Linke kann kein Koalitionspartner sein

WerteUnion widerspricht Ingo Senftleben deutlich

Die WerteUnion, der Zusammenschluss konservativer und wirtschaftsliberaler Kräfte innerhalb von CDU und CSU, antwortet auf die Überlegungen des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ingo Senftleben, nach den Landtagswahlen auch Koalitionsgespräche mit der Linken führen zu wollen.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion: „Gespräche über eine Regierungsbeteiligung mit den Linken verbieten sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Es ist absolut geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler, die gegen die SED gekämpft und nach der Wende die CDU in den neuen Bundesländern wieder nach vorne gebracht haben. Die Linken, ehemals PDS, haben sich aus unserer Sicht inhaltlich und personell doch überhaupt nicht von ihren historischen Wurzeln losgesagt.“

Gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken in einer Regierung sprechen nicht zuletzt aber auch die aktuellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht: „Innenpolitisch haben wir massiv mit den Problemen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik zu kämpfen. Außenpolitisch stehen Fragen von Krieg und Frieden wieder ganz oben auf der Agenda. Wer dann auf die Idee kommt, mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, die alle Grenzen öffnen und die Bundeswehr am liebsten abschaffen will, verstehen wohl nur die wenigsten CDU-Mitglieder.“

Das Konservative Manifest der WerteUnion finden Sie in vollständiger Fassung unter https://werteunion.net/ zum Abruf bereit. Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss zahlreicher Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU mit derzeit 15 Landesverbänden. Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Alexander Mitsch
Vorsitzender

Stephan Koch
Pressesprecher

Forderung von Armin Laschet ist vollkommen inakzeptabel

Mit seiner Forderung, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anerkennen zu wollen, stellt sich Armin Laschet nicht nur gegen die richtige Aussage von Horst Seehofer (der Islam gehört nicht zu Deutschland), sondern auch gegen die Überzeugung von mehr als 76% der Bundesbürger. Aus Sicht des Bundesverbandes und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der WerteUnion ist die Absicht von Armin Laschet vollkommen inakzeptabel!

Hierzu erklären der Vorsitzende des Bundesverbandes, Alexander Mitsch, und die Landesvorsitzende NRW der WerteUnion, Simone Baum:

„Mit seiner Forderung nach staatlicher Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft wendet sich Armin Laschet nicht nur gegen die Überzeugung einer überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung, eine Umsetzung dieser Absicht würde auch zu einer massiven Ausweitung bereits bestehender muslimischer Parallelgesellschaften und einhergehend fortschreitender Islamisierung unseres Landes führen. Durch die Anerkennung als Religionsgemeinschaft erhielten die islamischen Gemeinden eine Reihe von Rechten wie bspw. das Recht auf Erhebung von Religionssteuern, die Einführung islamischer Feiertage, die Einrichtung muslimischer Friedhöfe sowie die weitestgehend eigenständige Durchführung islamischen Religionsunterrichts, ohne staatliche Kontrolle usw. Dies würde zu einer weiteren Abspaltung der muslimischen Gesellschaft von der deutschen Mehrheitsgesellschaft führen.
Eine Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft würde somit integrationserschwerend und nicht -fördernd wirken! Gut gemeint wäre hier absolut nicht gut gemacht“, so Alexander Mitsch und Simone Baum.

Deutschlands Kulturgeschichte ist christlich-jüdisch geprägt „Die Kulturgeschichte unseres Landes ist eindeutig christlich-jüdisch geprägt, daher ist es auch gerechtfertigt, dass beide Religionen in Deutschland den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen bekommen haben, inklusive der sich hieraus ergebenden Rechte. Dies gilt allerdings nicht für den Islam, der keinerlei Anteil an der kulturhistorischen Entwicklung unseres Landes hat und somit auch nicht berechtig ist, auf eine Stufe mit diesen, unsere Gesellschaft prägenden Religionen gestellt zu werden.
Davon vollkommen unberührt ist das in der Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit. Die WerteUnion in Bund und in Nordrhein-Westfalen lehnen daher die Forderung von Armin Laschet auf das Entschiedenste ab und fordern diesen auf, Abstand von seiner undurchdachten und die Union spaltenden Forderung zu nehmen“, so Alexander Mitsch und Simone Baum.

Pressemitteilung vom 25.03.2018 Alexander Mitsch und Simone Baum

WerteUnion unterstützt Horst Seehofer

Horst Seehofer hat recht!

