Die fünf Säulen der Union

Gastbeitrag von Alexander Mitsch im heutigen Tagesspiegel:

Die fünf Säulen der Union

Die CDU schafft es schon lange nicht mehr, ihre Mitglieder und Wähler emotional zu begeistern. Welche Schritte der Partei aus dem Tief helfen könnten, umreißt Alexander Mitsch in einem Gastbeitrag.

Der Autor ist Gründer, Bundesvorsitzender und Sprecher der WerteUnion – eines Vereins, der den konservativen Flügel der CDU/CSU repräsentiert.

SEINE ARGUMENTE LAUTEN:

1. Die CDU muss starke Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Profilen hervorbringen, die das Spektrum der Partei abbilden

2. Die Union sollte wieder mehr Kampagnenfähigkeit entwickeln, auch in sozialen Medien

3. Die Partei braucht plebiszitäre Elemente wie eine Urwahl des Kanzlerkandidaten

CDU und CSU waren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die erfolgreichsten Parteien. Das waren sie, weil sie als Volksparteien stets alle Mitglieder der Gesellschaft ansprachen, in die Union integrierten und kaum jemanden ausgrenzten. Auch deshalb war es ihnen gelungen, aus allen Schichten der Gesellschaft Persönlichkeiten zu präsentieren, die glaubwürdig und authentisch für ihre Werte eintraten. Nationalkonservative fühlten sich in der Union ebenso heimisch wie Christlich-Konservative, Ordo- und Wirtschaftsliberale genauso wie linkskatholische Kräfte und christlich-soziale Arbeitnehmer. In den vergangenen Jahren ist der CDU diese Integrationskraft verloren gegangen, wie die alarmierenden Wahlergebnisse und der Mitgliederrückgang zeigen.

Derzeit schafft es die CDU nicht mehr, ihre Mitglieder oder ihre Wähler für die Partei emotional zu begeistern. Ein maßgeblicher Grund dafür liegt meiner Auffassung nach in der Aufgabe traditioneller Inhalte, die einst Herz und Seele der CDU ausgemacht haben, sowie in der Hinwendung zu Milieus, die der Union wesensfremd sind und letztlich keinen nachhaltigen Erfolg brachten. Um den dramatischen Niedergang der CDU zu stoppen und sie wieder zu einer starken Volkspartei zu machen, sind aus meiner Sicht fünf Punkte entscheidend.

Zunächst muss die Union wieder starke Persönlichkeiten hervorbringen, die das gesamte Spektrum einer Volkspartei abbilden. Dies war ihr zuletzt unter Helmut Kohl gelungen. Alfred Dregger aus Hessen, Heinrich Lummer in Berlin oder Wilfried Hasselmann in Niedersachsen waren Aushängeschilder des konservativen Flügels, dessen Anhänger sich von ihnen auch vertreten fühlten. Mit Lothar Späth aus Baden-Württemberg konnte die Union eine Identifikationsfigur des wirtschaftsliberalen, mit Norbert Blüm und Heiner Geißler Symbolfiguren des christlich-sozialen Arbeitnehmerflügels präsentieren.

Heute fehlen solche Originale, wodurch die Partei bei der Wählerschaft deutlich an Bindungskraft verliert. Die Union hat es in der Vergangenheit leider versäumt, mehrere talentierte Jungpolitiker in die Führungsspitze mit einzubeziehen. Dabei sind politische Talente in der CDU durchaus vorhanden. Ihre mangelnde Förderung und die Interventionen, beispielsweise junge Abgeordnete mit zur Parteispitze abweichenden Auffassungen zu stigmatisieren und zu isolieren, haben zu einer Angepasstheit geführt, die der Union auf Dauer nicht gut tut.

Vielmehr braucht es wieder ein Klima, das Nachwuchspolitikern und Querdenkern den nötigen Raum gibt, um sich in der politischen Sacharbeit und der Außenwirkung zu entwickeln. In Österreich war zu beobachten, wie sehr eine charismatische Persönlichkeit eine Volkspartei beflügeln kann. Befand sich die ÖVP noch vor wenigen Jahren in einem ähnlichen Sinkflug wie heute die CDU, so konnte sie sich durch ihren personellen Neuanfang mit Sebastian Kurz innerhalb kürzester Zeit erholen und zur dominierenden Kraft werden. Nicht zuletzt dadurch ist es ihr gelungen, den sich vor der Ära Kurz abzeichnenden Aufstieg der FPÖ zur stärksten Partei in Österreich zu verhindern.

Sebastian Kurz hat gezeigt, dass sich Mut zu klaren Positionen und Entschlossenheit auszahlen. Es sind Tugenden, die wir von unseren Unionspolitikern wieder mehr benötigen und einfordern müssen. In der Vergangenheit ist die Partei jedoch zu sehr durch Ängstlichkeit, zögerliches Verhalten und Wegducken in Konfliktsituationen aufge- fallen. Das muss sich ändern. Die CDU braucht wieder mehr Kämpfernaturen – mit unterschiedlichem Profil.

