„Wir als CDU können mit dieser Koalition nicht zufrieden sein“

13.03.2019

DIE WELT am 12.03.2019 Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werte-Union, hat ein Interview gegeben, in dem er seine Erwartung formuliert, dass die große Koalition nicht mehr lange halte. Außerdem fordert er einen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat erneut betont, dass er mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition rechne. „Ich glaube nicht, dass diese große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir als CDU können mit dieser Koalition nicht zufrieden sein, inhaltlich ist sie sehr stark von der SPD geprägt, und letztendlich hat sie die CDU auch einen großen Teil ihres parteipolitischen Profils gekostet.“ Lesen Sie den vollständigen Artikel hier

WerteUnion fordert Verschiebung der EU- Urheberrechtsreform

12.03.2019

  Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europaabgeordneten von CDU/CSU fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte heute: „Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben. So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“ Die WerteUnion kritisiert v.a. Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber […]

Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

11.03.2019

“Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt”: Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor. Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der “Passauer Neuen Presse” dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. “Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt”, sagte Mitsch. Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Mitsch sagte weiter, er rechne mit einem baldigen Bruch der Großen Koalition. “Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich […]

WerteUnion NRW gegen Aushebelung des Asylrechts durch Flüchtlingsminister Stamp

07.03.2019

  Der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) möchte „gut integrierten Asylbewerbern“ einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen. Dies nicht zu tun bezeichnet er als menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch. Die WerteUnion weist diese Argumentation zurück und sieht in einem solchen Vorgehen eine weitere Schwächung des Rechtsstaates. Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW, sieht in diesem Vorgehen eine weitere Schwächung der Unterscheidung zwischen humanitärem Schutz und Einwanderungsrecht. „Das Gesetz sieht vor, dass Personen, für die kein Abschiebehindernis vorliegt, insbesondere in der Frage ob unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsland zu erwarten ist, unser Land verlassen müssen. Der Vorstoß vom Flüchtlingsminister Joachim Stamp würde das Asylrecht unterwandern und zu einer weiteren Vermischung von Asyl und Zuwanderung führen. Damit würde der Anreiz erhöht illegal – insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund – nach Deutschland zu kommen.“ Der Vorstoß würde nach Ansicht der WerteUnion die Bedeutung des Asylverfahrens schwächen. Die WerteUnion ist der […]

Werte Union erarbeitet „Rückkehrer-Programm“ für enttäuschte Unionsanhänger

05.03.2019

  Berlin Der Vorsitzende Mitsch will den „Linkskurs“ von Merkel von innen stoppen. Ex-Mitglieder sollen mit markanten Thesen zurückgewonnen werden. Die WerteUnion, eine 2000 Mitglieder zählende Gruppe am rechten Rand von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken. „Mitglieder, die wegen des Linkskurses von Kanzlerin Angela Merkel ausgetreten sind, wollen wir mit einem Rückkehrer-Programm direkt ansprechen. Wir rufen ihnen zu: Kommt zurück zur Union. Gemeinsam können wir die Politik der Partei von innen verändern“, sagte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, unserer Redaktion. Die WerteUnion ist eine in der Union umstrittene Vereinigung, unter anderem weil sie Koalitionen mit SPD und Grünen verhindern will. Ferner wird ihr vorgeworfen, konservative und christdemokratische Werte für sich zu vereinnahmen, obwohl sie in der Union auf allen Ebenen gelebt und verteidigt würden. Als eine Reaktion auf die Gründung […]

WerteUnion NRW weist Serap Gülers Kritik zurück

03.03.2019

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin, Frau Serap Güler, kritisiert scharf das kürzlich erschienene Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ ihres Parteifreundes Carsten Linnemann. Die WerteUnion NRW weißt diese Kritik als unsachlich und tendenziös zurück, und stellt sich vollumfänglich hinter Herrn Linnemann, den Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW: „Wir sind es seit Jahren gewohnt, dass jede auch noch so fundierte Diskussion über den politischen Islam und die von ihm generierten Probleme sofort von den aus Ankara ferngesteuerten Islamverbänden wie der DITIB diffamiert wird. Dass wir jetzt aber schon Anwürfe aus der eigenen Partei, noch dazu von einer Frau die es eigentlich besser wissen müsste, hinzunehmen haben, das ist ein deutliches Alarmsignal.“ Wenn Frau Güler hier die Frage in den Raum stellt, „was der politische Islam eigentlich sei“, dann ist das nicht nur der Sprachduktus eines Recep Tayyip Erdoğans, sondern auch Beweis dafür, dass Frau Güler entweder kein […]

