Sehr geehrte Parteifreunde,

Deutschland und die Union brauchen eine Politikwende. Um diese zu erreichen, wird sich die WerteUnion personell und inhaltlich auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU einbringen.

Dazu haben wir u.a. verschiedene Anträge erarbeitet, die einerseits die innerparteiliche Demokratie stärken sollen und andererseits das dringende Thema Einwanderung, Asyl und Integration behandeln.

Wir wollen, dass die Union wieder zur Partei der Sicherheit und Freiheit wird und damit verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnt!

Damit die Anträge der WerteUnion auf dem Bundesparteitag behandelt werden können, benötigen wir die Unterstützung von mind. 500 Mitgliedern auf der Internetplattform CDUplus. Dazu müssen Sie sich dort zuerst mit Ihrer CDU Mitgliedsnummer registrieren und dann anmelden. Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Registrierung haben, können Sie sich entweder an die WerteUnion oder an das Team von CDUplus wenden.

Die Anträge der WerteUnion finden Sie über nachstehende Links:

Sonderparteitag “Asyl und Einwanderung”

Es wird beantragt, im Jahr 2019 einen Sonderparteitag zum Thema “Asyl und Einwanderung” durchzuführen.
Begründung:
Dieses Thema wird von den Bürgern bereits seit längerem als sehr wichtig angesehen. Die CDU muss zeigen, dass sie dieses Thema ernst nimmt und Lösungen anbietet.

Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine Begrenzung der Amtszeit des deutschen Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden festschreibt.
Begründung:
Die Begrenzung der Amtszeit stärkt den Auswahlprozess und damit die Demokratie.

Mitgliederbefragungen
Die CDU Deutschlands setzt eine Satzungskommission ein, die dem nächsten Bundesparteitag nachstehenden Änderungsantrag vorlegt:

§ 6a wird wie folgt geändert:
Der Bundesverband hat Mitgliederbefragungen in folgenden Fällen durchzuführen:

  1. Auf Antrag von mindestens 500 Mitgliedern zu relevanten Sachfragen.
  2. Auf Beschluss des Bundesvorstands. Der Bundesvorstand soll bei wesentlichen politischen Inhalten über die nicht bereits die Bundesfraktion entschieden hat, eine Befragung der Mitglieder durchführen.
  3. Auf Antrag von zwei Landesverbänden.
  4. Zur Wahl des Parteivorsitzenden.
  5. Zum Abschluss von Koalitionsverträgen.
  6. Bei Änderungen des Grundsatzprogramms der CDU

Hierbei soll es den Mitgliedern ermöglicht werden, auf Wunsch online teilzunehmen.
Begründung:
Die Mitglieder sollen stärkere Einflussmöglichkeiten erhalten. Dies könnte die Parteimitgliedschaft attraktiver machen und zu höherem Engagement für die Partei führen.

Mitgliederparteitage
Die CDU Deutschlands setzt eine Satzungskommission ein, die dem nächsten Bundesparteitag nachstehenden Änderungsantrag zum CDU-Statut vorlegt:

Kreisparteitage und Bezirksparteitage sind grundsätzlich mitgliederoffen durchzuführen. Bei dort stattfindenden Wahlen sind alle Mitglieder stimmberechtigt. Dieses Stimmrecht soll auch online ausgeübt werden können.
Begründung:
Die Mitglieder sollen stärker in die Entscheidungsfindung auf Kreis- und Bezirksebene eingebunden werden.

Bundesvorsitzender
Die CDU Deutschlands setzt eine Satzungskommission ein, die dem nächsten Bundesparteitag nachstehenden Änderungsantrag zum CDU-Statut vorlegt:

Kreisparteitage und Bezirksparteitage sind grundsätzlich mitgliederoffen durchzuführen. Bei dort stattfindenden Wahlen sind alle Mitglieder stimmberechtigt. Dieses Stimmrecht soll auch online ausgeübt werden können.
Begründung:
Die Mitglieder sollen stärker in die Entscheidungsfindung auf Kreis- und Bezirksebene eingebunden werden.

Delegierte Bundesparteitag
Die CDU Deutschlands setzt eine Satzungskommission ein, die dem nächsten Bundesparteitag nachstehenden Änderungsantrag vorlegt:

§28 des Statuts der CDU Deutschlands wird wie folgt geändert:
Die Delegierten für den Bundesparteitag werden ausschließlich auf Kreisparteitagen gewählt. Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter der Partei – auf allen Ebenen – sind als Delegierte nicht wählbar.
Die Zusammensetzung des Bundesparteitags soll die Mitgliederbasis stärker abbilden.

