Brief an den Bundespräsidenten: Ehe für alle und NetzDG

Betrifft: Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der vom Deutschen Bundestag am 30.06.2017 verabschiedeten Gesetze zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ( “Ehe für alle”) und zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute wenden wir uns als Vertreter des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union – Die WerteUnion – und als besorgte Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 30.06.2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Gesetze zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts und zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.

Die Verabschiedung beider Gesetze hat unser Vertrauen in den Gesetzgeber unseres Landes stark erschüttert. Da Sie sich in Ihrem Amt als Bundespräsident dem Schutze des Grundgesetzes und dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet haben, sehen wir es als unsere demokratische Pflicht an, Ihnen unsere Besorgnis darzulegen.

Erlauben Sie uns daher bitte einige kurze Erläuterungen: Trotz der mannigfaltig vorgetragenen Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit beider Gesetze wurden diese ohne Not und mit großer Eile noch in der letzten ordentlichen Sitzung des Deutschen Bundestages in der laufenden Wahlperiode beschlossen. Dabei wurden die Argumente und rechtlichen Hinweise der Kritiker zum großen Teil ignoriert.

So hat das das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist. Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesjustizminister Heiko Maas die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Auch hiergegen liegen massive Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit vor. So beurteilte unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Gesetzesvorlage als nicht verfassungsgemäß.

Aufgrund der genannten Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der verabschiedeten Gesetze, hätten wir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung vor Verabschiedung erwartet! Da dies seitens des Gesetzgebers nicht erfolgt ist bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, eine Prüfung der verabschiedeten Gesetze auf deren Verfassungsmäßigkeit anzuordnen, wenn diese Ihnen zur Unterzeichnung vorgelegt werden und sie nur nach positiver Bewertung zu unterzeichnen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Alexander Mitsch, Simone Baum, Dr. Thomas Jahn Ingo, Gondro Hinrich Rohbohm

 

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