Asylpolitik: WerteUnion unterst├╝tzt CSU Schwaben

Auf ihren Bezirksparteitag am 15.07.2017 beschloss die CSU Schwaben mit gro├čer Mehrheit die Forderung, allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. ├ľsterreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU- Ausl├Ąndern, die nicht ├╝ber die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verf├╝gen, die Einreise nach Deutschland gem├Ą├č Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und ┬ž 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig fordert die CSU Schwaben die Bundesregierung auf, unverz├╝glich f├╝r einen l├╝ckenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion unterst├╝tzt vollumf├Ąnglich die Forderungen der CSU Schwaben. Die Anwendung geltenden Rechts bei der Migrations- und Asylpolitik und der Schutz der deutschen Grenzen vor illegalen Grenz├╝bertritten ist eine der Kernforderungen der WerteUnion. Die WerteUnion erwartet, dass CDU und CSU gemeinsam daf├╝r eintreten, dass die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem unter dem Deckmantel des politischen Asyls unterbunden wird. Hierbei geht es sowohl um die Zukunft der deutschen Gesellschaft als auch um die politische Glaubw├╝rdigkeit der Union im Bundestagswahlkampf“, so der Vorsitzende des Verbandes.