Enttäuschendes Wahlergebnis bei Niedersachsen-Wahl muss personelle Konsequenzen haben

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann. Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte “Weiter so” der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben. 

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

5 Gedanken zu „Enttäuschendes Wahlergebnis bei Niedersachsen-Wahl muss personelle Konsequenzen haben

  1. Die Ablehnung einer Jamaica-Koalition ist aus den dargestellten Gründen durchaus nachvollziehbar.

    Wenn eine solche Koalition jedoch nicht für “alternativlos” gehalten wird – welche konkrete Alternative gibt es denn? Nach der (für sie) erfolgreichen Niedersachsenwahl hat die SPD nunmehr erst recht kein Interesse, auf Bundesebene eine GroKo (an der im übrigen die CSU zwingend zu beteiligen wäre, da anderenfalls die erforderliche Mehrheit von 355 Abgeordneten nicht erreicht werden könnte) fortzusetzen.

  2. <>

    Es ist naiv zu glauben, dass die Pattex-Kanzlerin Dr.Merkel nach zwei Jahren das Kanzleramt übergeben würde. Die Spielchen kennen wir schon: “Nach langer reiflicher Überlegung habe ich mich durchgerungen, weiter Deutschland zu dienen!”

    Der Wechsel muss vor der neuen Regierungszeit geschehen – ohne dass Dr.Merkel als Kanzlerin überhaupt antritt. Höchstens als Abgeordnete ihres WK in Vorderpommern.

    Ich wünsche mir noch dieses Jahr ein Deutschland ohne Dr.Merkel im Kanzlerinamt. Die Qual für uns Deutsche, die wir schon länger hier leben, muss endlich ein Ende haben.

  3. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die CDU-Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl als «erneutes Alarmsignal» für die gesamte Union bezeichnet. Er kündigte am Sonntagabend klare Kante der CSU in den anstehenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene an und warnte vor zu viel Euphorie.
    Scheuer betonte: «Alle, die jetzt einen Sondierungsausflug nach Jamaika machen, tun gut daran, das Wahlergebnis genau zu analysieren. Denn alle potenziellen Jamaika-Partner haben verloren.» Er warnte: «Ein in der Öffentlichkeit schnell hochgejubeltes Jamaika-Bündnis sieht in der Realität an der Wahlurne ganz anders aus.»

    Quelle:
    Verluste in Niedersachsen dämpfen Jamaika-Euphorie
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.10.17 19:27 Uhr

  4. Ich bin mir nicht im Klaren, ob Sie wissen, worüber Sie reden. Niedersachsen ist doch relativ eindeutig – auch für den Ungeübten – ein Indiz dafür, dass die AFD nicht nachzuäffen sondern durch Hinwendung zum Bürger klein zu halten ist. Als Bayer kann ich Ihnen bestätigen, dass die mangelnde Analyse – mangelnde Hinwendung zum Bürger – das Ergebnis gebracht hat, das wir alle bedauern. Damit hat wiederum Frau Merkel nun hat nichts zu tun.

  5. An Herrn Alexander Mitsch!
    Das zu lösende Problem ist die Absetzung Frau Merkels bzw. Frau Merkel gar nicht erst als nächste Kanzlerin zu wählen. Denn ist sie es doch geworden, wird sie das Zepter, ohne weiteren Schaden anzurichten, kaum abgeben. Das wäre für mich endgültig der Austritt aus der CDU.
    Es gibt CDU-Gremien, die Frau Merkel – nach ihrer Eigenmächtigkeit 2015 ohne parlamentarischen Beschluß – entmachtet hätten müssen! Und keiner aus der “2. Reihe” hat sich getraut.
    Ein Riss geht durch Deutschland. Das hat sie auch geschafft.
    Viele Grüße von Rüdiger Moegelin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.