Für eine attraktive, zukunftsfähige Europäische Union, die allen Bürgern Vorteile bringt – anstelle einer Schulden und Transferunion zentralistischer Prägung.

Seit ihrer Gründung ist die Union die maßgebliche Europapartei Deutschlands. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Theo Waigel, Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble haben sich als große Politiker enorme Verdienste um Europa erworben. Sie stehen für ein Europa der freien Vaterländer und traten oder treten stets gegen Zentralismus, Sozialismus und Planwirtschaft und für die soziale Marktwirtschaft ein.

Die europäische Idee hat uns und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über lange Zeit Frieden gebracht und durch den Binnenmarkt wesentlich zum Wohlstand der Bürger beigetragen. Das vereinte Auftreten auf der internationalen Bühne verschafft den Mitgliedstaaten Einfluss in der Welt.

Die WerteUnion möchte das große europäische Erbe unserer Partei bewahren und steht für eine attraktive, zukunftsfähige Europäische Union, die allen ihren Bürgern Vorteile bringen soll. Nach einer, seit 2010 eingetretenen Phase zunehmender Orientierungslosigkeit, nationaler Alleingänge und Brüchen europäischer Verträge und Abkommen sind daher die grundlegenden Werte wie das Subsidiaritätsprinzip sowie die Einhaltung von Abkommen und Verträgen insgesamt wieder zu stärken, um den Rückhalt der EU in der europäischen Bevölkerung nicht zu gefährden. Das Subsidiaritätsprinzip ist gerade für das vielfältige Europa existentiell, denn Unterschiedlichkeiten kennzeichnen die Europäer.

Wir bekennen uns folglich klar zur Europäischen Union. Einen sogenannten DExit, einen Austritt Deutschlands aus der EU, lehnen wir entschieden ab, ebenso wie einen dirigistischen EU-Zentralstaat mit mangelnder demokratischer Legitimation und ohne Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Mitgliedsländer.



Für ein starkes Europa der Vaterländer

Was wir wollen:

  • Eine Rückbesinnung auf eine föderal geprägte Europäische Union im Sinne Kohls und Mitterands.

Wir lehnen ab:

  • Einen dirigistischen EU-Zentralstaat mit mangelnder demokratischer Legitimation und ohne Freiheit der einzelnen Mitgliedsländer.



Für eine konsequente Stärkung von Subsidiaritätsprinzip und Marktwirtschaft anstelle einer Schulden- und Transferunion sozialistischer Prägung

Was wir wollen:

  • Eine Fokussierung der EU auf gemeinsamen Markt und Freihandel, sowie eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Das Subsidiaritätsprinzip stärken und vor Ort regeln, was dort geregelt werden kann.

  • Demokratische Einbindung der Bevölkerung: Übertragung weiterer Souveränität an die EU nur über Volksabstimmungen.

  • Regelungen der EU müssen künftig anhand der bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten darlegen, warum dies nicht zumindest teilweise von diesen jeweils allein geregelt werden kann.

Wir lehnen ab:

  • Eine Schuldenunion, bei der sparsam wirtschaftende und vertragstreue Länder für Schulden und Ausgabenexzesse anderer Staaten haften.

  • Eine Transferunion, in welcher Geberländer dauerhaft Nehmerländer subventionieren und dabei den Druck zu Reformen in diesen Ländern aufheben. Über Strukturfonds werden stattdessen weiterhin strukturschwache
    Regionen gefördert.

  • Eine Vergemeinschaftung der einzelnen Sozialsysteme. Dies ist inakzeptabel, da dies zu Lasten jener Länder gehen würde, die teilweise schmerzhafte Einschnitte in ihren Arbeitsmarkt und ihr Sozialsystem vorgenommen haben. Das Projekt einer europäischen Arbeitslosenversicherung wird ausdrücklich abgelehnt.

