25. MĂ€rz 2019  

FĂŒr eine attraktive, zukunftsfĂ€hige EuropĂ€ische Union, die allen BĂŒrgern Vorteile bringt – anstelle einer Schulden und Transferunion zentralistischer PrĂ€gung.

Seit ihrer GrĂŒndung ist die Union die maßgebliche Europapartei Deutschlands. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Theo Waigel, Edmund Stoiber und Wolfgang SchĂ€uble haben sich als große Politiker enorme Verdienste um Europa erworben. Sie stehen fĂŒr ein Europa der freien VaterlĂ€nder und traten oder treten stets gegen Zentralismus, Sozialismus und Planwirtschaft und fĂŒr die soziale Marktwirtschaft ein.

Die europĂ€ische Idee hat uns und den anderen Mitgliedstaaten der EuropĂ€ischen Union (EU) ĂŒber lange Zeit Frieden gebracht und durch den Binnenmarkt wesentlich zum Wohlstand der BĂŒrger beigetragen. Das vereinte Auftreten auf der internationalen BĂŒhne verschafft den Mitgliedstaaten Einfluss in der Welt.

Die WerteUnion möchte das große europĂ€ische Erbe unserer Partei bewahren und steht fĂŒr eine attraktive, zukunftsfĂ€hige EuropĂ€ische Union, die allen ihren BĂŒrgern Vorteile bringen soll. Nach einer, seit 2010 eingetretenen Phase zunehmender Orientierungslosigkeit, nationaler AlleingĂ€nge und BrĂŒchen europĂ€ischer VertrĂ€ge und Abkommen sind daher die grundlegenden Werte wie das SubsidiaritĂ€tsprinzip sowie die Einhaltung von Abkommen und VertrĂ€gen insgesamt wieder zu stĂ€rken, um den RĂŒckhalt der EU in der europĂ€ischen Bevölkerung nicht zu gefĂ€hrden. Das SubsidiaritĂ€tsprinzip ist gerade fĂŒr das vielfĂ€ltige Europa existentiell, denn Unterschiedlichkeiten kennzeichnen die EuropĂ€er.

Wir bekennen uns folglich klar zur EuropÀischen Union. Einen sogenannten DExit, einen Austritt Deutschlands aus der EU, lehnen wir entschieden ab, ebenso wie einen dirigistischen EU-Zentralstaat mit mangelnder demokratischer Legitimation und ohne Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der einzelnen MitgliedslÀnder.



FĂŒr ein starkes Europa der VaterlĂ€nder

Was wir wollen:

  • Eine RĂŒckbesinnung auf eine föderal geprĂ€gte EuropĂ€ische Union im Sinne Kohls und Mitterands.

Wir lehnen ab:

  • Einen dirigistischen EU-Zentralstaat mit mangelnder demokratischer Legitimation und ohne Freiheit der einzelnen MitgliedslĂ€nder.



FĂŒr eine konsequente StĂ€rkung von SubsidiaritĂ€tsprinzip und Marktwirtschaft anstelle einer Schulden- und Transferunion sozialistischer PrĂ€gung

Was wir wollen:

  • Eine Fokussierung der EU auf gemeinsamen Markt und Freihandel, sowie eine gemeinsame europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Das SubsidiaritĂ€tsprinzip stĂ€rken und vor Ort regeln, was dort geregelt werden kann.

  • Demokratische Einbindung der Bevölkerung: Übertragung weiterer SouverĂ€nitĂ€t an die EU nur ĂŒber Volksabstimmungen.

  • Regelungen der EU mĂŒssen kĂŒnftig anhand der bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten darlegen, warum dies nicht zumindest teilweise von diesen jeweils allein geregelt werden kann.

Wir lehnen ab:

  • Eine Schuldenunion, bei der sparsam wirtschaftende und vertragstreue LĂ€nder fĂŒr Schulden und Ausgabenexzesse anderer Staaten haften.

  • Eine Transferunion, in welcher GeberlĂ€nder dauerhaft NehmerlĂ€nder subventionieren und dabei den Druck zu Reformen in diesen LĂ€ndern aufheben. Über Strukturfonds werden stattdessen weiterhin strukturschwache
    Regionen gefördert.

  • Eine Vergemeinschaftung der einzelnen Sozialsysteme. Dies ist inakzeptabel, da dies zu Lasten jener LĂ€nder gehen wĂŒrde, die teilweise schmerzhafte Einschnitte in ihren Arbeitsmarkt und ihr Sozialsystem vorgenommen haben. Das Projekt einer europĂ€ischen Arbeitslosenversicherung wird ausdrĂŒcklich abgelehnt.

