WerteUnion gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer

08.12.2018

Die WerteUnion gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU Deutschland.Gleichzeitig bedankt sich die WerteUnion bei den unterlegenen Mitbewerbern, Friedrich Merz und Jens Spahn fĂĽr ihren Einsatz und den fairen Wettbewerb in den letzten Wochen, durch den sie viel fĂĽr die Förderung der innerparteilichen Demokratie in der CDU geleistet haben. „Die Delegierten des Bundesparteitages haben heute mit ihrem Votum fĂĽr Annegret Kramp-Karrenbauer eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und sich leider gegen die notwendige Erneuerung der CDU und fĂĽr ein „weiter so“ ausgesprochen. Mit ihrer Entscheidung stellen die Delegierten sich eindeutig gegen den in den Regionalkonferenzen und einer Vielzahl von Abstimmungen in der Partei deutlich gewordenen Wunsch der Parteibasis nach einer Erneuerung der Partei unter einem Vorsitzenden Friedrich Merz! Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer nachdrĂĽcklich dazu auf, ihren auf den Regionalkonferenzen ausgesprochenen Worten nun auch Taten folgen zu lassen und sich nachdrĂĽcklich und zeitnah fĂĽr eine echte Erneuerung der CDU einzusetzen. […]

Negative Folgen durch Protokollnote zum Migrationspakt begrenzen

05.12.2018

Initiativantrag der WerteUnion In der vergangenen Woche beschloss der Deutsche Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt, durch den u.a. der Verlust der nationalen Souveränität Deutschlands bei Fragen der Migration nach Unterzeichnung des Paktes ausgeschlossen werden soll.Die WerteUnion unterstĂĽtzt diesen Antrag ausdrĂĽcklich,zweifelt aber an, dass die Erklärung des Bundestages allein ausreicht, weitergehende Verpflichtungen Deutschlands durch nationale, oder europäische GerichtsbeschlĂĽsse zu verhindern. Aus Sicht der WerteUnion bedarf es hierzu zusätzlich einer entsprechenden Protokollnote, die dem Pakt bei Unterzeichnung beizufĂĽgen ist. Die WerteUnion wird daher einen entsprechenden Initiativantrag auf dem Bundesparteitag der CDU stellen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion lehnt eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung weiterhin ab! Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu diesem Thema wäre ein entsprechender Antrag im Deutschen Bundestag allerdings ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Daher unterstĂĽtzen wir ausdrĂĽcklich den Beschluss des Bundestages, der ohne den massiven Druck des Berliner Kreises und der WerteUnion so nicht […]

Migrationspakt oder Politik ist die Kunst des Machbaren

29.11.2018

Im August 2018 habe ich der Bundeskanzlerin schriftlich konkrete Fragen zum Migrationspakt gestellt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch andere Versuche, detaillierte Antworten zu bekommen, blieben erfolglos. Offensichtlich war seitens der Bundesregierung und insbesondere des SPD-gefĂĽhrten AuĂźenministeriums beabsichtigt, den Migrationspakt ohne öffentliche Debatte und Beschlussfassung des Bundestags anzunehmen. Nachdem sich die WerteUnion ĂĽber den Inhalt des Pakts aus anderen Quellen eine Meinung gebildet hatte, haben wir am 17. Oktober in einer ersten Pressemeldung einen vorläufigen Stopp des Migrationspakts gefordert. Am 1. November habe ich im ARD Morgenmagazin gefordert, den Migrationspakt nicht ohne vorherigen Beschluss des Bundestags zu unterschreiben und eine breite Debatte angeregt. Die WerteUnion hat auĂźerdem einen Antrag zum Bundesparteitag der CDU gestellt, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung den Pakt nicht annehmen soll, sofern nicht ein Bundestagsbeschluss, der zum damaligen Zeitpunkt durch die Bundesregierung nicht vorgesehen war, gefasst wurde. DarĂĽber hinaus haben wir ĂĽber unsere Unterschriftensammlung www.sag-uns-deine-meinung.de bis […]

Die konservative und wirtschaftsliberale Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine Ă„nderung des deutschen Asylrechts hinter Friedrich Merz und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags zum Thema Asyl.

