WerteUnion

Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD

25.11.18, 15:06 – Mitsch Alexander: Initiator und Unterst├╝tzer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der ÔÇ×Gemeinsamen Erkl├Ąrung 2018ÔÇť, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium f├╝r die Annahme des Migrationspaktes. Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags erreichen, in dem rechtliche Verpflichtungen f├╝r Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

nach wochenlangem Streit im Petitionsausschuss wurde am Mittwoch Mittag eine von 21 eingereichten Petitionen offiziell vom Bundestag ver├Âffentlicht. Seitdem haben trotz erheblicher technischer Schwierigkeiten mit dem Server des Bundestags bereits deutlich mehr als die f├╝r eine ├Âffentliche Anh├Ârung erforderlichen 50.000 Unterst├╝tzer die Petition „Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration“ mit der Nummer 85565 unterzeichnet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den ÔÇ×Globalen Pakt f├╝r sichere, regul├Ąre und geordnete MigrationÔÇť nicht zu unterschreiben.

Nie zuvor wurde das sogenannte Quorum so schnell erreicht, was deutlich macht, wie sehr das Thema Migration und Zuwanderung die Bundesb├╝rger bewegt. Umfragen belegen, dass die Bev├Âlkerung eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik bef├╝rwortet.

Die Regierungen von immer mehr europ├Ąischen Partnerl├Ąnder lehnen diesen Pakt ab. Die ├Âsterreichische Regierung erkl├Ąrt dazu, dass sie 17 der 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen k├Ânne und steht auf dem Standpunkt, dass kein Menschenrecht auf Migration bestehe und auch nicht entstehen k├Ânne, sei es durch V├Âlkergewohnheitsrecht, Soft Law oder Rechtsprechung. ├ľsterreich wird dem Pakt daher nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten und eine Erkl├Ąrung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der ├Âsterreichischen Bundesregierung deutlich gemacht wird. In der Petition 85565 wird dasselbe Vorgehen auch f├╝r Deutschland gefordert.

Die Bundesregierung sieht das allerdings bisher anders als ihre europ├Ąischen Nachbarn und verk├╝ndet, der Pakt sei ÔÇťim nationalen InteresseÔÇŁ. Sie meint, es w├╝rde sich in Deutschland durch den Pakt nichts ├Ąndern. Das steht allerdings ganz im Gegensatz zur Einsch├Ątzung der Gr├╝nenpolitikerin Filiz Polat, die bereits einfordert: „Die Bundesregierung muss anschlie├čend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden k├Ânnen. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte m├╝ssen f├╝r alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal f├╝r wen, auch im Transit, auch in Bewegung.ÔÇŁ

In der Tat wirft der Wortlaut des Migrationspaktes, und insbesondere die Forderung nach Diskriminierungsfreiheit beim Zugang zu Sozialleistungen, die Frage auf, inwieweit die Idee, Asylbewerbern vorwiegend Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen, dann aufrechterhalten werden kann. Die Passagen gegen Freiheitsentziehung bei Migranten werfen die Frage auf, ob die Praxis von Ankerzentren aufrecht erhalten werden kann. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie unklar die Auswirkungen des Migrationspaktes auf die deutsche Migrationspolitik sein werden, selbst wenn man in ihm lediglich eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung sieht.

Wo sind die Gutachten der Ministerien, die die zu erwarteten Auswirkungen des Migrationspaktes auf die deutsche Politik und Gesellschaft beleuchten?
Auf welcher Daten und Faktenbasis soll der Bundestag entscheiden, ob durch den Migrationspakt tats├Ąchlich positive und sicher keine negativen Auswirkungen auf Deutschland zu erwarten sind?
Ist die pauschale und undifferenzierte Aussage, „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstelltÔÇŁ ├╝berhaupt realit├Ątsnah?
Wo sind die Gutachten aus dem Innenministerium, die best├Ątigen, dass Sachleistungen und Ankerzentren weiterhin m├Âglich sind, wenn Deutschland daran geht, die Verpflichtungen aus dem Migrationspakt in nationales Recht umzusetzen?

Das Vorsorgeprinzip gebietet, dass bei Ma├čnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, und deren Folgewirkungen noch nicht vorausgesagt werden k├Ânnen, Skepsis geboten ist. Sprich: solange die Auswirkungen von irreversiblen ├änderungen nicht ausreichend durchdacht und analysiert worden sind, darf man diese ├änderungen auch nicht vornehmen.

