Die CDU sollte sich (an der CSU) ein Beispiel nehmen

Auch nach dem Sonderparteitag der CSU am vergangenen Wochenende und dem dort verabschiedeten Leitantrag zur Modernisierung der Partei, bleibt die CSU die konservativste politische Partei Deutschlands. Dies zeigen die auf der Klausurtagung der CSULandesgruppe im Kloster Seeon verabschiedeten Positionen nachdrücklich auf. Die WerteUnion fordert die CDU auf, diese Linie zu unterstützen.

Offensichtlich hat die CSU verstanden, dass man deutscher Patriot und gleichzeitig überzeugter Europäer sein kann. Das wird aber nur mit einer klaren und gesicherten Außengrenze und soliden Finanzen gelingen.

Die Werteunion teilt die Erkenntnis der CSU, dass der gezielten Einwanderung in unsere Sozialsysteme eine strikte Absage erteilt werden muss.

„Geflüchtete, die in unserem Land Gewalttaten begehen, obwohl sie vorgeben, selbst vor Gewalt geflohen zu sein, haben ihr Gastrecht verwirkt. Minderjährigkeit, ein Ausbildungsplatz, fehlende Papiere und die Teilnahme an einem Asylverfahren dürfen hier keine Abschiebehindernisse darstellen“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion.

Wir wollen auch weiterhin unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Diese kostspielige Sozialpolitik, die weit über nationale Grenzen hinausgeht, will jedoch bezahlt werden.

Die CSU macht klar: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeiten geht, muss mehr netto in der Tasche haben, als jemand, der Sozialleistungen bezieht. Die Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen beziehen, müssen hingegen auch eine Gegenleistung erbringen. Dies gebietet auch die Solidarität gegenüber denen, die durch ihre Steuerabgaben die Zeit der Überbrückung finanzieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die Werteunion daher ab.

Zudem fordern wir, dass andere, vor allem nichterwerbstätigen Bürger, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, vermehrt außerhalb der Stadt untergebracht werden, so dass die arbeitende Bevölkerung nahe der Arbeitsstelle eine Wohnung beziehen und auch bezahlen kann.

Die CSU hat viele wichtige Punkte auf ihrer Klausurtagung angesprochen. In Punkto Klima und Umweltschutz hat sie aber den Tierschutz außen vor gelassen. Die Werteunion lehnt Ausnahmeregelungen der Tierschutzschlachtverordnung für betäubungsloses Schächten bzw. HalalSchlachtungen ab. Die Religionsfreiheit muss Grenzen haben. Sie darf nur so weit gehen, wie sie keinem anderen fühlenden Wesen bewusste Qualen zufügt.

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