Globaler Pakt für Migration
Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den „Globalen Pakt für Migration“ seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen.
Begründung:
Der „Globale Pakt für Migration“ kann weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben. Daher ist vor Unterzeichnung eine ausführliche Diskussion in den Parteigremien, der Bundestagsfraktion und im Bundestag erforderlich.

Umsetzung Optionspflicht
Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der CDU auf, im ersten Quartal 2019 einen Zeitplan zu entwickeln, wie der Beschluss des Bundesparteitags der CDU vom Dezember 2016 zur Optionspflicht („Beschränkung Doppelpass“) umgesetzt werden kann.
Begründung:
Der Beschluss des Bundesparteitags als höchstes Entscheidungsgremium der CDU Deutschland sollte im Sinne der Glaubwürdigkeit umgesetzt werden.

Antrag Approbationsanerkennung für Drittstaatabschlüsse

Der 31. Bundesparteitag der CDU möge die folgenden Punkte zu der Approbationsanerkennung für Drittstaatlern beschließen.

1. Ärzte aus Drittstaaten sollen das 3. Deutsche Staatsexamen ablegen, um hier arbeiten zu dürfen, wie es Prof. Dr. Montgomery von der Bundesärztekammer auf dem 121. Deutschen Ärztetag gefordert hat.
2. Die so erworbene Approbation soll für alle Bundesländer gelten.
3. Fachsprachprüfungen für Ärzte sollen in jedem Bundesland die gleiche Qualität und Standard haben.

Die Anerkennungsverfahren für Approbation der Ärzte aus Drittstaaten sind im jeden Bundesland unterschiedlich und stellen die Bewerber vor langjährigen und teueren Verfahren. Die Anerkennung muss auch in jedem Bundesland, wo man arbeiten möchte erneut gestellt werden momentan. In einigen Bundesländern, wird man zu der Prüfung nur zugelassen, wenn man schon einen Arbeitsvertrag hat. Ohne deutsche Approbation gibt es aber meist keinen Arbeitsvertrag. Selbst Firmen, die aus dem Ausland Ärzte- und Pflegepersonal anwerben, steigen mittlerweile nicht mehr durch, weil auch die Behörde, die die Approbation in diesem Fall erteilen soll in jedem Bundesland anders heißt. Es ist unzumutbar 6-10 Jahre auf eine Approbationsanerkennung zu warten. Wer kann, verlässt Deutschland wieder.
Mit dem Erwerb des 3. Deutschen Staatsexamens in der Humanmedizin, würden die Verfahrenswege abgekürzt werden und die Wartezeit auf eine Approbationsanerkennung verkürzt werden. Man bräuchte dann natürlich auch weniger Personal und man könnte leichter Fake-Ärzte von richtigen unterscheiden. Seit dem Krieg in Syrien begegnen uns in der Praxis immer mehr sogenannten Ärzte, die keine zu sein scheinen. Gefälschte Papiere und Diplome sind in den meisten Drittstaaten nämlich leicht zu bekommen. Mittlerweile sind auch die Ärztekammern mit dieser Situation überfordert und brauchen jetzt Lösungen von der Politik.
Auch der Unterschied in der Bildung zwischen den Drittstaaten sind so unterschiedlich, dass ein Verwaltungsbeamter, der die Einzelfallentscheidungen trifft dies gar nicht beurteilen kann. In einigen Drittstaaten dauert das Studium der Humanmedizin lediglich 3 Jahre!
Deshalb ist die Forderung von Prof. Dr. Montgomery von der Bundesärztekammer zu unterstützen, dass Drittstaatler das 3. Deutsche Staatsexamen ablegen müssen.
Auch die ärztliche Fachsprachprüfung entspricht nicht in jedem Bundesland der gleichen Qualität. Eine gute Beherrschung der Fachsprache, ist das A- und O im Klinikalltag. Während in Westfalen-Lippe 80% der Prüfungsteilnehmer durchfallen, bestehen z.B. in Sachsen 80%.

