Islamistische Gefährder konsequent abschieben / Zurückweisung einreisewilliger Personen ohne gültige Legitimationspapiere

Die WerteUnion ist tief erschüttert über den Anschlag auf unschuldige Menschen in Hamburg. Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Mann hatte am 28.7. willkürlich ihm
unbekannte Menschen angegriffen und dabei einen Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch und die Vorsitzenden der Landesverbände von Hessen und Sachsen, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link:

«Der Täter war „ausreisepflichtig”. Da er aber – wie die meisten Flüchtlinge – ohne Papiere nach Deutschland gekommen war, konnte er nach bestehender Praxis nicht abgeschoben werden und durfte sich stattdessen frei bewegen.

Der Anschlag in Hamburg war nicht der erste, bei dem ein Ausreisepflichtiger, der nicht abgeschoben worden war, schwere Verbrechen verübte. Es sei in diesem Zusammenhang nur an den fürchterlichen Terroranschlag in Berlin erinnert. In allen Fällen hätte es keine Opfer gegeben, wenn die ausreisepflichtigen Personen unverzüglich abgeschoben oder bis zur Abschiebung inhaftiert worden wären.

Wir halten es für die oberste Pflicht der Bundesregierung, die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Hamburg muss schnellstmöglich die bestehende Gefahrenlage verringert werden.

Dazu fordern wir:

1. Unverzügliche Abschiebung aller Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen.
2. In Fällen, in denen die Abschiebung z. B. wegen fehlender Papiere nicht sofort möglich ist, sind die Personen in Abschiebehaft zu nehmen.
3. Straffällige Ausländer sollen ihre Strafe nach Möglichkeit im Heimatland verbüßen. Sofern die Strafverbüßung nur in Deutschland möglich ist, muss ausnahmslos die Abschiebung sofort nach Haftverbüßung erfolgen.»

Gesetzliche Regelungen konsequent befolgen

Die Hamburger Tat ist einmal mehr das Ergebnis der Nichtanwendung bereits gültigen Rechts. Hierzu erklären die Vertreter der WerteUnion:

«Wir fordern – auch als präventive Maßnahme zum Schutz der Bürger – dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen endlich konsequent befolgt werden. Dies bedeutet: Keine Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten – das betrifft insbesondere jede Einreise auf dem Landweg (Grundgesetz Art. 16a (2), Asylgesetz § 18 (2), Dublin III (EU Nr. 604/2013)).

Zurückweisung aller Personen an der Grenze, die ohne die erforderlichen Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreisen wollen (Aufenthaltsgesetz $ 14 (1)).“

Konstrukt der Duldung im Asylrecht abschaffen

Die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass viele Straftaten auch von geduldeten Personen begangen werden. Der Schutz der Bürger vor Straftaten macht daher die
vollständige Abschaffung der „Duldung“ zwingend erforderlich. Selbstverständlich ist die „Beseitigung von Fluchtursachen“ anzustreben. Wir können aber nicht weiter die Unversehrtheit
der Bürger vernachlässigen, bis irgendwann die häufig wirtschaftlichen Fluchtursachen beseitigt sind. Die traurigen Ereignisse zeigen noch einmal, dass die im Positionspapier der WerteUnion zur Zuwanderung beschriebenen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen“, so Alexander Mitsch, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link für die WerteUnion.

Asylpolitik: WerteUnion unterstützt CSU Schwaben

Auf ihren Bezirksparteitag am 15.07.2017 beschloss die CSU Schwaben mit großer Mehrheit die Forderung, allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU- Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig fordert die CSU Schwaben die Bundesregierung auf, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: “Die WerteUnion unterstützt vollumfänglich die Forderungen der CSU Schwaben. Die Anwendung geltenden Rechts bei der Migrations- und Asylpolitik und der Schutz der deutschen Grenzen vor illegalen Grenzübertritten ist eine der Kernforderungen der WerteUnion. Die WerteUnion erwartet, dass CDU und CSU gemeinsam dafür eintreten, dass die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem unter dem Deckmantel des politischen Asyls unterbunden wird. Hierbei geht es sowohl um die Zukunft der deutschen Gesellschaft als auch um die politische Glaubwürdigkeit der Union im Bundestagswahlkampf”, so der Vorsitzende des Verbandes.

Brief an den Bundespräsidenten: Ehe für alle und NetzDG

Betrifft: Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der vom Deutschen Bundestag am 30.06.2017 verabschiedeten Gesetze zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ( “Ehe für alle”) und zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute wenden wir uns als Vertreter des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WerteUnion – und als besorgte Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 30.06.2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Gesetze zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.

Die Verabschiedung beider Gesetze hat unser Vertrauen in den Gesetzgeber unseres Landes stark erschüttert. Da Sie sich in Ihrem Amt als Bundespräsident dem Schutze des Grundgesetzes und dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet haben, sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, Ihnen unsere Besorgnis darzulegen.

Erlauben Sie uns daher bitte einige kurze Erläuterungen: Trotz der mannigfaltig vorgetragenen Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit beider Gesetze wurden diese ohne Not und mit großer Eile noch in der letzten ordentlichen Sitzung des Deutschen Bundestages in der laufenden Wahlperiode beschlossen. Dabei wurden die Argumente und rechtlichen Hinweise der Kritiker zum großen Teil ignoriert.

