Auf Distanz zu Merkel


In der CDU-Zentrale in Berlin stehen die Stühle nach Farben sortiert: schwarz, rot, gelb. Die CDU will wieder Flagge zeigen und die Nationalfarben nicht der AfD überlassen – so muss man die Szenerie deuten, in der der öffentliche Teil des Werkstattgesprächs zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik stattfindet.

Im Konrad-Adenauer-Haus kamen Sonntag und Montag rund 120 CDU-Führungsmitglieder, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker und sogenannte Praktiker zusammen – gemeint sind damit beispielsweise Polizisten, Richter und Integrationskurs-Lehrer. Kanzlerin Angela Merkel, die in Deutschland und Europa im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik stand und steht, blieb außen vor.

Die neue CDU-Chefin hatte das „Werkstattgespräch“ zur Klärung der eigenen Position in der Flüchtlingspolitik auch mit Blick auf das schlechte Beispiel der SPD angesetzt, die anderthalb Jahrzehnte mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gehadert hatte. Kramp-Karrenbauer unternahm nun den Versuch, in nur anderthalb Tagen alles aufzuarbeiten.

„Wir sind konsequent und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte sie zum Ende des Werkstattgesprächs, dessen Ergebnis ein vierseitiges Papier mit teils harten Forderungen für die künftige Asylpolitik ist. Teile sollen ins gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Die Punkte seien auch „Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Parteichefin betonte zugleich, dass Deutschland ein umfassendes, schlüssiges „Migrationsmonitoring“ brauche, damit sich 2015 nicht wiederholen könne.

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„Der konservative CDU-FlĂĽgel bezeichnete das Werkstattgespräch als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Vorsitzende der Werte-Union Alexander Mitsch beklagte allerdings: „Leider wurden aber auch manche Inhalte nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert.“ Es sei so der Eindruck entstanden, „dass eine ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der ParteifĂĽhrung nicht gewĂĽnscht ist“. Mitsch verwies darauf, dass die Argumente und Vorschläge der WerteUnion „fĂĽr eine stärkere Begrenzung und konsequentere Steuerung der Einwanderung“ teilweise groĂźe Zustimmung gefunden hätten.“


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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