Auf Distanz zu Merkel

In der CDU-Zentrale in Berlin stehen die Stühle nach Farben sortiert: schwarz, rot, gelb. Die CDU will wieder Flagge zeigen und die Nationalfarben nicht der AfD überlassen – so muss man die Szenerie deuten, in der der öffentliche Teil des Werkstattgesprächs zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik stattfindet.

Im Konrad-Adenauer-Haus kamen Sonntag und Montag rund 120 CDU-Führungsmitglieder, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker und sogenannte Praktiker zusammen – gemeint sind damit beispielsweise Polizisten, Richter und Integrationskurs-Lehrer. Kanzlerin Angela Merkel, die in Deutschland und Europa im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik stand und steht, blieb außen vor.

Die neue CDU-Chefin hatte das „Werkstattgespräch“ zur Klärung der eigenen Position in der Flüchtlingspolitik auch mit Blick auf das schlechte Beispiel der SPD angesetzt, die anderthalb Jahrzehnte mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gehadert hatte. Kramp-Karrenbauer unternahm nun den Versuch, in nur anderthalb Tagen alles aufzuarbeiten.

„Wir sind konsequent und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte sie zum Ende des Werkstattgesprächs, dessen Ergebnis ein vierseitiges Papier mit teils harten Forderungen für die künftige Asylpolitik ist. Teile sollen ins gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Die Punkte seien auch „Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Parteichefin betonte zugleich, dass Deutschland ein umfassendes, schlüssiges „Migrationsmonitoring“ brauche, damit sich 2015 nicht wiederholen könne.

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“Der konservative CDU-Flügel bezeichnete das Werkstattgespräch als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch beklagte allerdings: „Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert.“ Es sei so der Eindruck entstanden, „dass eine ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht ist“. Mitsch verwies darauf, dass die Argumente und Vorschläge der WerteUnion „für eine stärkere Begrenzung und konsequentere Steuerung der Einwanderung“ teilweise große Zustimmung gefunden hätten.”

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