  • Die Festschreibung der Struktur des EUHaushalts „ bis in alle Ewigkeit“: bspw. Mittel fĂŒr die Agrarwirtschaft mĂŒssen teilweise fĂŒr andere Zwecke (z.B. Infrastruktur, Grenzsicherung) umgewidmet werden können.

  • Eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig und richtig. Eine europĂ€ische Armee außerhalb der NATO und mit kostspieligen Doppelstrukturen lehnen wir
    aber ab. Die Nato ist und bleibt der Garant unserer Sicherheit.

  • Weitere Ausweitung des Mandats der EuropĂ€ischen Investitionsbank auf immer mehr Förderzwecke sowie außerhalb der EU.



Gleichberechtigte europĂ€ische Partnerschaft – Keine EU-BĂŒrger zweiter oder dritter Klasse!

Was wir wollen:

  • Die Stimmengewichtung in der EU nach demokratischen Regeln neu festlegen:

  • „One man, one vote.“, d.h. EinfĂŒhrung des Gleichheitsprinzips auch im EU-Wahlrecht, denn es kann nicht sein, dass die Stimme eines Maltesers mehr zĂ€hlt als die Stimmen von 12 Deutschen.

  • StĂ€rker auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Deutschen in der EU-Kommission sowie EU-Institutionen und deren SpitzenĂ€mtern hinwirken. Beispielsweise sollte auch ein Deutscher PrĂ€sident der EZB werden können: Wir sind fĂŒr Jens Weidmann als PrĂ€sident der EZB.

  • KĂŒnftig entscheidet Fachkompetenz und Berufserfahrung ĂŒber die Übernahme in eine Beamtenstellung der EU-Kommission.

Wir lehnen ab:

  • Die Benachteiligung der deutschen Sprache: Deutsch als meistgesprochene Sprache in der EuropĂ€ischen Union (insbesondere nach dem Brexit) soll in seiner Bedeutung grundsĂ€tzlich gestĂ€rkt werden.

  • Die Dominanz einzelner Staaten im BrĂŒsseler Beamtenapparat: Die Beteiligung der Staaten an der Besetzung der Stellen des Beamtenapparates soll die Bedeutung des Staates fĂŒr die EuropĂ€ische Union spiegeln.

  • Die FortfĂŒhrung der Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei.

  • Ein HerausdrĂ€ngen von Mitgliedern der EVP-Fraktion. Vielmehr sind unterschiedliche Positionen im Wege des Dialogs zu klĂ€ren. Dies gilt auch fĂŒr unsere Partner in Ungarn. Sollten die Positionen anschließend ĂŒber Einzelfragen hinaus tiefgreifend unterschiedlich sein, ist eine einvernehmliche Trennung anzustreben.



Euro zukunftsfest machen und EZB-Governance stÀrken

Was wir wollen:

  • Den Euro als gemeinsames, stabiles Zahlungsmittel erhalten.

  • Die ErfĂŒllung der Maastricht-Kriterien durch alle Mitglieder.

  • LĂ€nder,die das Ziel der Maastrichtkriterien nachhaltig nicht erreichen,werden nicht ĂŒber Rettungsprogramme zu Lasten der europĂ€ischen Steuerzahler gerettet.

  • Eine Erneuerung des Bekenntnis der LĂ€nder der Eurozone zur sogenannten No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages: jedes Land haftet ausschließlich fĂŒr seine eigenen Schulden. Dies ist auf geeignete Weise international klarzustellen.

  • Der Euro ist kein Selbstzweck. Eine EuropĂ€ische Union hĂ€ngt auch heute nicht allein an einer gemeinsamen WĂ€hrung.

  • LĂ€ndern,denen aufgrund fortdauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder fehlenden politischen Willens keine Erfolge bei der ErfĂŒllung der Maastricht-Kriterien zu bescheinigen ist, ist das geordnete Ausscheiden aus dem Euro und ggf. die Teilnahme an einem Zweit- oder „SĂŒd“-Euro bei flexiblen HaushaltsgrundsĂ€tzen zu ermöglichen.

  • Der ausufernde Target 2-Saldo der Deutschen Bundesbank im Zahlungssystem der EZB ist unverzĂŒglich zu begrenzen, negative Targetsalden sind durch die betreffenden Mitgliedsstaaten zu besichern und bis 2025 zurĂŒckzufĂŒhren.

  • Die EZB ĂŒbernimmt fĂŒr das Target2-Zahlungssystem ab 2025 das System regelmĂ€ĂŸiger Ausgleiche von der Federal Reserve Bank der USA – d.h. ebenso wie Florida nicht fĂŒr Kalifornien haftet, sollen nordeuropĂ€ische nicht fĂŒr sĂŒdeuropĂ€ische LĂ€nder haften.