Des Weiteren mangelt es der Partei derzeit in erheblichem Maße an Kampagnenfähigkeit. Man muss sich schon lange zurückerinnern, möchte man auf eine gelungene Mobilisierung von Mitgliedern und Wählern der Union verweisen. In nennenswertem Maß war dies zuletzt bei einer Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahre 1999 gelungen. Bei der ersten darauf folgenden Landtagswahl in Hessen konnte die CDU durch diese mutige Kampagne mit 48,8 Prozent die absolute Mehrheit im Parlament erringen.

Besonders in den sozialen Medien fällt dieser Mangel ins Auge – nicht erst seit dem desaströsen Umgang mit dem Video des Youtubers Rezo. Mit modernen Kampagnen für eine Steuerung der Einwanderung und einen besseren Schutz unserer Außengrenzen, für mehr innere Sicherheit, für freie Meinungsäußerung, für eine föderaler strukturierte Europäische Union, für einen Klimaschutz durch Marktwirtschaft und Innovation statt ideologischer Scheuklappen, für mehr soziale Marktwirtschaft oder für Familienförderung, könnte die Union ihre in die Lethargie getriebene Anhängerschaft mobilisieren und zahlenmäßig wieder ausbauen.

Denn zu lange hat sich die CDU vom Mantra angeblicher Alternativlosigkeiten und „Weiter so“ -Parolen treiben lassen, zu lange hat sie sich einreden lassen, dass da nichts wäre, was man hätte anders machen können. Hier muss es zwingend ein Umdenken geben. Statt Teile der eigenen Anhängerschaft zu ignorieren, muss sie wieder lernen, auf ihre Mitglieder zuzugehen, sie durch Aktionen zu motivieren und so breit wie möglich in ihre Arbeit mit einzubeziehen. Die Partei muss raus aus ihrer Passivität, hin zu einer aktiven Rolle in der Politik. Sie muss wieder lernen zu agieren, statt nur noch auf Entwicklungen zu reagieren. Der Wille und die Fähigkeit, die Zukunft unseres Landes aktiv zu gestalten und nicht nur zu regieren, um des Regierens willen, muss wieder erkennbar werden.

Stattdessen ist die CDU in den vergangenen Jahren von der Idee besessen gewesen, eine moderne Großstadtpartei werden zu wollen. Dabei hat sie es jedoch versäumt zu definieren, was dies eigentlich für die Partei bedeuten soll. Herausgekommen ist ein fataler Anbiederungskurs an die Grünen, der nur noch wenig mit dem Markenkern der Union zu tun hat. Dieser Versuch, von dem sich die Parteiführung bessere Wahlergebnisse versprochen hatte, darf getrost als auf ganzer Linie gescheitert betrachtet werden. Die desaströsen Wahlergebnisse in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt oder Hannover geben keinen Raum für andere Interpretationen.

Im Gegenteil: Durch die Anbiederung an grün-alternative Milieus hat die Union an Authentizität eingebüßt. In der Konsequenz ist es daher auch nicht verwunderlich, dass bisher jede schwarz-grüne Koalition bei darauffolgenden Wahlen in einem Desaster für die CDU und einem Wahlsieg für die Grünen endete. Während die Grünen bemüht sind, ihren Markenkern nicht preiszugeben, war die Union in Koalitionsgesprächen zu nahezu jedem Opfer bereit, um eine Regierungsbeteiligung zu erlangen. Auch die Vereinbarungen zur aktuellen Koalition mit der SPD lassen vor allem den Willen zum Machterhalt und weniger den zur Umsetzung christdemokratischer Politik erkennen.

Auch hier bedarf es eines Sinneswandels. Die Politik der CDU muss stets die Grundwerte der Partei im Blick haben. Dazu gehört in einem Satz zusammengefasst ein alter Dauerbrenner: Freiheit statt Sozialismus. Der einst von Alfred Dregger geprägte Slogan fasst in aller Kürze zusammen, was die Union vom Konservativen über den Wirtschaftsliberalen bis hin zum christlich-sozialen Arbeitnehmer eint: Die Verteidigung unserer Freiheit gegenüber linken, rechten und pseudoreligiösen Extremisten und Ideologen, die heute mehr denn je versuchen, durch Desinformation und Propaganda das Denken der Bürger in Besitz zu nehmen.

Und es ist ein Satz, der damals wie heute das Fundament unseres christdemokratischen Wertekanons beschreibt. Die CDU steht für die transatlantische Wertegemeinschaft. Sie steht uneingeschränkt zur Nato und muss wesentlich offensiver als bisher geschehen unsere Bündnisverpflichtungen herausstellen, indem sie die Bürger daran erinnert, dass es sich nicht zuletzt um eine Verteidigungsgemeinschaft für unsere Freiheit handelt. Jene Freiheit, die unsere Gesellschaft so wertvoll macht. Eine Freiheit, deren Erhalt nur durch ausreichende innere und äußere Sicherheit gewährleistet werden kann. Das ist ein weiterer Markenkern der Union, von dem unsere Wähler erwarten, dass wir uns für ihn ohne Furcht und ohne Rücksicht auf eigene ambitionierte Karrierepläne offensiv einsetzen.

