EnttÀuschendes Wahlergebnis bei Niedersachsen-Wahl muss personelle Konsequenzen haben

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stĂ€rksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersĂ€chsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trĂ€gt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung fĂŒr diese Niederlage.Hierzu erklĂ€rt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Aus unserer Sicht haben die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte „Weiter so“ der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch fĂŒr den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur EinfĂŒhrung von muslimischen Feiertagen werden von der ĂŒberwiegenden Mehrheit der WĂ€hlerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusĂ€tzlichen Stimmenverlusten gefĂŒhrt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den RĂŒcktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan fĂŒr die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels wĂŒrde zu weiteren massiven Stimmenverlusten fĂŒr die gesamte Union fĂŒhren.

FĂŒr die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. 

Da diese Forderungen mit den GrĂŒnen nicht zu beschließen sein dĂŒrften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht fĂŒr „alternativlos.“