  • Die Festschreibung der Struktur des EUHaushalts „ bis in alle Ewigkeit“: bspw. Mittel für die Agrarwirtschaft müssen teilweise für andere Zwecke (z.B. Infrastruktur, Grenzsicherung) umgewidmet werden können.

  • Eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig und richtig. Eine europäische Armee außerhalb der NATO und mit kostspieligen Doppelstrukturen lehnen wir
    aber ab. Die Nato ist und bleibt der Garant unserer Sicherheit.

  • Weitere Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank auf immer mehr Förderzwecke sowie außerhalb der EU.



Gleichberechtigte europäische Partnerschaft – Keine EU-Bürger zweiter oder dritter Klasse!

Was wir wollen:

  • Die Stimmengewichtung in der EU nach demokratischen Regeln neu festlegen:

  • „One man, one vote.“, d.h. Einführung des Gleichheitsprinzips auch im EU-Wahlrecht, denn es kann nicht sein, dass die Stimme eines Maltesers mehr zählt als die Stimmen von 12 Deutschen.

  • Stärker auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Deutschen in der EU-Kommission sowie EU-Institutionen und deren Spitzenämtern hinwirken. Beispielsweise sollte auch ein Deutscher Präsident der EZB werden können: Wir sind für Jens Weidmann als Präsident der EZB.

  • Künftig entscheidet Fachkompetenz und Berufserfahrung über die Übernahme in eine Beamtenstellung der EU-Kommission.

Wir lehnen ab:

  • Die Benachteiligung der deutschen Sprache: Deutsch als meistgesprochene Sprache in der Europäischen Union (insbesondere nach dem Brexit) soll in seiner Bedeutung grundsätzlich gestärkt werden.

  • Die Dominanz einzelner Staaten im Brüsseler Beamtenapparat: Die Beteiligung der Staaten an der Besetzung der Stellen des Beamtenapparates soll die Bedeutung des Staates für die Europäische Union spiegeln.

  • Die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

  • Ein Herausdrängen von Mitgliedern der EVP-Fraktion. Vielmehr sind unterschiedliche Positionen im Wege des Dialogs zu klären. Dies gilt auch für unsere Partner in Ungarn. Sollten die Positionen anschließend über Einzelfragen hinaus tiefgreifend unterschiedlich sein, ist eine einvernehmliche Trennung anzustreben.



Euro zukunftsfest machen und EZB-Governance stärken

Was wir wollen:

  • Den Euro als gemeinsames, stabiles Zahlungsmittel erhalten.

  • Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch alle Mitglieder.

  • Länder,die das Ziel der Maastrichtkriterien nachhaltig nicht erreichen,werden nicht über Rettungsprogramme zu Lasten der europäischen Steuerzahler gerettet.

  • Eine Erneuerung des Bekenntnis der Länder der Eurozone zur sogenannten No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages: jedes Land haftet ausschließlich für seine eigenen Schulden. Dies ist auf geeignete Weise international klarzustellen.

  • Der Euro ist kein Selbstzweck. Eine Europäische Union hängt auch heute nicht allein an einer gemeinsamen Währung.

  • Ländern,denen aufgrund fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder fehlenden politischen Willens keine Erfolge bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien zu bescheinigen ist, ist das geordnete Ausscheiden aus dem Euro und ggf. die Teilnahme an einem Zweit- oder „Süd“-Euro bei flexiblen Haushaltsgrundsätzen zu ermöglichen.

  • Der ausufernde Target 2-Saldo der Deutschen Bundesbank im Zahlungssystem der EZB ist unverzüglich zu begrenzen, negative Targetsalden sind durch die betreffenden Mitgliedsstaaten zu besichern und bis 2025 zurückzuführen.

  • Die EZB übernimmt für das Target2-Zahlungssystem ab 2025 das System regelmäßiger Ausgleiche von der Federal Reserve Bank der USA – d.h. ebenso wie Florida nicht für Kalifornien haftet, sollen nordeuropäische nicht für südeuropäische Länder haften.

