BrĂŒsseler Mogelpackung


Die BeschlĂŒsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der EuropĂ€ischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche AbsichtserklĂ€rungen und mĂŒssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden. Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprĂŒnglichen PlĂ€nen bleiben und Anfang nĂ€chster Woche ZurĂŒckweisungen an den deutschen Aussengrenzen anordnen! Hierzu erklĂ€rt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung aus nichts anderem als einer Ansammlung unverbindlicher AbsichtserklĂ€rungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter „FlĂŒchtling“ weniger nach Deutschland kommen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich die VerhĂ€ltnisse an den deutschen Grenzen damit unmittelbar Ă€ndern werden und die Migration nach Deutschland signiïŹkant begrenzt werden kann.

Dies macht deutlich, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, die PlÀne von Innenminister Horst Seehofer konsequent umzusetzen.

Wir fordern den Bundesinnenminister daher auf standhaft zu bleiben und sagen ihm gleichzeitig unsere volle UnterstĂŒtzung zu“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

„Als positives Ergebnis des Gipfels werten wir, dass die BeschlĂŒsse der Nacht, die europĂ€ische Asylpolitik in die richtige Richtung lenken, indem sie den Wunsch großer Teile der Bevölkerung aufnehmen, die Zuwanderung wieder effektiv zu kontrollieren und deutlich zu begrenzen. Nun mĂŒssen den AbsichtserklĂ€rungen aber auch Taten folgen, was viel schwerer wird und noch lĂ€ngere Zeit dauern wird.

Bis dahin sind nationale Handlungen unerlĂ€sslich“, fĂŒhrt der Vorsitzende der Konservativen in der Union weiter aus.


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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