CDU-Rebellen wollen Basis ĂŒber Groko abstimmen lassen“ (Der Tagesspiegel):

CDU-Rebellen wollen Basis ĂŒber Groko abstimmen lassen 9.01.2018

Konservative Rebellen in der CDU finden, die Partei sei zu weit nach links gerĂŒckt. Über einen Koalitionsvertrag mit der SPD, so fordern sie, mĂŒssten auch bei der CDU die Mitglieder entscheiden. Maria Fiedler

Inhaltsleer. Links der Mitte. Praktisch nur noch ein AnhĂ€ngsel des Kanzleramts. Wenn der Baden-WĂŒrttemberger Alexander Mitsch darĂŒber spricht, was mit der CDU derzeit falsch lĂ€uft, dann fĂ€llt seine Antwort lang aus. Sehr lang. Dabei ist Mitsch seit 32 Jahren in der CDU, hat frĂŒher einen Bezirksverband der Jungen Union gefĂŒhrt, sitzt immer noch in zwei KreisvorstĂ€nden. Trotzdem hat er kein Problem damit, mitten in die Sondierungen hinein SĂ€tze zu sagen wie: „Die Partei braucht eine personelle Erneuerung, einen anderen Parteivorsitzenden.“ Oder: „Merkel sollte im Fall von Neuwahlen nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.“

WĂŒrde ein hochrangiger CDU-FunktionĂ€r solche SĂ€tze sagen, es wĂ€re ein politisches Beben. Von Mitsch sind die Parteikollegen solche Äußerungen mittlerweile gewohnt: Mitsch ist der AnfĂŒhrer einer kleinen, konservativen Rebellion in der CDU. Einem Zusammenschluss von Merkel-Kritikern und solchen, denen die Partei zu weit nach links gerĂŒckt ist.

Im MĂ€rz 2017 gegrĂŒndet ist die Werteunion ein Dachverband verschiedener Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU. WĂ€hrend sich im bekannten Berliner Kreis konservative FunktionĂ€re aus Bund- und LĂ€ndern zusammengeschlossen haben, ist die Werteunion vor allem eine Basisbewegung. Momentan kommen die verschiedenen Initiativen in den LĂ€ndern insgesamt auf mehrere tausend Mitglieder – verglichen mit den knapp 430 000 CDU-Mitgliedern ist das nicht viel. Doch Mitsch berichtet von einem schnellen Wachstum. Die Werteunion gebe denen ein politisches Zuhause, die mit dem derzeitigen Kurs ihrer Partei unzufrieden seien.

Austrittswelle im Falle einer erneuten GroKo?

Dass es an der CDU-Basis mancherorts brodelt, ist kein Geheimnis. Einer im vergangenen Dezember veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge sieht sich mehr als die HĂ€lfte der CDU-Mitglieder rechts von ihrer eigenen Partei. In Sachsen, wo die AfD bei der Bundestagswahl knapp vor der CDU gelandet war, war die Kritik an Angela Merkel im Herbst besonders laut. In Baden-WĂŒrttemberg rechnete der dortige GeneralsekretĂ€r Manuel Hagel in einem Papier mit der Asylpolitik der Kanzlerin ab. Von Frust unter den Mitgliedern war dazu die Rede. Und auch Parteirebell Mitsch beschreibt die Stimmung an der Basis in Baden-WĂŒrttemberg als schlecht. Viele Konservative fĂŒhlten sich entwurzelt. „Ich kenne einige, die sagen: Wenn nochmal eine Groko kommt, dann ist fĂŒr mich bei der CDU Schluss.“ Die CDU leide besonders seit der „missglĂŒckten Einwanderungspolitik“ unter Austritten. „Eine erneute Groko wĂŒrde diesen Trend noch verstĂ€rken.“
Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender der Werteunion.

Einige CDU-Konservative fordern nun, die Basis solle in eine Entscheidung ĂŒber eine große Koalition miteinbezogen werden. Die Mitglieder mĂŒssten ĂŒber einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen dĂŒrfen, sagt Werteunions-Vorsitzender Mitsch. Es mĂŒsse – wie in der SPD – einen Mitgliederentscheid geben.

„CDU hat Personalpolitik fast schon strĂ€flich vernachlĂ€ssigt“

FĂŒr mehr Mitbestimmung spricht sich auch Sascha Ott aus. Er ist stellvertretender CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und dortiger Vorsitzender des Konservativen Kreises der CDU. Ott befĂŒrwortet nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen CDU-Sonderparteitag. Ähnlich hatte sich zu Zeiten der Jamaika-Sondierungen die Junge Union geĂ€ußert. Auch sie forderte einen Sonderparteitag, der ĂŒber einen schwarz-gelb-grĂŒnen Koalitionsvertrag hĂ€tte abstimmen sollen.

Ott hĂ€lt nun, anders als Merkel, auch eine Minderheitsregierung fĂŒr eine „ernst zu nehmende Option“. Die CDU hĂ€tte dann die Chance, zu zeigen, wofĂŒr sie stehe. „Das ist ja gar nicht mehr so einfach zu erkennen.“ Auch er erlebe, dass vielen WĂ€hlern ihre politische Heimat genommen worden sei, weil der konservative FlĂŒgel in der CDU außen vor gelassen worden sei. Ott zĂ€hlt zwar nicht zu denen, die nun fordern, Merkel mĂŒsse abdanken. „Wir tun in der derzeitigen Situation gut daran, Frau Merkel weiter zu unterstĂŒtzen. Sie ist zur Zeit die einzig wĂ€hlbare Kanzlerin.“ Dennoch glaubt auch Ott, die CDU mĂŒsse eruieren, wie sie sich im Hinblick auf den kĂŒnftigen Parteivorsitz aufstelle. „Die CDU hat Personalpolitik fast schon strĂ€flich vernachlĂ€ssigt.“