  • Stimmengewichtige Volkswirtschaften im EZB-Rat werden entsprechend ihrer Haftungsanteile gestärkt, d.h. Malta und Zypern (wirtschaftlich 2% der Eurozone) dürfen nicht mehr Deutschland (26%) überstimmen können.

Wir lehnen ab:

  • Einen überflüssigen, zudem nicht demokratisch kontrollierten neuen Eurozonenhaushalt mit Doppelstrukturen zum EU-Haushalt.

  • Die fortgesetzte Enteignung europäischer Sparer und die Gefährdung der Stabilität des europäischen Finanzsektors durch die Niedrigzinspolitik der EZB.

  • Die Staatsfinanzierung durch die Anleihekäufe der EZB ab Mitte 2019 Beendigung der Wiederanlage zurückgezahlter Staatsanleihen.

  • „EDIS“ – die Haftung deutscher Banken und Sparkassen für Bankenverbindlichkeiten in anderen Ländern durch ein System der gemeinsamen Einlagensicherung.

  • Eine Bankenunion mit der Vergemeinschaftung von Bankpleiten in einzelnen Ländern zulasten der europäischen Steuerzahler.

  • Die fragwürdigen Governance-Strukturen der EZB: Einführung eines Kontrollgremiums und moderner Governance-Strukturen, das sogenannte Küchenkabinett wird abgeschafft und der EZB-Präsident wird rechenschaftspflichtig.

  • Die enorme Machtfülle und Dominanz des EZB-Präsidenten. Die Position des EZB-Präsidenten wird jeweils auf drei Jahre besetzt. Der Amtsinhaber scheidet spätestens nach zwei Perioden aus.

  • Die europäische Bankenaufsicht als Teil der EZB: Aufgrund des evidenten Interessenkonflikts ist die Bankenaufsicht aus der EZB herauszulösen.



Abwendung des Brexits – „whatever it takes“

Was wir wollen:

  • Großbritannien weiterhin als integralen Teil Europas und strategischen Partner,im Ringen gegen Zentralismus und Planwirtschaft in der EU-Kommission, unbedingt in der Europäischen Union halten.

  • Kritikpunkte der Briten an der Kommissions-Politik etwa hinsichtlich Migration oder Verschwendung von Steuermitteln durch die EU-Kommission berücksichtigen und diesbezügliche Reformschritte unternehmen.

  • Sollte der Brexit nicht vermieden werden können, sind Einnahmeverluste der EU durch entsprechende Einsparungen der EU-Kommission auszugleichen.

Wir lehnen ab:

  • Eine Ausgrenzung Großbritanniens: Auch im Falle eines Brexits sollen die Briten eng an die kontinentale EU angebunden werden.

  • Beitragserhöhungen für die Mitgliedsländer anstelle von Sparsamkeit bei der EU-Kommission.

  • Wachsendes Budget bei schrumpfender EU: Eine Anhebung der EU-Mitgliedsbeiträge von 1,03% auf 1,11% des BIP im nächsten Finanzrahmen (MFR) wird abgelehnt, die Erhöhung des deutschen Jahresbeitrags zum EU-Haushalt wird bis 2027 auf maximal 35 Mrd. EUR (bisher: 30 Mrd. EUR) gedeckelt und bedarf der besonderen Begründung.



Einwanderung / Migration von außerhalb der EU

Was wir wollen

  • Eine Europäische Union mit einem Schengen-Raum bei voller Kontrolle über die Außengrenzen und mit dem Wissen, wer sich im Binnenraum aufhält.

  • Anknüpfend an den Vorschlag der Bundesvorsitzenden Frau Kramp-Karrenbauer europaweite Einreiseverbote für Schwerkriminelle,
    Gefährder, Dschihadisten und bereits abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber mit Hilfe eines europäischen Zentralregisters.

