Fachkräftezuwanderungsgesetz ablehnen

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, dem derzeitigen Gesetzesentwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Anders als die Bezeichnung des Gesetzes den Bürgern suggerieren soll, handelt es sich beim dem derzeitigen Entwurf nicht um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, sondern um ein Abschiebeverhinderungsgesetz.

Das Gesetz würde die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.
Durch den sogenannten ‚Spurwechsel’ soll für Geduldete ein ‚verlässlicher Status‘ eingeführt werden. Aus Sicht der WerteUnion würden hierdurch illegal nach Deutschland Eingereiste ohne Asylanspruch, selbst bei Verschleierung der wahren Identität, ein Bleiberecht erhalten. Dies ist den Bürgern nicht vermittelbar!

Die gegenwärtige Fassung des Gesetzesentwurfs animiert aus unserer Sicht unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, nach Deutschland einzureisen.

Zusätzlich gefährdet sie die hohen deutschen Standards, auch und gerade bei den Pflegeberufen. Die beabsichtigte Einwanderung von Fachkräften in Mangelberufen muss sich daher – wie in anderen Ländern auch – strikt an den Interessen des heimischen Arbeitsmarktes orientieren und darf keine zusätzliche unqualifizierte Zuwanderung zulassen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht und muss daher deutlich nachgebessert oder notfalls seitens der CDU/CSU Bundestagsfraktion abgelehnt werden“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten „Aktuell weisen viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Einigungsgedankens halten wir es für sinnvoll, zunächst auf dieses Potential zurückzugreifen, bevor wir verstärkt kulturfremde Menschen ins Land holen“, so Mitsch weiter.

Parallelen zum UN-Migrationspakt „Aus Sicht der WerteUnion weist der Vorgang Parallelen zum UN-Migrationspakt auf.

Insbesondere die Eile, mit welcher der Gesetzesentwurf noch vor Weihnachten im Bundeskabinett beschlossen werden soll, erinnert an die Abläufe rund um den UN-Migrationspakt.

Anscheinend beabsichtigt man auch beim Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Diskussion möglichst kurz und fern der Öffentlichkeit zu halten. Angesichts der Pannen um den Migrationspakt sollte man ein erneutes Debakel bei diesem wichtigen Thema unbedingt vermeiden“, so Mitsch.

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