Antrag zur Impfung von Tuberkulose

Der 31. Bundesparteitag der CDU möge heute die folgenden Punkte zur strategischen Bekämpfung der Tuberkulose in Deutschland beschließen, bezugnehmend auf den Plan der WHO die TB auf der Welt bis 2035 in einem Dreistufenplan zu eliminieren. Die CDU als eine regierende Partei, möge ihrer Verpflichtung nachkommen, dass die WHO-Strategie und die UN-Resolution Art. 25 eingehalten werden können. Die CDU stellt auch den jetztigen Gesundheitsminister. Deswegen ist es umso wichtiger die Weichen für eine sichere Gesundheitsversorgen zu stellen.

• Bundesweit einheitliche Verordnungen mit Umgang beim TB
• Einheitliche Verordnung und Durchführung weiterer TB-spezifischen Untersuchungen, wie Tuberkulin-Hauttest und Interferon-Gamma-Tests.
• Schaffen einer neuer DRG-Fallpauschale für schwere TB-Patienten. Die maximale Obergrenzverweildauer ist zu wenig für schwer kranke Patienten. Momentan E76A, mehr als 14 d OGVD. Wir fordern daher eine DRG mit einer mittleren Verweildauer von 30 Tagen, um schwerstkranke TB Patienten in einem ausreichenden Zustand entlassen zu können. Für die Berechnung ist das In-EK in Deutschland zuständig.
• Schulungen des Krankenhauspersonals, Pädiatrien, Gesundheitsämtern im ländlichen Raum (medizinisches Personal kommt dort nur selten mit TB in Berührung noch).
• Aufstockung des Gesundheitsamtes in Ballungsgebieten, Einführung von Sondersprechstunden, Aufklärung unterstützen.
• Verpflichtende Untersuchung auch für Kinder: Die Auswertung hat ergeben, dass ausländische Kinder mit einer Inzidenz von 24,5 auf 100.000 Einwohner TB haben, deutsche Kinder hingegen 1:100.000 betroffen sind. Bei Kinder werden Symptome oft fehlinterpretiert. Kinder und alte Menschen haben eine geringere Überlebenschance bei TB. Deswegen ist hier die Früherkennung besonders wichtig und die Einleitung einer Therapie.
• Arbeitnehmerschutz: TB soll eine BG-Nummer erhalten und somit in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden. Momentan ist TB nur im Bereich im Gesundheitswesen als BK anerkannt und selbst dort gibt es Abstufungen. Wie der aktuelle Fall in Bayern an der Schlau! Schule für Flüchtlinge zeigt, gibt es genug Flüchtlinge die bei der Einreise, trotz Bestimmungen nicht gescannt worden sind (auch im Krankenhaus haben wir viele solche Fälle) oder sich dann im Flüchtlingsheim infiziert haben. Flüchtlinge, Aussiedler und Migranten nehmen bei uns am gesellschaftlichen Leben teil. Machen Ausbildung oder Studium, gehen zur Schule. Somit ist der Schutz auf alle Arbeitnehmergruppen auszuweiten!
• Therapiefinanzierung von Nicht-EU- Patienten: Damit Krankenhäuser nicht auf den Kosten sitzen bleiben sind eine Zusammenarbeit (ein Runder Tisch) mit der Arbeitskreis TB des BVÖGD und deren Papieren ist zielführend.
• Investition in Forschung

