WerteUnion

Fachkräftezuwanderungsgesetz ablehnen

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, dem derzeitigen Gesetzesentwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

‚ÄěAnders als die Bezeichnung des Gesetzes den B√ľrgern suggerieren soll, handelt es sich beim dem derzeitigen Entwurf nicht um ein Fachkr√§ftezuwanderungsgesetz, sondern um ein Abschiebeverhinderungsgesetz.

Das Gesetz w√ľrde die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erh√∂hen.
Durch den sogenannten ‚ÄöSpurwechsel‚Äô soll f√ľr Geduldete ein ‚Äöverl√§sslicher Status‚Äė eingef√ľhrt werden. Aus Sicht der WerteUnion w√ľrden hierdurch illegal nach Deutschland Eingereiste ohne Asylanspruch, selbst bei Verschleierung der wahren Identit√§t, ein Bleiberecht erhalten. Dies ist den B√ľrgern nicht vermittelbar!

Die gegenwärtige Fassung des Gesetzesentwurfs animiert aus unserer Sicht unausgebildete, arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Staaten, auch ohne Zusage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, nach Deutschland einzureisen.

Zus√§tzlich gef√§hrdet sie die hohen deutschen Standards, auch und gerade bei den PÔ¨āegeberufen. Die beabsichtigte Einwanderung von Fachkr√§ften in Mangelberufen muss sich daher – wie in anderen L√§ndern auch – strikt an den Interessen des heimischen Arbeitsmarktes orientieren und darf keine zus√§tzliche unqualiÔ¨Āzierte Zuwanderung zulassen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf erf√ľllt diese Anforderungen nicht und muss daher deutlich nachgebessert oder notfalls seitens der CDU/CSU Bundestagsfraktion abgelehnt werden‚Äú, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ‚ÄěAktuell weisen viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkr√§ften aus. Im Sinne des europ√§ischen Einigungsgedankens halten wir es f√ľr sinnvoll, zun√§chst auf dieses Potential zur√ľckzugreifen, bevor wir verst√§rkt kulturfremde Menschen ins Land holen‚Äú, so Mitsch weiter.

Parallelen zum UN-Migrationspakt ‚ÄěAus Sicht der WerteUnion weist der Vorgang Parallelen zum UN-Migrationspakt auf.

Insbesondere die Eile, mit welcher der Gesetzesentwurf noch vor Weihnachten im Bundeskabinett beschlossen werden soll, erinnert an die Abläufe rund um den UN-Migrationspakt.

Anscheinend beabsichtigt man auch beim Fachkr√§ftezuwanderungsgesetz, die Diskussion m√∂glichst kurz und fern der √Ėffentlichkeit zu halten. Angesichts der Pannen um den Migrationspakt sollte man ein erneutes Debakel bei diesem wichtigen Thema unbedingt vermeiden‚Äú, so Mitsch.