür aber weniger illegaler Migration, weniger staatlicher Regulierung und weniger Steuern, werden CDU und CSU wieder zu alter Stärke zurückfinden. Wir müssen mehr Kurz wagen.“ Pressekontakt: Ralf Höcker Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband +49 221 933 191 0

Hans-Georg Maaßen in SWR1 Leute – Interview

23.09.2019

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Politischer Beamter so viele Turbulenzen ausgelöst. Gute sechs Jahre war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sein letztes Jahr führte zu einer veritablen Regierungskrise. Der Grund: Maaßens Relativierung der Ausschreitungen von Chemnitz und seine Äußerung, innerhalb des Koalitionspartners SPD gäbe es linksradikale Kräfte. Das Ergebnis: Maaßen wurde nicht Staatssekretär, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Trotz Abwerbungsversuchen durch die AfD-Spitze und Parteiausschluss-Diskussion will Maaßen nicht wechseln: “Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe es!” Höre Sie bitte dieses interessante Interview mit Dr. Hans Georg Maassen in SWR1 Leute

WerteUnion lehnt „Klimapaket“ ab und kritisiert den Bruch zentraler Wahlversprechen

23.09.2019

Sonntag, 22. September 2019 – Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik. Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt. Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben. Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind. […]

Kretschmer und WerteUnion: „Die sächsische Erfolgsgeschichte muss weitergeschrieben werden“

20.09.2019

Am Abend des 18. September trafen sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Landtags-Fraktionschef Christian Hartmann sowie Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender und Bettina Kempe-Gebert und Dr. Sven Eppinger, die stellvertretenden Landesvorsitzenden der WerteUnion Sachsen zum zweistündigen Gedankenaustausch über die anstehende Bildung einer neuen Landesregierung. In der lebhaften Diskussion bestand volle Übereinstimmung, dass die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte, die Sachsen in den vergangenen knapp 30 Jahren unter CDU-Führung geschrieben hat, auf keinen Fall gefährdet werden darf. Der WerteUnion-Landesvorsitzende Dr. Ulrich Link fasst zusammen: „Sachsen nimmt vor allem in denjenigen Bereichen Spitzenpositionen ein, wo sich seine Politik am meisten von jener grün und rot regierter Bundesländer unterscheidet. Beispielsweise bestätigte der INSM-Bildungsmonitor im letzten Monat wieder einmal Sachsens ersten Platz. Wir haben das höchste BIP der östlichen Bundesländer und die niedrigste pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Natürlich steht Sachsen auch vor Herausforderungen. Für deren Bewältigung erwartet die große Mehrheit der Wähler, nicht nur die CDU-Wähler von […]

WerteUnion positioniert sich gegen Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme von Bootsmigranten

18.09.2019

Die konservative Basisbewegung der Union will entsprechenden Antrag auf CDU-Parteitag einbringen Mittwoch, 18. September 2019 – Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung der Union, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 sind nach Angaben der EU 730.000 Migranten irregulär übers Mittelmeer gekommen. Aus Sicht der WerteUnion ist Seehofers Zusage besonders im Hinblick auf zukünftige Fälle problematisch. Ein sprunghafter Anstieg der Zahlen könnte zu einer ähnlichen Überforderung führen, wie sie Deutschland auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 erlebt hat. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Horst Seehofers […]

WerteUnion gratuliert CDU Sachsen zur Wahl – Ergebnis über den Erwartungen dank Wahlunterstützung durch H.-G. Maaßen

31.08.2019

Der konservative Flügel der Union warnt deutlich vor einer Koalition mit Linksaußen-Parteien wie den Grünen; in der CDU Brandenburg muss aus der Sicht der WerteUnion hingegen ein Rücktritt des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben auf das Wahldebakel folgen Sonntag, 1. September 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, gratuliert Michael Kretschmer und der CDU Sachsen zu ihrem Wahlergebnis. Aus Sicht der WerteUnion hat sich das Engagement von Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf bezahlt gemacht. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe nun auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden. Zudem würde eine solche Koalition zur endgültigen Spaltung der CDU führen. Für die neue Regierung des Freistaats fordert die WerteUnion eine klare bürgerlich-konservative Linie, wie sie der Wählerwille vorsieht. Sie kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer und den sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Wahlkampfengagement der WerteUnion für die sächsische CDU. Aus […]

WerteUnion: Ostdeutsche müssen mehr CDU wagen!

23.08.2019

Der konservative Flügel der Union spricht trotz der Fehler der großen Koalition auf Bundesebene eine klare Wahlempfehlung für die CDU bei den kommenden Landtagswahlen aus Freitag, 23. August 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, appelliert an die Wähler bei den kommenden Landtagswahlen, ihre Stimme der CDU zu geben. Die CDU ist laut WerteUnion die Partei der Deutschen Einheit, der Sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaats. Im Freistaat Sachsen sei die Kontinuität der CDU-geführten Landesregierungen durch sehr gute Ergebnisse in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung sichtbar. Aus diesem Grund plädiert die WerteUnion für eine Regierung unter Führung der CDU Sachsen. Im sächsischen Erfolgsmodell sieht die WerteUnion zudem ein Vorbild für die Bundesländer Brandenburg und Thüringen, in denen diesen Herbst ebenfalls Landtagswahlen stattfinden. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Auch wenn Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Großen Koalition auf Bundesebene die Menschen zurecht verärgern, ist die CDU auch bei […]

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