WerteUnion fordert Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz

09.05.2019

Die WerteUnion spricht sich angesichts der aktuellen Enteigungsdebatte für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft aus. Anstatt immer weitergehende Staatseingriffe in das Privateigentum zu forcieren, will sie die soziale Marktwirtschaft stärken und im Grundgesetz verankert sehen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch: „Forderungen nach Enteignung von Unternehmen, wie sie jüngst vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert angestoßen wurden, gehören in die Mottenkiste gescheiterter totalitärer Ideologien. Es ist bezeichnend, wenn sich die SPD-Führung nicht einmal ansatzweise dazu bereit findet, sich von derartigen geschichtsvergessenen Äußerungen zu distanzieren. Gerade das 40 Jahre währende Unrechtsregime der DDR mit seinem gescheiterten planwirtschaftlichen System sollte für die einst mit den Kommunisten zwangsvereinigte SPD Warnung genug sein, um jegliche Enteigungsphantasien entschieden zurückzuweisen. Die soziale Marktwirtschaft hat sich dagegen 70 Jahre lang bewährt und ist zu einem Erfolgsmodell für Deutschland geworden, das unserem Land wirtschaftliche und politische Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden gebracht hat. Daran sollten sich auch jene Teile in […]

Das zähe Ende der ewigen Raute

09.05.2019

Angela Merkel ist auch als Kanzlerin angezählt. In ihrer Partei rumort es, doch noch traut sich keiner so richtig aus der Deckung – ein Stimmungsbild. Von Martin Lohmann in der “Tagespost” vom 8. Mai 2019 Er schreibt, “Macht macht mächtig. Und betört. Sie schafft Abhängigkeiten – vornehmlich für andere. Machtgier kann man Mächtigen nicht wirklich vorwerfen. Sie gehört zu den Voraussetzungen derer, die Macht über andere haben wollen. Sie gehört zum System. Erst recht in der Demokratie. Wenn sie verbunden wird mit dem Ehrgeiz, dem Gemeinwohl zu dienen, ist das gut. Das nennt man im besten Fall Verantwortung, die wahrgenommen wird. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass lange geliehene Macht korrumpiert und korrumpierend sein kann.” Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Tagespost.

Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan

09.05.2019

Am 8. Mai 2019 führte die “Neue Züricher Zeitung” (NZZ)  mit Dr. Maaßen ein Interview: Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Lesen Sie das Interview der NZZ hier.

Werteunion: Maaßen genießt “großes Vertrauen” bei Bevölkerung und CDU-Basis

09.05.2019

Die “WELT” schreibt in einem Artikel vom 3. Mai 2019 Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen genießt nach Einschätzung der konservativen Werteunion “großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei der CDU-Mitgliedschaft”. Maaßen “polarisiert, aber es gibt sehr viele Menschen, für die er genau das Richtige sagt”, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur AFP. Auf Einladung des konservativen CDU-Flügels und der örtlichen Jungen Union absolviert Maaßen am Freitagabend in Coburg einen ersten Wahlkampfauftritt. Doch lesen Sie den vollständige Artikel  in der Welt.

WerteUnion gegen Anerkennung von Polygamie und „Sharia-Ehen“

06.05.2019

„Der Ausverkauf der über viele Jahrzehnte mühsam errungenen Grundwerte hat in Deutschland begonnen. Es ist mir absolut unverständlich, dass ausgerechnet eine Frau den Vormarsch der frauenfeindlichen polygamen Sharia-Ehe befördert.“ Simone Baum, die stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, ist maßlos enttäuscht darüber, dass sich Justizministerin Katharina Barley anscheinend damit durchsetzen konnte, den Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz zu missachten. Diese hatte nämlich – und zwar einstimmig – beschlossen, dass die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ gesetzlich verankert werden sollte, und vor allem auch als unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelten sollte. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte das gefordert: „Es sollte selbstverständlich sein, dass im Staate des Grundgesetzes Einbürgerungen von Personen, die in Mehrehe leben, nicht in Betracht kommen.“ Die WerteUnion erwartet, dass die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hier von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, und Frau Barley zur Ordnung ruft. Simone Baum […]

Das AKK-Momentum ist verpufft: Jetzt hat die CDU-Chefin ein Problem mit Merkel

30.04.2019

In seinem Podcast schreibt Gabor Steingart, 56, ist Journalist und Buchautor: „…Zumal AKK in der Partei über Bataillone verfügt, die Merkels Rückzug nicht heimlich – wie sie –, sondern offen betreiben. Einer der Bataillonsführer heißt Alexander Mitsch, … ehrenamtlicher Bundesvorsitzender der WerteUnion. Er wünscht sich einen Wechsel im Kanzleramt, lieber gestern als heute. Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit ihm über seine Motive gesprochen. Seine Kernaussagen: Zwei Drittel aller Deutschen wünschen sich eine andere Asylpolitik. Mit Frau Merkel wird es diese notwendige Asylwende nicht geben. Deshalb ist es gut für Deutschland, wenn sie den Weg freimacht.“ Deutschland hat mittlerweile zusammen mit Belgien die weltweit höchste Abgabenbelastung. Das ist doch nicht mehr die CDU-Politik von Ludwig Erhard. Auch da muss dringend eine Politikwende her.“ Wer hätte im Herbst letzten Jahres gedacht, dass Frau Merkel tatsächlich nicht mehr Parteivorsitzende der CDU ist. Da ging dann alles ganz schnell und genauso […]

WerteUnion unterstützt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer/Koalition notfalls beenden

30.04.2019

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuerauf Kraftstoffe ab. Die WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer anlehnenden Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. Defacto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden. Die insbesondere von den Sozialdemokraten, namentlich Bundesumweltministerin Svenja Schulze, geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern. Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden. Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die […]

Das Mitglied der WerteUnion: Dr. Maaßen soll für die CDU Wahlkampf in Ostdeutschland machen

26.04.2019

Im Februar war Hans-Georg Maaßen der Werteunion beigetreten. Nun plant der einstige Verfassungsschutzpräsident einem Bericht zufolge Wahlkampfauftritte für die CDU wahrzunehmen. Sie sollen im Osten stattfinden. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich einem Medienbericht zufolge für die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland engagieren. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt. Lesen Sie den vollständigen Artikel in der “WEL”: Damit ist Dr.Maaßen, nach Prof. Patzelt, das zweite prominente Mitglied der WerteUnion das aktiv für die CDU in den Wahlkampf zieht.

“Migrationspaket“ ablehnen

24.04.2019

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich. Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen“. „Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird“, führt Alexander Mitsch weiter aus. „Migrationspaket“ ablehnen und […]

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