So hat das das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist. Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesjustizminister Heiko Maas die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Auch hiergegen liegen massive Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit vor. So beurteilte unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Gesetzesvorlage als nicht verfassungsgemäß.

Aufgrund der genannten Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der verabschiedeten Gesetze, hätten wir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung vor Verabschiedung erwartet! Da dies seitens des Gesetzgebers nicht erfolgt ist bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, eine Prüfung der verabschiedeten Gesetze auf deren Verfassungsmäßigkeit anzuordnen, wenn diese Ihnen zur Unterzeichnung vorgelegt werden und sie nur nach positiver Bewertung zu unterzeichnen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Alexander Mitsch, Simone Baum, Dr. Thomas Jahn Ingo, Gondro Hinrich Rohbohm

 

15 Wochen WerteUnion – eine Erfolgsgeschichte

Als Vertretung konservativer Mitglieder von CDU und CSU ist es unserer Hauptanliegen uns für den Erhalt christlich abendländischer Werte in unserem Land einzusetzen. Daher liegt es nahe, dieses Hauptanliegen auch im Namen des Vereines herauszustellen. Wir haben daher in dieser Woche unseren Namen von Freiheitlich-konservativer Aufbruch in WerteUnion – Freiheitlich-konservativer Aufbruch – geändert.

Mit der Gründung der WerteUnion vor 15 Wochen haben wir eine Erfolgsgeschichte eröffnet. Dank der stetig wachsenden Mitgliederzahl ist es uns in kürzester Zeit gelungen, in 11 Bundesländern Landesverbände bzw. Gruppen zu gründen. Durch häufige Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten, steigende Medienpräsens, aber auch durch Mitarbeit unserer Mitglieder bei der Erstellung der Wahlprogramme, hatten wir maßgeblichen Anteil an der konservativeren Ausrichtung bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und somit an den Wahlerfolgen der CDU

Mit den Christdemokraten für das Leben (CDL) unterstützt uns seit dieser Woche erstmals eine anerkannte Sonderorganisation der CDU Deutschlands. Bereits seit April arbeiten wir mit dem Katholischen Arbeitskreis in der CDU Sachsen eng zusammen. Mit beiden Organisationen verbinden uns viele gemeinsame Grundüberzeugungen und Ziele, wie z.B. der Schutz des menschlichen Lebens, auch des ungeborenen.

Die Zusammenarbeit mit beiden Organisationen ist für uns eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu unserem mittelfristigen Ziel, offizielle Vereinigung von CDU und CSU zu werden. Wir freuen uns auf eine produktive und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes und der Union.

Kompromisslose Bekämpfung des linken Terrors und seiner Unterstützernetzwerke

Der G20-Gipfel wurde von über Zehntausend gewalttätigen linken Feinden der Demokratie als Vorwand genommen, um Hamburg in ein brennendes Trümmerfeld zu verwandeln und 213 Polizeibeamte zum Teil schwer zu verletzen. Angesichts dieser unfassbaren Gewaltorgie fordern die WerteUnion und der Konservative Aufbruch in der CSU von der Bundesregierung sofortige konkrete Maßnahmen gegen den Terror von links.

Konkret müssen sofort alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausgeschöpft werden, um alle linksextremen Antifa-Organisationen nach § 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes zu verbieten. Jegliche ministeriellen Kontakte mit linksradikalen Vorfeldorganisationen wie „Attac“ oder „Campact“ sind zu unterbinden. Die Bekämpfung des Linksextremismus und derjenigen Unterstützerorganisationen, die sich als Umwelt- oder Sozialverbände tarnen, muss mit gesonderten staatlichen Programmen endlich diejenige finanzielle und personelle Ausstattung erfahren, die dem riesigen Problem des Linksextremismus, als der aktuell größten Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat gerecht wird. Im Gegenzug müssen sämtliche direkten und indirekten finanziellen Zuwendungen des Staates an Linksextremisten, an ihre Fördervereine und an ihre unzähligen linksradikalen Vorfeldorganisationen sofort gestoppt werden.

Hierzu stellen Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion und Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs fest: „Seit beinahe 20 Jahren blendet die Bundesregierung und mit ihr nahezu alle Landesregierungen das riesige Problem des Linksextremismus systematisch aus. Ein Staat, der den Angehörigen seiner eigenen Streitkräfte verbietet, während des G20-Gipfels in Uniform durch Hamburg zu gehen, weil es sonst zu „spontanen Angriffen gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer“ kommen könnte, hat als Rechtsstaat faktisch kapituliert. Vor allem die SPD-Regierung in Hamburg hat kläglich versagt, weil sie das Hab und Gut Tausender Bürger der Hansestadt nicht vor den brandschatzenden linken Terroristen schützen konnte. Wir fordern die CSU-Führung auf, die kompromisslose Bekämpfung des linken Straßenterrors und seiner geistigen Unterstützer in Medien und Politik zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf zu machen. Es gilt, Weimarer Verhältnisse zu verhindern.“