WerteUnion

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN Migrationspakt ab

Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, wĂ€hrend die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklĂ€rte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhĂ€ngig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (DĂŒsseldorf).

Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausfĂŒhrlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusĂ€tzliche Verpflichtungen aus dem Pakt fĂŒr Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende ErklĂ€rung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhĂ€ngen, die das klar und deutlich erklĂ€rt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung fĂŒr eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier mĂŒssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“

Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: “Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europĂ€ischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und MandatstrÀgern in der Union. Kontakt: Dr. Christean Wagner, Tel. 06423-7220. Sylvia Pantel, MdB, Tel. 030 22772863. Klaus-Peter Willsch, MdB, Tel. 030 22773124.