  • Eine europäische Einigung über Ausmaß und Kriterien für Zuwanderung wie beispielsweise Qualifikation, Integrations- und Assimilationsfähigkeit.
    Dabei ist zudem die Arbeitslosigkeit im Süden der EU zu berücksichtigenund ein deutsches Fachkräftezuwanderungsgesetz ggf. zugunsten der vereinbarten EU-Arbeitsmarktfreizügigkeit zurückzustellen.

  • Personen von außerhalb der EU, die aus sicheren Herkunftsländern in die EU oder zu uns kommen, sind ggf. gemäß §14f AufenthG konsequent zurückzuweisen.

  • Die Einordnung als sichere Herkunftsländer ist um Länder mit unterdurchschnittlich geringen Anerkennungsquoten von Asylantragsstellern auszuweiten.

  • Flüchtlinge nah zu ihren Heimatländern unterbringen und nur in humanitären Ausnahmefällen und grundsätzlich vorübergehend in der EU aufnehmen,
    wobei für Deutschland die geltenden Gesetze (u.a. §18 AsylG, §§14f AufenthG) anzuwenden sind.
    Über den Umfang der Kontingente sind Beschlüsse der nationalen Parlamente herbeizuführen. Für aufgenommene Flüchtlinge ist ein Wohnsitzgebot im aufnehmenden Land dauerhaft festzuschreiben, um eine Sekundärmigration ins deutsche Sozialsystem auszuschließen.

  • Am Dublin III-Abkommen bis zu einem neuen Abkommen festhalten, da dieses überhaupt erst eine gewisse Kontrolle über die Zuwanderung ermöglicht.

  • Die Kultur des Durchwinkens südeuropäischer Länder nach Deutschland beenden.

Wir lehnen ab:

  • Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus anderen EU-Staaten wie Schweden, Dänemark, Niederlande, Italien, Spanien, Frankreich usw. nach Deutschland.

  • Deutschlands Sozialsystem kann nicht länger das Auffangbecken für abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa sein. Hier ist eine europäische Lösung im Sinne des Seebacher Vorschlags von Friedrich Merz dringend herbeizuführen.

  • Fortsetzung der großangelegten Identitätsverschleierung zur späteren Abschiebungsverhinderung: Migranten ohne gültige Ausweispapiere (laut Bundespolizei bis zu 70%) sind an der europäischen Außengrenze, aber auch an kontrollierten Binnengrenzen zurückzuweisen, um etwa in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erheblichen Missbrauch der bestehenden großzügigen Asylregelungen ein Ende setzen.

  • Sozialhilfe für Migranten aus Nicht-EU-Ländern ohne eindeutigen Aufenthaltsstatus EU-weit unterschiedlicher Höhe – diese ist grundsätzlich auf Sachleistungen beschränken. Denn mit seinem weltweit einzigartigen Sozialsystem übt Deutschland eine enorme Sogwirkung aus.

  • Aufenthaltsstatus und Sozialhilfe für kriminelle Migranten oder Gefährder. Abschiebungen ggf. auch in Krisenregionen bei Missbrauch des Gastrechts einschließlich Betrug bei der Identitäts- und ltersfeststellung.

  • Strafverbüßung in Europa – diese erfolgt grundsätzlich in den Heimatländern.



Niederlassungsfreiheit nur im Rahmen der EU-Binnenmigration bei einer existenzsichernden Arbeitsaufnahme

Was wir wollen:

  • Dass Europäer in ihren Herkunftsländern Eigenverantwortung für ihre dortige wirtschaftliche Entwicklung übernehmen.

  • Lebensunterhalt für EU-Zuwanderer und Angehörige muss vollständig selbst aufgebracht werden.

  • Einheitliches Kindergeld wie im Land des Wohnsitzes des Kindes üblich.

Wir lehnen ab:

  • Aufstockung oder sonstige sozialen Sicherungsleistungen.

  • Den großangelegten Missbrauch bei der gegenwärtigen Praxis der Kindergeldzahlung ins EU-Ausland.

  • Zuwanderung von außerhalb der EU solange in einzelnen EU-Ländern Südeuropas enorme Arbeitslosigkeit fortbesteht.

 

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