  • Stimmengewichtige Volkswirtschaften im EZB-Rat werden entsprechend ihrer Haftungsanteile gestĂ€rkt, d.h. Malta und Zypern (wirtschaftlich 2% der Eurozone) dĂŒrfen nicht mehr Deutschland (26%) ĂŒberstimmen können.

Wir lehnen ab:

  • Einen ĂŒberflĂŒssigen, zudem nicht demokratisch kontrollierten neuen Eurozonenhaushalt mit Doppelstrukturen zum EU-Haushalt.

  • Die fortgesetzte Enteignung europĂ€ischer Sparer und die GefĂ€hrdung der StabilitĂ€t des europĂ€ischen Finanzsektors durch die Niedrigzinspolitik der EZB.

  • Die Staatsfinanzierung durch die AnleihekĂ€ufe der EZB ab Mitte 2019 Beendigung der Wiederanlage zurĂŒckgezahlter Staatsanleihen.

  • „EDIS“ – die Haftung deutscher Banken und Sparkassen fĂŒr Bankenverbindlichkeiten in anderen LĂ€ndern durch ein System der gemeinsamen Einlagensicherung.

  • Eine Bankenunion mit der Vergemeinschaftung von Bankpleiten in einzelnen LĂ€ndern zulasten der europĂ€ischen Steuerzahler.

  • Die fragwĂŒrdigen Governance-Strukturen der EZB: EinfĂŒhrung eines Kontrollgremiums und moderner Governance-Strukturen, das sogenannte KĂŒchenkabinett wird abgeschafft und der EZB-PrĂ€sident wird rechenschaftspflichtig.

  • Die enorme MachtfĂŒlle und Dominanz des EZB-PrĂ€sidenten. Die Position des EZB-PrĂ€sidenten wird jeweils auf drei Jahre besetzt. Der Amtsinhaber scheidet spĂ€testens nach zwei Perioden aus.

  • Die europĂ€ische Bankenaufsicht als Teil der EZB: Aufgrund des evidenten Interessenkonflikts ist die Bankenaufsicht aus der EZB herauszulösen.



Abwendung des Brexits – „whatever it takes“

Was wir wollen:

  • Großbritannien weiterhin als integralen Teil Europas und strategischen Partner,im Ringen gegen Zentralismus und Planwirtschaft in der EU-Kommission, unbedingt in der EuropĂ€ischen Union halten.

  • Kritikpunkte der Briten an der Kommissions-Politik etwa hinsichtlich Migration oder Verschwendung von Steuermitteln durch die EU-Kommission berĂŒcksichtigen und diesbezĂŒgliche Reformschritte unternehmen.

  • Sollte der Brexit nicht vermieden werden können, sind Einnahmeverluste der EU durch entsprechende Einsparungen der EU-Kommission auszugleichen.

Wir lehnen ab:

  • Eine Ausgrenzung Großbritanniens: Auch im Falle eines Brexits sollen die Briten eng an die kontinentale EU angebunden werden.

  • Beitragserhöhungen fĂŒr die MitgliedslĂ€nder anstelle von Sparsamkeit bei der EU-Kommission.

  • Wachsendes Budget bei schrumpfender EU: Eine Anhebung der EU-MitgliedsbeitrĂ€ge von 1,03% auf 1,11% des BIP im nĂ€chsten Finanzrahmen (MFR) wird abgelehnt, die Erhöhung des deutschen Jahresbeitrags zum EU-Haushalt wird bis 2027 auf maximal 35 Mrd. EUR (bisher: 30 Mrd. EUR) gedeckelt und bedarf der besonderen BegrĂŒndung.



Einwanderung / Migration von außerhalb der EU

Was wir wollen

  • Eine EuropĂ€ische Union mit einem Schengen-Raum bei voller Kontrolle ĂŒber die Außengrenzen und mit dem Wissen, wer sich im Binnenraum aufhĂ€lt.

  • AnknĂŒpfend an den Vorschlag der Bundesvorsitzenden Frau Kramp-Karrenbauer europaweite Einreiseverbote fĂŒr Schwerkriminelle,
    GefÀhrder, Dschihadisten und bereits abgelehnte und ausgewiesene Asylbewerber mit Hilfe eines europÀischen Zentralregisters.

  • Eine europĂ€ische Einigung ĂŒber Ausmaß und Kriterien fĂŒr Zuwanderung wie beispielsweise Qualifikation, Integrations- und AssimilationsfĂ€higkeit.
    Dabei ist zudem die Arbeitslosigkeit im SĂŒden der EU zu berĂŒcksichtigenund ein deutsches FachkrĂ€ftezuwanderungsgesetz ggf. zugunsten der vereinbarten EU-ArbeitsmarktfreizĂŒgigkeit zurĂŒckzustellen.

