Aufgeben ist keine Option

von Stefan Koch

Die CDU hat sich am Montag auf ihrem Parteitag mit 97 Prozent f├╝r eine erneute Gro├če Koalition ausgesprochen. Aus Sicht eines Konservativen und Bef├╝rworter einer Minderheitsregierung ein mehr als entt├Ąuschendes Ergebnis. Dennoch ist Aufgeben keine ernsthafte Option f├╝r Konservative in der CDU. Denn bei allem Schatten gab es auf dem Bundesparteitag durchaus auch Licht. Eine Kolumne von Stefan Koch.

Ein Koalitionsvertrag, der zu gut 70 Prozent die Handschrift der SPD tr├Ągt und mangels signifikanter ├änderungen bei der Migrations-, Energie- und Finanzpolitik keinen einzigen an FDP und AfD verlorenen W├Ąhler zur├╝ckgewinnen wird. Dazu die Dem├╝tigung der CDU durch Aufgabe politischer Gestaltungsm├Âglichkeiten und des letzten Markenkerns ÔÇô finanzpolitische Solidit├Ąt ÔÇô durch Abgabe des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten.

Triftige Gr├╝nde zur Ablehnung der Gro├čen Koalition boten sich den Delegierten des 30. Bundesparteitages der CDU zur Gen├╝ge. Ganz zu Schweigen von den 8,6 Prozent Verlusten bei der Bundestagswahl, einhergehend mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Union seit 1949. Wenn dennoch 97 Prozent der Delegierten f├╝r die Fortf├╝hrung der Gro├čen Koalition stimmten, w├Ąre dies eigentlich ein Grund f├╝r Konservative in der CDU, die Partei zu verlassen. Eigentlich.

Kein Jubelparteitag

Entgegen dem Anschein war der Bundesparteitag kein Jubelparteitag a la SED f├╝r die gro├če Vorsitzende. Denn gut ein Drittel der Redner, die nach dem Vortrag der Bundeskanzlerin in der Berliner ÔÇ×StationÔÇť zu Wort kamen, ├╝bten zum Teil scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin und der Parteif├╝hrung. Gemessen an dem nicht enden wollenden Applaus f├╝r Merkel auf dem letzten Bundesparteitag machte es den Eindruck, als sei die Union wieder in der Realit├Ąt angekommen, was vor allem daran liegt, dass die Basis deutlicher ÔÇ×aufmucktÔÇť, als dass dies vom F├╝hrungspersonal noch ignoriert werden k├Ânnte.

Gemeinsam mit Teilen der Mittelstandsunion, der Jungen Union, anderen Parteiorganisationen wie dem Wirtschaftsrat und ehemaligen Spitzenpolitikern der CDU, hatten die im Berliner Kreis und der WerteUnion organisierten Konservativen bereits vor dem Parteitag so viel Druck auf Merkel ausge├╝bt, dass sie sich gen├Âtigt sah, mit Jens Spahn einen ihrer Kritiker f├╝r das Amt des Gesundheitsministers zu nominieren.

Vor Wochen noch undenkbar, kam auf offener B├╝hne vieles zur Sprache, was sich in der Partei an Frust angesammelt hat: Die Fl├╝chtlingspolitik, die Zugest├Ąndnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen, mangelnde Diskussionskultur innerhalb der Partei, ausbleibende Fehleranalyse nach der misslungenen Bundestagswahl und noch einiges mehr. Diese Redebeitr├Ąge machen deutlich, dass die Alleinherrschaft Merkels und ihrer devoten Entourage sp├Ątestens mit diesem Tag zu Ende gegangen ist. Dieser Parteitag war jedenfalls ein Fanal gegen die Alternativlosigkeit!

Diese Entwicklung in der Partei gilt es als Konservativer zu st├Ąrken und voranzutreiben, und zwar innerhalb der CDU. Die anstehende Ausarbeitung und Beratung eines neuen Grundsatzprogramms bietet hierf├╝r eine hervorragende Gelegenheit. Erst Recht mit einer neuen Generalsekret├Ąrin, die es in ihrem Landesverband hervorragend verstanden hat, alle Fl├╝gel der Partei gleichberechtigt zu behandeln. Deshalb ist Aufgeben in der jetzigen Situation keine Option. K├Ąmpfen ist angesagt; jetzt erst recht!

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