28.11.2018

Die konservative und wirtschaftsliberale Werte-Union in der CDU stellt sich in der Debatte um eine Änderung des deutschen Asylrechts hinter Friedrich Merz und fordert die Einberufung eines Sonderparteitags zum Thema Asyl. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag habe man beim Bundesvorstand eingereicht, sagte der Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch unserer Redaktion. Lesen Sie den vollstängen Artikel unter: Sonderparteitag zum Thema Asyl

Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

27.11.2018

25.11.18, 15:06 – Mitsch Alexander: Initiator und UnterstĂĽtzer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium fĂĽr die Annahme des Migrationspaktes. Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags erreichen, in dem rechtliche Verpflichtungen fĂĽr Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt, nach wochenlangem Streit im Petitionsausschuss wurde am Mittwoch Mittag eine von 21 eingereichten Petitionen offiziell vom Bundestag veröffentlicht. Seitdem haben trotz erheblicher technischer Schwierigkeiten mit dem Server des Bundestags bereits deutlich mehr als die fĂĽr eine öffentliche Anhörung erforderlichen […]

Bürger befürchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft

27.11.2018

“Knapp 40 Prozent der BĂĽrger befĂĽrchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche AnsprĂĽche auf Asyl verschafft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Fast ebenso viele antworteten mit „weiĂź nicht“ oder machten keine Angaben. 22,7 Prozent gaben an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl-AnsprĂĽche sehen. Besonders besorgt waren demnach Wähler der AfD, aber auch der Union. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte dazu, es sei deshalb die Aufgabe der CDU/CSU, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Bundestag dafĂĽr zu sorgen, dass die Bundesregierung keine unkalkulierbaren Verpflichtungen eingehe. „Deshalb sollte zumindest in einer zu verabschiedenden Protokollerklärung festgeschrieben werden, dass Deutschland jede zukĂĽnftige Rechtsverbindlichkeit und -folge aus dem Pakt ablehnt.“

Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren

27.11.2018

Vor allem auf dem rechten FlĂĽgel der CDU trifft die Uno-Vereinbarung auf heftigen Widerstand. “Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren”, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens “Werte-Union”. Mitsch und seine UnterstĂĽtzer wollen daher auf dem Parteitag einen Initiativantrag stellen, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, den Pakt auf dem Uno-Gipfel von Marrakesch im Dezember nicht zu unterzeichnen. “Leider ist nicht auszuschlieĂźen, dass Angela Merkel sich wie im Fall der doppelten StaatsbĂĽrgerschaft ĂĽber einen solchen Parteitagsbeschluss dann hinwegsetzt”, fĂĽrchtet Mitsch. Er hoffe, dass der oder die kĂĽnftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten dann selbstbewusst vertreten werde. Auf dem Essener CDU-Parteitag im Jahr 2016 hatten die Delegieren entschieden, die Regelungen fĂĽr die doppelte StaatsbĂĽrgerschaft wieder aus dem Gesetz zu streichen. Merkel hatte daraufhin erklärt, dass sie sich als Kanzlerin nicht an den Beschluss gebunden fĂĽhle.

Beifall von der Werteunion

20.11.2018

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: “Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.” Intransparenz befördere Misstrauen. Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, begrĂĽĂźte Spahns Ă„uĂźerungen. Der Kandidat fĂĽr den CDU-Chefposten greife damit “die mehrheitliche GefĂĽhlslage der Mitglieder und BĂĽrger auf”, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Lesen Sie bitte hier den vollständigen Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/spahn-migrationspakt-101.html

CDU-Debatte über UN-Migrationspakt gärt weiter

20.11.2018

Jens Spahn hat mit seinen Zweifeln am UN-Migrationspakt offenbar einen Nerv getroffen. Jedenfalls lässt sich die Diskussion nicht so schnell eindämmen. Auch die Koalitionsspitzen befassen sich damit. Lesen Sie den vollständigen Artikel unter: https://web.de/magazine/politik/cdu-debatte-un-migrationspakt-gaert-33425952 Die konservative Werteunion stellte sich hinter den Gesundheitsminister. “Die Forderung von Herrn Spahn, den Beitritt Deutschlands zum Migrationspakt zu verschieben, trifft die mehrheitliche Stimmung in der Partei”, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag). Seine Vereinigung werde einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag stellen. Mitsch warnte: “Sollte die Noch-Parteivorsitzende ihr Vorhaben dennoch unbeeindruckt durchziehen, riskiert sie eine tiefe Spaltung der Partei.”

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN Migrationspakt ab

11.11.2018

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (DĂĽsseldorf). Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausfĂĽhrlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt fĂĽr Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich […]

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