  • Personen von außerhalb der EU, die aus sicheren HerkunftslĂ€ndern in die EU oder zu uns kommen, sind ggf. gemĂ€ĂŸ §14f AufenthG konsequent zurĂŒckzuweisen.

  • Die Einordnung als sichere HerkunftslĂ€nder ist um LĂ€nder mit unterdurchschnittlich geringen Anerkennungsquoten von Asylantragsstellern auszuweiten.

  • FlĂŒchtlinge nah zu ihren HeimatlĂ€ndern unterbringen und nur in humanitĂ€ren AusnahmefĂ€llen und grundsĂ€tzlich vorĂŒbergehend in der EU aufnehmen,
    wobei fĂŒr Deutschland die geltenden Gesetze (u.a. §18 AsylG, §§14f AufenthG) anzuwenden sind.
    Über den Umfang der Kontingente sind BeschlĂŒsse der nationalen Parlamente herbeizufĂŒhren. FĂŒr aufgenommene FlĂŒchtlinge ist ein Wohnsitzgebot im aufnehmenden Land dauerhaft festzuschreiben, um eine SekundĂ€rmigration ins deutsche Sozialsystem auszuschließen.

  • Am Dublin III-Abkommen bis zu einem neuen Abkommen festhalten, da dieses ĂŒberhaupt erst eine gewisse Kontrolle ĂŒber die Zuwanderung ermöglicht.

  • Die Kultur des Durchwinkens sĂŒdeuropĂ€ischer LĂ€nder nach Deutschland beenden.

Wir lehnen ab:

  • SekundĂ€rmigration abgelehnter Asylbewerber aus anderen EU-Staaten wie Schweden, DĂ€nemark, Niederlande, Italien, Spanien, Frankreich usw. nach Deutschland.

  • Deutschlands Sozialsystem kann nicht lĂ€nger das Auffangbecken fĂŒr abgelehnte Asylbewerber aus ganz Europa sein. Hier ist eine europĂ€ische Lösung im Sinne des Seebacher Vorschlags von Friedrich Merz dringend herbeizufĂŒhren.

  • Fortsetzung der großangelegten IdentitĂ€tsverschleierung zur spĂ€teren Abschiebungsverhinderung: Migranten ohne gĂŒltige Ausweispapiere (laut Bundespolizei bis zu 70%) sind an der europĂ€ischen Außengrenze, aber auch an kontrollierten Binnengrenzen zurĂŒckzuweisen, um etwa in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erheblichen Missbrauch der bestehenden großzĂŒgigen Asylregelungen ein Ende setzen.

  • Sozialhilfe fĂŒr Migranten aus Nicht-EU-LĂ€ndern ohne eindeutigen Aufenthaltsstatus EU-weit unterschiedlicher Höhe – diese ist grundsĂ€tzlich auf Sachleistungen beschrĂ€nken. Denn mit seinem weltweit einzigartigen Sozialsystem ĂŒbt Deutschland eine enorme Sogwirkung aus.

  • Aufenthaltsstatus und Sozialhilfe fĂŒr kriminelle Migranten oder GefĂ€hrder. Abschiebungen ggf. auch in Krisenregionen bei Missbrauch des Gastrechts einschließlich Betrug bei der IdentitĂ€ts- und ltersfeststellung.

  • StrafverbĂŒĂŸung in Europa – diese erfolgt grundsĂ€tzlich in den HeimatlĂ€ndern.



Niederlassungsfreiheit nur im Rahmen der EU-Binnenmigration bei einer existenzsichernden Arbeitsaufnahme

Was wir wollen:

  • Dass EuropĂ€er in ihren HerkunftslĂ€ndern Eigenverantwortung fĂŒr ihre dortige wirtschaftliche Entwicklung ĂŒbernehmen.

  • Lebensunterhalt fĂŒr EU-Zuwanderer und Angehörige muss vollstĂ€ndig selbst aufgebracht werden.

  • Einheitliches Kindergeld wie im Land des Wohnsitzes des Kindes ĂŒblich.

Wir lehnen ab:

  • Aufstockung oder sonstige sozialen Sicherungsleistungen.

  • Den großangelegten Missbrauch bei der gegenwĂ€rtigen Praxis der Kindergeldzahlung ins EU-Ausland.

  • Zuwanderung von außerhalb der EU solange in einzelnen EU-LĂ€ndern SĂŒdeuropas enorme Arbeitslosigkeit fortbesteht.

 

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