Wir – Vera Lengsfeld, Dr. Ludwig Englmeier und Alexander Mitsch – wenden uns in diesem offenen Brief an die Abgeordneten der Fraktion von CDU/CSU und SPD im Bundestag und fordern Sie auf, keine Fakten zu schaffen, die dem Ausgang der Petition und der Diskussion im Petitionsausschuss vorgreifen w├╝rden. Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, die Meinung der B├╝rger einzubeziehen, dann votieren Sie bitte f├╝r eine Verschiebung der Annahme und geben Sie dem Petitionsausschuss die M├Âglichkeit, das Anliegen dieser Petition vor der geplanten Unterzeichnung in Marrakesh oder einer Bundestagsentscheidung ├╝ber den Migrationspakt zu behandeln.

Wenn Sie unserem prim├Ąren Anliegen nicht nachkommen wollen, so bitten wir Sie aber in jedem Falle, daf├╝r zu sorgen, dass Deutschland aus dem Pakt keine Verpflichtungen erwachsen. Wenn ├╝berhaupt, dann darf eine Annahme h├Âchstens erfolgen, wenn dem Protokoll ein ins englische ├╝bersetztes Dokument beigef├╝gt wird, in dem Verpflichtungen abgelehnt werden und klargestellt wird, dass Deutschland den Vertrag wieder k├╝ndigen wird, wenn sich in der Zukunft herausstellen sollte, dass doch Verpflichtungen erwachsen sind.

Ein entsprechender Text k├Ânnte folgenden Inhalt haben:

Die Bundesregierung gibt zu dem Pakt folgende Erkl├Ąrung ab:
Die Bundesrepublik Deutschland ist v├Âlkerrechtlich, auch v├Âlkergewohnheitrechtlich, nicht an den Pakt gebunden.
Die Bundesrepublik Deutschland schlie├čt eine rechtliche Wirkung des Paktes auch nach nationalem Recht aus. Der Begriff der Migration wird nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Dem gesamten Pakt kommt keinerlei rechtliche Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus ihm lassen sich insbesondere keine Rechtspositionen und rechtlichen Anspr├╝che, ausdr├╝cklich auch nicht im Rahmen verwaltungsrechtlicher Ermessensentscheidungen, insbesondere des Einzelnen beziehungsweise von Gruppen und Organisationen ableiten. Er hat auch keine sonstige, etwa auch rechtliche, Bindungswirkung f├╝r staatlicher Organe, insbesondere nicht im Rahmen einer Selbstbindung der Verwaltung und Gerichte. Der Begriff der Verpflichtung hat keinerlei Rechtswirkung.
Die Bundesrepublik Deutschland sch├╝tzt die Meinungsfreiheit und schlie├čt eine Einflussnahme auf diese im Sinne des Paktes aus.
Die Bundesrepublik Deutschland beh├Ąlt sich die Einrichtung von Sammelunterk├╝nften auch f├╝r den Begriff der Migration unterfallende Personen vor. Sie wird solchen Personen grunds├Ątzlich auch keinen, insbesondere gleichberechtigten, Zugang zu ihrem Sozialsystem, ihren Ausbildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie zu dem Arbeitsmarkt gew├Ąhren.
Die Bundesrepublik Deutschland beh├Ąlt sich insbesondere die Ausweisung und Abschiebung auch von dem Begriff der Migration unterfallenden Personen vor.
Die Bundesrepublik Deutschland erkl├Ąrt, dass sie den Pakt k├╝ndigen wird, wenn ein deutsches oder europ├Ąisches Gerichte eine rechtliche Wirkung des Paktes feststellt oder den Pakt in einer Entscheidungsbegr├╝ndung – ausdr├╝cklich auch im Rahmen verwaltungsrechtlicher Ermessensentscheidungen – als Grundlage der getroffenen gerichtlichen Entscheidung ber├╝cksichtigt.
Die Bundesrepublik Deutschland erkl├Ąrt, dass sie den Pakt k├╝ndigen wird, wenn sie sich durch Umfang und Kosten der Migration ├╝berfordert sieht.

Wenn der Pakt, wie immer von den Bef├╝rwortern betont wird, tats├Ąchlich keine rechtlichen Auswirkungen hat, sollte eine solche Protokollerkl├Ąrung unproblematisch sein.

Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Nahles, bitte werden Sie Ihrer Verantwortung f├╝r die Zukunft dieses Landes gerecht und verhindern Sie, dass dieser Pakt in einem so sensiblen Bereich wie der Migrationspolitik in die nationale Souver├Ąnit├Ąt Deutschlands eingreift.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Vera Lengsfeld, Dr. Ludwig Englmeier und Alexander Mitsch