Pressemitteilung: Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der großen Koalition durchführen!

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien und SPD können in weiten Teilen nicht zufrieden stellen. Die WerteUnion fordert daher weiterhin eine Minderheitsregierung für Deutschland.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Mit den in den Sondierungsgesprächen mit der SPD getroffenen Vereinbarungen hat die Union eine große Chance vertan, verloren gegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen.Statt einer Politik mit Vorrang für Innovationen, Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, hat sich die Union von der SPD eine Politik aufdrängen lassen, die unser Land weiter in Richtung einer europäischen Transferunion, mehr Staat, weniger Marktwirtschaft und höheren Abgaben führen wird.

Besonders ernüchternd sind die Vereinbarungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Trotz massiver Verschlechterung bei der inneren Sicherheit in den letzten zwei Jahren aufgrund einer Vielzahl durch Flüchtlinge begangener Straftaten, trotz starker Belastung der öffentlichen Haushalte beabsichtigt die Union auch weiterhin den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz, das Asylgesetz und die europäischen Vereinbarungen fortzusetzen, da auch zukünftig Abweisungen von illegalen Zuwanderern an den deutschen
Außengrenzen nicht beabsichtigt sind.

Die vorgesehene – vermeintliche – Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr würde zu einer weiteren Verschärfung der genannten Probleme führen und die Integrationsfähigkeit unseres Landes übersteigen.Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, wie die Einhaltung der vorgesehenen – vermeintlichen – Obergrenze bei weiterhin offenen Grenzen realisiert werden soll“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion.

Minderheitsregierung besser für unser Land „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten bestärken uns als WerteUnion in unserer Ablehnung einer Fortsetzung der großen Koalition. Die vorgesehenen Maßnahmen sind weitestgehend Stückwerk und die Fortsetzung der Politik der vergangenen vier Jahre, die von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wurde.

Wir halten daher weiterhin die Bildung einer Minderheitsregierung für die beste Lösung für unser Land. Sollte dies mit der amtierenden Bundeskanzlerin nicht möglich sein, darf dies kein Hinderungsgrund sein. Auch hier gilt, erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Personen“ , führt Alexander Mitsch weiter aus.

Mitgliederentscheid aufgrund von unklaren Regelungen

„Sowohl beim Thema Migration als auch bezüglich der Regelungen zur zukünftigen EU-Politik gibt es sich stark unterscheidende Interpretationen zwischen Union und SPD, aufgrund der sehr unpräzise gewählten Formulierungen.Die WerteUnion lehnt unter anderem auch wegen dieser unzureichenden Regelungen die Fortsetzung der großen Koalition ab und fordert vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages die Durchführung einer
Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD“
, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de Homepage: www.fkaufbruch.de

Verantwortlich:
Alexander Mitsch – Vorsitzender
– Mobil: (0163) 9073693
– Mail: alexander.mitsch@gmx.de

Stefan Koch – Pressesprecher

– Mobil: (0151) 51649446
– Mail: sko160466@t-online.de

Pressemitteilung zum Download: Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der großen Koalition durchführen!

Pressemitteilung: Keine Koalition ohne Einwanderungskontrolle

Auf ihrem Parteitag im Dezember fasste die CSU den Beschluss „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“. Sein Kern stimmt mit der von der WerteUnion seit langem erhobenen Forderung an die Bundesregierung überein, im Bereich der Zuwanderungspolitik einen lückenlosen Gesetzesvollzug sicherzustellen.

 

Insbesondere wird gefordert, dass die Festlegungen des Art. 16a (2) des Grundgesetzes (Asylartikel) und des § 18 (2) 1. des Asylgesetzes eingehalten werden.

 

Dr. Thomas Jahn, Erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, des bayerischen Landesverbands der WerteUnion, begrüßt den Beschluss. „Grundgesetz und Asylgesetz legen fest, dass Nicht-EU-Ausländern, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen und nicht über die erforderlichen Pass- und Visa-Dokumente verfügen, die Einreise zu verwehren ist.

 

Die gegenwärtige, im Widerspruch dazu stehende Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ muss nach dem CSU-Beschluss beendet und durch gesetzeskonformes Handeln ersetzt werden. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, zwingt die Gesetzeslage dazu, insbesondere auch alle Personen zurückzuweisen, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge auf dem Landweg nach Deutschland einreisen wollen.“

 

Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, ergänzt vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Bundesregierung durch eine der sie tragenden Parteien zu gesetzeskonformem Handeln aufgefordert werden muss. Sich dieser Forderung zu verschließen, wäre völlig unverständlich und mit rechtsstaatlichem Denken unvereinbar.

 

Bei den gerade begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD erwarten wir von der CSU-Delegation, dem Parteitagsbeschluss zu folgen und die Einhaltung von Recht und Gesetz nicht zur Verhandlungssache zu machen. Wir erwarten aber auch von der CDU, diese Position zu übernehmen und zur Bedingung für eine Koalitionsvereinbarung zu machen.