DIE WELT – WerteUnion-der-CDU An-ihr-kommt-Kramp-Karrenbauer-nicht-vorbei

26.02.2019

Das Selbstverständnis der WerteUnion fasst deren Vorsitzender Alexander Mitsch so zusammen: „Wir sind der konservative Flügel der CDU/CSU. Dahin haben wir uns entwickelt.“ In diesen Sätzen sind mehrere an sich unerhörte Aussagen vereint. Zum einen der Ausdruck „Flügel“. Die Union hat sich immer zugutegehalten, keine Flügel zu haben. Flügel seien Sache linker Parteien und gelten als problematisch. Dass Mitsch den Begriff in den Mund nimmt, ist also eine Provokation. Er steht ebenso für eine gehörige Portion Selbstbewusstsein wie die Präzisierung, „der konservative Flügel“ zu sein. Mit etwa 2000 Mitgliedern ist die WerteUnion zu einem Faktor geworden, den die Parteiführung nicht mehr ignorieren kann. Lesen Sie den vollständigen Artikel:    

WerteUnion gegen schwarz-grüne Phantasien

26.02.2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt haben in einem Doppel-Interview übereinstimmend erklärt, offen für ein schwarz-grünes Bündnis zu sein. Die WerteUnion hält dieses für den falschen Weg, der Deutschland weiter destabilisieren würde. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion dazu: „Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien. Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Sie gefährden nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Energiesicherheit in Deutschland. Zu groß sind die Unterschiede zwischen christdemokratischer und grüner Politik ausserdem bei der Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inneren, als auch bei der längst überfälligen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“ Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende […]

WerteUnion Landesgruppe NRW gratuliert der CDU geführten Landesregierung

25.02.2019

Die WerteUnion Landesgruppe NRW gratuliert der CDU geführten Landesregierung zu den erfreulichen Zahlen der am Mittwoch veröffentlichten Kriminalstatistik und bedankt sich bei der Polizei NRW für die herausragende Arbeit. Am Mittwoch veröffentlichte Innenminister Herbert Reul die aktuelle Kriminalstatistik. Die dortigen Zahlen sprechen klar aus, dass die CDU/FDP Landesregierung in diesem Punkt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, gute Arbeit leistet. Simone Baum, Vorsitzende der Landesgruppe NRW: „Als WerteUnion NRW begrüßen wir diese Entwicklung und bedanken uns für die gute Arbeit des Innenministers und der Polizei NRW. Hier zeigt sich, dass eine CDU geführte Landesregierung einfach bessere Arbeit für die Bürger unsers Landes leistet. Mit Schrecken erinnere ich mich da an die SPD-Fehlbesetzung Ralf Jäger. Jetzt heißt es für Herbert Reul dran bleiben und die Null-Toleranz-Politik in Kombination mit den Verstärkungen bei der Polizei gegen Kriminelle, ausländische Clans und Banden fortzusetzen“. Die Auswertung zeigt allerdings auch, dass die Bürger ihren Teil dazu beitragen und […]

WerteUnion gewinnt weitere prominente Mitglieder: Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Werner Patzelt beigetreten

21.02.2019

Mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., und Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und Berater der CDU Sachsen hinsichtlich des Wahlprogramms, gewinnt die WerteUnion weitere prominente Mitglieder. Beide Herren sind langjährige Mitglieder der CDU und waren als Referenten zu einer Veranstaltung der WerteUnion am 16.02. in Köln eingeladen. Die CDU/CSU-interne Gruppierung WerteUnion war erst vor knapp 2 Jahren als Zusammenschluss von konservativen Basisbewegungen gegründet worden. Mittlerweile sind neben kommunalen Mandatsträgern mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder der CDU  Mittelstandsvereinigung und der Christdemokraten für das Leben (CDL) der WerteUnion beigetreten. Für den Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch bestätigt der Eintritt „zweier solch renommierter Unions-Mitglieder in die WerteUnion, dass sich diese – allen Widerständen zum Trotz – innerhalb der CDU und CSU etabliert hat. Dies zeigt sich auch an der Tatsache, dass bei der letzten Jahrestagung der WerteUnion der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg mit uns diskutiert hat, wir auf dem Bundesparteitag […]

Wie Sie mitmachen

Zögern Sie nicht und werden Sie heute noch Mitglied oder Fördermitglied im WerteUnion e.V.

Veranstaltungen

Zu den Veranstaltungen

Newsletter

Folgen Sie uns

Facebook
Twitter
Youtube