Das gilt auch für die dritte Säule des CDU-Markenkerns, die soziale Marktwirtschaft. Die CDU muss sich von dem leider auch von ihrer Führung mitgetragenen und im Laufe der letzten Jahre zunehmend um sich greifenden Staatsdirigismus lösen. Sie muss sich wieder verstärkt für eine steuerliche Entlastung von Familien sowie der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, muss Anreize dafür setzen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Es braucht eine Erhöhung statt eine Reduzierung der Pendlerpauschale. Auch eine Abschaffung der Besteuerung von Überstunden, Nacht- und Wochenenddiensten könnte eine solche Maßnahme sein, die Leistung wieder belohnen würden. Dieses Leistungsprinzip als vierte Säule des Markenkerns ist in den vergangenen Jahren ebenfalls mit viel zu wenig Leidenschaft in der CDU vertreten worden. Leistung statt Gleichmacherei muss darum besonders im Bildungssektor wieder in den Vordergrund treten.

Als fünfte Säule unseres Markenkerns ist nicht zuletzt unser positives Bekenntnis zu Europa und zu einer Europäischen Union zu nennen. Wir müssen wieder lernen, uns glaubwürdig und effektiv für ein föderales Europa mit Freiraum einzusetzen, statt den zunehmenden Zentralismus innerhalb der EU weiter zu befördern. Die Union muss das Subsidiaritätsprinzip gerade in der Europapolitik mit Leben füllen.

Nur wenn wir wieder bereit sind, bei diesen Themen klar Position zu beziehen, ohne uns an den vermeintlichen Mainstream zu klammen, können wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren aktuell wichtigsten politischen Gegnern, den Grünen und der AfD, glaubwürdig führen und gewinnen. Ohne ein klares Profil verliert die CDU in den Augen der Wähler ihre Existenzberechtigung und wird zwischen diesen beiden Parteien zerrieben. Abgrenzungsbeschlüsse allein können das nicht verhindern.

Letztlich: Um in der Bevölkerung wieder Vertrauen zurückzugewinnen, ist die Bereitschaft zur Korrektur politischer Fehler unerlässlich. Dies gilt vor allem für die begangenen Fehler in der Migrationspolitik und in der sogenannten Euro-Rettungspolitik sowie bei der sogenannten Energiewende. Nur durch eine ehrliche Bilanz und das Eingestehen der Irrtümer kann die Union mit einem Neustart verlorenes Terrain zurückgewinnen. Ein weiteres Schönreden würde dagegen die Talfahrt der CDU weiter beschleunigen. Ein „Wir haben verstanden“ wäre ein deutlich stärkeres Signal als das Beharren auf einem „Weiter so“ oder „Wir schaffen das“. Ein „Geht nicht, gibt’s nicht“ die bessere Botschaft als angebliche Alternativlosigkeit.so“ oder „Wir schaffen das“. Ein „Geht nicht, gibt’s nicht“ die bessere Botschaft als angebliche Alternativlosigkeit.

Die Parteiführung muss darum auch den Mut aufbringen, sich der Basis in Form plebiszitärer Elemente zu stellen. Umfragen belegen, dass die Führung sich zumeist deutlich weiter links positioniert als ihre Basis. Diese Diskrepanz zwischen CDU-Basis und CDU-Funktionären muss überwunden werden. Der Union bringt es wenig, wenn Präsidium, Bundesvorstand und der zumeist aus Berufspolitikern bestehende Bundesparteitag Geschlossenheit demonstrieren, wenn weite Teile der Basis dieser Haltung nicht folgen können. Die Partei darf nicht weiter in Funktionärsstrukturen erstarren – sie muss den Mitgliedern mehr attraktive Angebote für eine Beteiligung machen.

Plebiszitäre Elemente wie beispielsweise eine Urwahl des Kanzlerkandidaten böten die Chance, mehr Motivation und letztlich auch Geschlossenheit zu erzeugen. Beschlüsse bekämen eine weitaus höhere Legitimation und würden die Distanz zwischen Basis und Funktionären verringern.

Die CDU sollte hier den Mut zu einer Änderung ihrer Statuten aufbringen. Schon jetzt kann sie aber schon das Mittel der Mitgliederbefragung einsetzen, um die Basis in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Sie sollte davon zukünftig stärker Gebrauch machen.

Das Werkstattgespräch zur Migration war ein guter Ansatz, dem nun neben der Umsetzung der Ergebnisse auch weitere Veranstaltungen mit anderen Themen folgen sollten. Lebendige, offene Diskussionen unter aktiver Einbindung der Mitglieder machen eine Partei wieder attraktiv, auch nach außen.

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