Die CDU sollte sich (an der CSU) ein Beispiel nehmen

24. Januar 2019

Auch nach dem Sonderparteitag der CSU am vergangenen Wochenende und dem dort verabschiedeten Leitantrag zur Modernisierung der Partei, bleibt die CSU die konservativste politische Partei Deutschlands. Dies zeigen die auf der Klausurtagung der CSULandesgruppe im Kloster Seeon verabschiedeten Positionen nachdr├╝cklich auf. Die WerteUnion fordert die CDU auf, diese Linie zu unterst├╝tzen.

Offensichtlich hat die CSU verstanden, dass man deutscher Patriot und gleichzeitig ├╝berzeugter Europ├Ąer sein kann. Das wird aber nur mit einer klaren und gesicherten Au├čengrenze und soliden Finanzen gelingen.

Die Werteunion teilt die Erkenntnis der CSU, dass der gezielten Einwanderung in unsere Sozialsysteme eine strikte Absage erteilt werden muss.

ÔÇ×Gefl├╝chtete, die in unserem Land Gewalttaten begehen, obwohl sie vorgeben, selbst vor Gewalt geflohen zu sein, haben ihr Gastrecht verwirkt. Minderj├Ąhrigkeit, ein Ausbildungsplatz, fehlende Papiere und die Teilnahme an einem Asylverfahren d├╝rfen hier keine Abschiebehindernisse darstellenÔÇť, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion.

Wir wollen auch weiterhin unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Diese kostspielige Sozialpolitik, die weit ├╝ber nationale Grenzen hinausgeht, will jedoch bezahlt werden.

Die CSU macht klar: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeiten geht, muss mehr netto in der Tasche haben, als jemand, der Sozialleistungen bezieht. Die Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen beziehen, m├╝ssen hingegen auch eine Gegenleistung erbringen. Dies gebietet auch die Solidarit├Ąt gegen├╝ber denen, die durch ihre Steuerabgaben die Zeit der ├ťberbr├╝ckung finanzieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die Werteunion daher ab.

Zudem fordern wir, dass andere, vor allem nichterwerbst├Ątigen B├╝rger, die auf staatliche Unterst├╝tzung angewiesen sind, vermehrt au├čerhalb der Stadt untergebracht werden, so dass die arbeitende Bev├Âlkerung nahe der Arbeitsstelle eine Wohnung beziehen und auch bezahlen kann.

Die CSU hat viele wichtige Punkte auf ihrer Klausurtagung angesprochen. In Punkto Klima und Umweltschutz hat sie aber den Tierschutz au├čen vor gelassen. Die Werteunion lehnt Ausnahmeregelungen der Tierschutzschlachtverordnung f├╝r bet├Ąubungsloses Sch├Ąchten bzw. HalalSchlachtungen ab. Die Religionsfreiheit muss Grenzen haben. Sie darf nur so weit gehen, wie sie keinem anderen f├╝hlenden Wesen bewusste Qualen zuf├╝gt.

image_pdfPDF