EPIDEMIOLOGIE WELTWEIT
Die Tuberkulose (TB) ist unverändert mit 10,4 Mio. Neuerkrankungen und 1,4 Mio. Todesfällen plus 0,4 Mio. TB Todesfällen bei Patienten mit HIV- Infektionen tödlichste Infektionskrankheit weltweit.
Die globale TB-Epidemie ist somit eng auch mit der HIV-Epidemie verbunden. HIV-Infizierte haben ein vielfach höheres Risiko an TB zu erkranken. In Afrika erkrankt jeder 3. TB-Patient (Gesamtzahlt 2,7 Mio.) an HIV. Die Neuerkrankungsrate liegt bei 71% somit. Trotz sehr hoher Zahlen geht die Infektion durch gute medizinische Versorgung der Hilfsorganisationen weltweit um 1,5 % momentan zurück. Jedoch muss die Rate bis 2020 auf 20% gesteigert werden laut WHO.
An einer multiresistenten (MDR-) TB erkrankten 2015 Schätzungsweise 480.000 Menschen, besonders betroffen sind dabei die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. MDR-TB bedeutet, dass diese Menschen gegen 2 Gruppen von Antibiotika nämlich Isoniazid und Rifampicin resistent sind. Hinzu kommen 100.000 Menschen mit einer Resistenz nur gegen Rifampicin.
TB Meldesysteme funktionieren aber in vielen Länder nicht zuverlässig und bedürfen der Verbesserung. So ist immer noch eine hohe Dunkelziffer möglich. Es gibt auch Staaten, wo TB gar nicht erfasst wird.
EPIDEMIOLOGIE DEUTSCHLAND
Das Robert-Koch-Institut (RKI) berichtet 2015 von 5.865 TB-Fällen in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 29% und wird auf das Scannen von Flüchtlingen zurückgeführt. Die Analyse demografischen Daten zeigt, dass Männer häufiger an TB erkranken als Frauen. Die Inzidenz betrug bei Männern 10,4 Erwachsene auf 100.000 Einwohner, also 2,4mal so viel als bei Frauen. Die höchste Indiz liegt bei der Altersgruppe der jungen Männern von 15-19-Jahren (24,9). Bei Frauen in der Altersgruppe 20-24 liegt die Inzidenz bei 8,7. Bei ausländischen Kindern zwischen 5-9 Jahren liegt die Inzidenz bei 26,0. Zum Vergleich bei deutschen Kindern liegt sie bei und unter 1 und steigt erst mit dem Alter ab 20 Jahren auf 1,3 an.
Auswertungen zur Folge des RKI betrug die Inzidenz bei ausländischen Staatsbürgern 50,3 pro 100.000 Einwohner und ist demnach 20mal so hoch wie bei deutschen Staatsbürgern. Die erkrankten ausländischen Staatsbürger wiesen auch eine jüngere Altersstruktur auf als die Einheimischen. Zu den am häufigsten angegebenen Geburtsländern zählen Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien, Pakistan, Rumänien und die Türkei. Auch hierzulande ist die multiresistente TB bei den Staatsbürgern der Nachfolgestaaten der Sowjetunion am häufigsten mit einer Inzidenz von 24,5.
Der Anteil der TB-Patienten, die im Ausland geboren sind, hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und liegt heute bei 70%. Viele Migranten und Flüchtlinge kommen mittlerweile aus Tuberkulose-Hochinzidenzzonen wie der russischen Föderation, Rumänien, Ostafrika und Afghanistan nach Deutschland.
ZIELE UND INHALTE DER END OF TB STRATEGY
Der Grund wieso ich auf den vorderen Seiten Jahreszahlen aus 2015 nahm hat nichts mit dem Anfang der Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit dem Plan der WHO (End TB Strategy). Das Ziel ist die Eliminierung der TB bis zum Jahr 2035. Das bedeutet auch die Reduzierung der Todesfälle bis um 95% zurückzudrängen. Als Ausgangswert werden die Zahlen von 2015 genommen. Bereits ab 2020 soll die TB um 20% sinken und alle Familien die von der TB betroffen sind, sollen so viel Unterstützung auf der ganzen Welt bekommen, dass sie durch die Behandlungskosten (die schnell 6-stellig werden) und Verdienstausfall nicht mehr von Armut betroffen sein werden. Ab 2025 ist es daher notwendig die TB um 10% zurückzudrängen. Um dieses zu erreichen soll die Forschung und Überwachung/ Bekämpfung intensiviert werden. Die Entwicklung von neuen Medikamenten und effizientere Behandlungen latenter und aktiver TB, sowie neue Testverfahren sollen die Lösung sein. Das Screening von Hochrisikogruppen ist auch vorgesehen. Hierzu bedarf es mehr Geld. Schon heute gibt es bezüglich der TB eine Finanzierungslücke von 2 Mrd. US$ bei Kontrollmaßnahmen und 1,39 Mrd. US$ zur Forschung pro Jahr.

Bitte klicken Sie bei allen diesen Anträgen auf Das unterstütze ich.

Leiten Sie diese Mail bitte auch andere Mitglieder der CDU weiter mit der Bitte, die Anträge der WerteUnion zu unterstützen. Die Frist für die Unterstützung läuft bis zum 8. November, 24:00 Uhr. Bis dahin müssen mindestens 500 Mitglieder der CDU die Anträge in CDUplus unterstützt haben, damit sie auf dem Bundesparteitag behandelt werden können.

Lassen Sie uns diesen Parteitag, bei dem die WerteUnion übrigens erstmals auch mit einem Infostand vertreten sein wird, zu einem Parteitag der Basis machen und dort aktiv für die Politikwende eintreten.
Mit freundlichen Grüßen

Alexander Mitsch

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