 

Die Bedeutung des CSU-Parteitagsbeschlusses wird an den Zahlen von 2016 deutlich. Nach Angaben der Bundespolizei hätten nach geltender Gesetzeslage über 99 Prozent der in diesem Jahr eingereisten ‚Schutzsuchenden‘ zurückgewiesen werden müssen. Lediglich 905 von etwa 280.000 eingereisten Personen hatten Anspruch auf ein Asylverfahren mit offenem Ausgang.“

 

„Grenzschließung“ ist einzig rechtmäßige Möglichkeit

Mitsch weiter: „Die gegenwärtige Gesetzeslage lässt keine andere Wahl als die ‚Grenzschließung‘. Wer die bisherige Praxis der ‚Flüchtlingspolitik‘ fortführen will, muss sie auf eine rechtliche Grundlage stellen. Er muss Grundgesetz und Asylgesetz ändern und die Gründe hierfür plausibel den Bürgern vermitteln. Die Ereignisse und Erfahrungen seit 2015 machen jedoch deutlich, dass dies nicht zum Wohl des deutschen Volkes wäre.“

 

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Verantwortlich:
Alexander Mitsch – Vorsitzender
– Mobil: (0163) 9073693
– Mail: alexander.mitsch@gmx.de

Stefan Koch – Pressesprecher

– Mobil: (0151) 51649446
– Mail: sko160466@t-online.de

Pressemitteilung zum Download: Keine Koalition ohne Einwanderungskontrolle

Pressemitteilung: Wahlniederlage offen analysieren!

Auch mehr als drei Monate nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl findet in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage und Diskussion mit der Parteibasis über das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 statt!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Trotz massiver Verluste bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 fand bis heute in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage statt. Stattdessen wurde der für Dezember geplante Bundesparteitag auf unbestimmte Zeit verschoben.

Offensichtlich spielt die Parteiführung der CDU auf Zeit in der Absicht, eine offene Analyse und kritische Diskussion zu unterbinden. Aus Sicht der WerteUnion soll hierdurch die zu erwartende offene Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin, insbesondere an der wahlentscheidenden Migrations- und Flüchtlingspolitik, verhindert werden.

Das Verhalten der Parteiführung erschwert aus unserer Sicht die notwendige Erneuerung der CDU. Nur wer sich offen mit dem Ergebnis der Wahlen auseinandersetzt, mit den Mitgliedern über Ursachen und notwendige Veränderungen diskutiert und diese dann auch umsetzt, kann verloren gegangenes Vertrauen und verlorene Wählerstimmen zurückgewinnen.

Die WerteUnion fordert die Parteiführung der CDU daher auf, unverzüglich mit der überfälligen Analyse des Wahlergebnisses zu beginnen und im Rahmen von Regionalkonfererenzen mit der Parteibasis in eine offene Diskussion über die notwendigen Veränderungen zu treten“.

Familiennachzug weiter aussetzen

„Es ist die feste Überzeugung der WerteUnion, dass die folgenschweren Entscheidungen der Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlings- krise, die zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung geführt haben, entscheidend für das desaströse Wahlergebnis der Unionsparteien waren.

Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen ist daher eine diametrale Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik mit dem Ziel, Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung, notwendig. Hierzu gehört zwingend die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige. Die WerteUnion wendet sich daher entschieden gegen Forderungen aus der CDU, der SPD im Rahmen der Sondierungsgespräche bei diesem Thema entgegenzukommen“ , so Alexander Mitsch.

Mitgliederbefragungen zur Fortsetzung der Großen Koalition

Die WerteUnion lehnt, wie auch der CDU-Wirtschaftsrat, eine Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin ab. „Die notwendigen Veränderungen in der Regierungspolitik sind mit der SPD nicht zu erreichen. Vielmehr lassen die Forderungen der SPD z. B. zum Familiennachzug, in der Gesundheitspolitik sowie der Finanzpolitik darauf schließen, das die Fortführung der Großen Koalition zu einer noch stärker sozialdemokratisch geprägten Regierungspolitik, zum Schaden Deutschlands, führen würde.

Wir fordern daher vor Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD einen Mitgliederentscheid in CDU und CSU. Die Entscheidung über die Fortsetzung einer Koalition der Verlierer darf nicht alleine durch häufig befangene Mandats- und/oder Funktionsträger erfolgen“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Verantwortlich:
Alexander Mitsch – Vorsitzender

   – Mobil: (0163) 9073693
   – Mail: alexander.mitsch@gmx.de

Stefan Koch – Pressesprecher
   – Mobil: (0151) 51649446
   – Mail: sko160466@t-online.de

Pressemitteilung zum Download: Wahlniederlage offen analysieren!