Die CDU spricht sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen.

Die CDU spricht sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzubrechen.

Begründung:
Seit Jahren wandelt sich die Türkei unter der Leitung und auf Betreiben des türkischen MP Erdogan in einen Staat um, der in keiner Weise mehr unseren europäischen, westlich-demokratischen Normen und Werten entspricht. Gewaltenteilung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtssicherheit, Demokratie und Pluralismus sind durch eine Art islamisch-nationalistischer Militärdiktatur ersetzt worden, die im Nahen Osten aber auch in Europa und vor allem in Deutschland gezielt destabilisierend wirkt. Hinzu kommt verstärkend, dass die Türkei die in Deutschland wohnenden türkischen Staatsbürger, aber auch deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln gezielt ideologisiert (Funktion der DITIB und mit ihr ‚verbündeter radikaler Islamorganisationen). Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben.

Die Türkei muss wissen, welche Konsequenzen es für ihre internationale Zusammenarbeit mit dem Westen (Wirtschaftsbeziehungen) hat, wenn sie – wie angedroht – an der Entsendung von mehreren Millionen Flüchtlingen nach Europa festhält. Die mit einem Beitritt der Türkei zur EU verbundene Freizügigkeit und der damit verbundene Wegfall von Reisedokumenten würde dazu führen, dass Europa von einer zusätzlichen Einwanderungswelle getroffen würde.

Bereits die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO stellt ein immer höheres Sicherheitsrisiko für die westliche Staatengemeinschaft dar, welches nicht noch durch eine EU-Mitgliedschaft verschärft werden sollte.

Alexander Mitsch
Vorsitzender der WerteUnion e.V.