Die rot-grünen Oppositionparteien in NRW gefährden unsere innere Sicherheit


Sami Al-Mujtaba, der Leibwächter des gefährlichsten Terroristen aller Zeiten, lebte seit 1997 in Deutschland. Die rot-grüne Landesregierung hat es mehr als 10 Jahre lang nicht geschafft, diesen brandgefährlichen Salafisten und Islamisten außer Landes zu schaffen. Ganz im Gegenteil, wir haben ihn über viele Jahre mit unseren Steuergeldern alimentiert und versorgt.

„Deutschland wird Blut weinen“, so hat Sami Al-Mujtaba vor Zeugen unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern gedroht. Und dass solche Drohungen ernst zu nehmen sind, das haben uns die letzten Jahre leider gelehrt. Unser Integrationsminister Joachim Stamp hat nach seinen eigenen Worten „alles unternommen, um die Gefahr abzuwenden“. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank und unsere besondere Anerkennung.

Weil er nun angeblich 16 Minuten zu spät reagiert habe, und dadurch die Abschiebung nach Tunesien dann doch nicht verhindert habe, fordern nun die Fraktionsvorsit – zenden von SPD und Grünen, Herr Thomas Kutschaty und Frau Monika Düker, den Rücktritt von Joachim Stamp. Er habe das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Justiz gestört.

Die WerteUnion NRW stellt sich ausdrücklich hinter unseren Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und bittet auch unsere CDU-Landespartei, sich mit Herrn Stamp solidarisch zu erklären. Herr Stamp hat unserem Land NRW und seinen Menschen einen großen Dienst erwiesen.

Denn viel wichtiger als das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Politik ist es, dass unsere Bürger noch Vertrauen in unseren Staat haben, und ihn als wehrhaft und handlungsfähig wahrnehmen. Und wer jetzt meint, aus heuchlerischen und parteipolitischen Motiven seinen Rücktritt fordern zu können, der versündigt sich an unserem Land und an all seinen Menschen, die es zu schützen gilt.

Loope, 16.08.2018


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