Beitrag der WerteUnion in “The European” 20.01.2018

24. Januar 2018 „Grenzschließung“ ist einzig rechtmĂ€ĂŸige Möglichkeit

Auf ihrem Parteitag im Dezember fasste die CSU den Beschluss „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schĂŒtzen“. Sein Kern stimmt mit der von der WerteUnion seit langem erhobenen Forderung an die Bundesregierung ĂŒberein, im Bereich der Zuwanderungspolitik einen lĂŒckenlosen Gesetzesvollzug sicherzustellen.

Insbesondere wird gefordert, dass die Festlegungen des Art. 16a (2) des Grundgesetzes (Asylartikel) und des § 18 (2) 1. des Asylgesetzes eingehalten werden.

Dr. Thomas Jahn, Erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, des bayerischen Landesverbands der WerteUnion, begrĂŒĂŸt den Beschluss.
„Grundgesetz und Asylgesetz legen fest, dass Nicht-EU-AuslĂ€ndern, die ĂŒber einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen und nicht ĂŒber die erforderlichen Pass- und Visa-Dokumente verfĂŒgen, die Einreise zu verwehren ist.

Die gegenwĂ€rtige, im Widerspruch dazu stehende Praxis der ‚FlĂŒchtlingspolitik‘ muss nach dem CSU-Beschluss beendet und durch gesetzeskonformes Handeln ersetzt werden. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, zwingt die Gesetzeslage dazu, insbesondere auch alle Personen zurĂŒckzuweisen, die als Asylbewerber oder FlĂŒchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen.“

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, ergĂ€nzt vor dem Hintergrund der SondierungsgesprĂ€che zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Bundesregierung durch eine der sie tragenden Parteien zu gesetzeskonformem Handeln aufgefordert werden muss. Sich dieser Forderung zu verschließen, wĂ€re völlig unverstĂ€ndlich und mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbar.

Bei den gerade begonnenen SondierungsgesprĂ€chen zwischen CDU, CSU und SPD erwarten wir von der CSU-Delegation, dem Parteitagsbeschluss zu folgen und die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht zur Verhandlungssache zu machen. Wir erwarten aber auch von der CDU, diese Position zu ĂŒbernehmen und zur Bedingung fĂŒr eine Koalitionsvereinbarung zu machen.

Die Bedeutung des CSU-Parteitagsbeschlusses wird an den Zahlen von 2016 deutlich. Nach Angaben der Bundespolizei hĂ€tten nach geltender Gesetzeslage ĂŒber 99 Prozent der in diesem Jahr eingereisten ‚Schutzsuchenden‘ zurĂŒckgewiesen werden mĂŒssen. Lediglich 905 von etwa 280.000 eingereisten Personen hatten Anspruch auf ein Asylverfahren mit offenem Ausgang.“

„Grenzschließung“ ist einzig rechtmĂ€ĂŸige Möglichkeit

Mitsch weiter: „Die gegenwĂ€rtige Gesetzeslage lĂ€sst keine andere Wahl als die ‚Grenzschließung‘. Wer die bisherige Praxis der ‚FlĂŒchtlingspolitik‘ fortfĂŒhren will, muss sie auf eine rechtliche Grundlage stellen. Er muss Grundgesetz und Asylgesetz Ă€ndern und die GrĂŒnde hierfĂŒr plausibel den BĂŒrgern vermitteln. Die Ereignisse und Erfahrungen seit 2015 machen jedoch deutlich, dass dies nicht zum Wohl des deutschen Volkes wĂ€re.“

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