Die WerteUnion unterstützt die Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam und seine Absicht zur Ausweitung der Grenzkontrollen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Horst Seehofer hat mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ vollkommen recht. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Weder kulturhistorisch noch anderweitig hat der Islam zur Entwicklung unseres Landes beigetragen. Selbstverständlich gehören aber die bei uns lebenden integrierten Muslime zu Deutschland. Ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, respektieren sie unseren christlich-abendländisch geprägten, freiheitlichen Lebensstil. Unverständlich ist für uns, dass Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor nicht zwischen dem Islam und integrierten Muslimen unterscheidet und auf der sachlich falschen Behauptung beharrt, der Islam gehöre zu Deutschland“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Grenzkontrollen ausweiten und illegale Einreise verhindern „Mit seiner Absicht, die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auszuweiten, greift der Bundesinnenminister eine der Kernforderungen der WerteUnion auf. Solange die EU nicht in der Lage ist, die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen, muss das Schengen-Abkommen ausgesetzt bleiben.

Parallel dazu muss allerdings auch geltendes Recht konsequent angewandt werden. Grundgesetz und Asylgesetz verlangen, dass Nicht-EU-Ausländern, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen und nicht über die erforderlichen Pass- und Visa-Dokumente verfügen, die Einreise zu verweigern ist. Die Ausweitung der Grenzkontrollen kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die eindeutigen Vorgaben der deutschen Gesetze endlich wieder zur Anwendung kommen“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss zahlreicher Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU mit derzeit 15 Landesverbänden. Unser Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der CDU vom 26.02.2018

die WerteUnion, der Berliner Kreis und die CDL haben – ebenso wie der CDU-Wirtschaftsrat – mit guten Gründen vor und auf dem Bundesparteitag gegen eine Zustimmung für diesen Koalitionsvertrag geworben. So haben wir erreicht, dass es eine für CDU-Verhältnisse recht kontroverse Debatte gab. Etwa 30% der Redebeiträge waren kritisch, darunter auch die von Vertretern der WerteUnion und des Berliner Kreises. Letztlich haben aber nur wenige Delegierte, darunter aber immerhin auch einige Bundestagsabgeordnete, gegen die Vereinbarung gestimmt. Dass wir diese Abstimmung nicht gewinnen würden, war vorher klar, weil der Wille, zu regieren, offensichtlich viele Delegierte dazu bewegt hat, wegen gefühlter Alternativlosigkeit dem Koalitionsvertrag mit geballter Faust in der Tasche zuzustimmen. Wir haben gekämpft, aber die Abstimmung verloren. Das kommt vor in einer Demokratie und deshalb werden wir dieses Ergebnis akzeptieren.

Im Übrigen sollte man wissen, dass die vielzitierten „nur“ 2,7% Gegenstimmen nicht korrekt sind. Es wurde nämlich vergessen, nach Enthaltungen zu fragen und auch, die Anzahl der noch anwesenden Stimmberechtigten zu ermitteln. So wurde einfach unterstellt, dass von maximal möglichen 1.001 anwesenden Stimmberechtigten alle außer den gezählten 27 Gegenstimmen für die Koalitionsvereinbarung gestimmt haben, obwohl viele Delegierte nicht (mehr) anwesend waren bzw. sich enthalten wollten.

Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung ist aber, dass es uns als WerteUnion gelungen ist, eine inhaltliche Erneuerung der CDU auf den Weg zu bringen. Mit getragen durch unsere Aktivitäten wird in der CDU nun wieder intensiv darüber diskutiert, wie die Konservativen in dieser Partei einzubinden sind. Und bei der Einwanderungspolitik wird kaum noch bestritten, dass eine Begrenzung und Steuerung notwendig ist. Dies ist zu einem Teil auch unser Erfolg! Und wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass aus diesem Koalitionsvertrag heraus nun die bestmögliche Politik gemacht wird.

Nicht zuletzt haben wir als WerteUnion vor und auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit und Respekt gewonnen. Dazu hat auch unsere Aktion „GroKo ? Nein danke!“ beigetragen, die wir zum Abschluss auf dem Parteitagsgelände mit einem Banner und einer mobilen Plakatwand (Fahrrad) präsentiert haben.

Allein deshalb hat es sich gelohnt.

Auch die personelle Erneuerung der CDU kommt voran, wenn auch langsam. Aber mit der Neubesetzung des Generalsekretärs wurde eine unserer Forderungen erfüllt. Deshalb werden wir nun auch zeitnah Kontakt zur neuen Generalsekretärin aufnehmen, mit dem Ziel eines Austauschs über eine mögliche Zusammenarbeit. Denn immerhin hat die neue Generalsekretärin ausdrücklich betont, dass sie auch die Konservativen in die Partei einbinden will.

Die WerteUnion wird darauf hinarbeiten, dass es nicht bei diesen ersten Schritten bleibt.

Wir können feststellen, dass es uns in den 11 Monaten unseres Bestehens gelungen ist, neben dem Aufbau eines fast deutschlandweiten Netzwerks eine sehr hohe Medienpräsenz zu erreichen, was ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung politischer Inhalte ist. Einige der aktuellsten Berichterstattungen haben wir als Link an dieses Schreiben angefügt.

Auf diesen Erfolgen bauen wir jetzt auf.

Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, aber wir kommen voran und wissen, dass es der zielführende ist.