Für ein Europa der Stabilität und Sicherheit in Eigenverantwortung

Für ein Europa der Stabilität und Sicherheit in Eigenverantwortung Neben der verfehlten Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik, der aus Sicht der WerteUnion auch eine wesentliche Rolle bei der knappen Entscheidung der Briten für den Brexit zukommt, stellt die sogenannte „Eurorettungspolitik“ einen großen Fehler in der Politik der Bundeskanzlerin dar, unter deren negativen Auswirkungen Deutschland noch sehr lange zu leiden haben wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion bekennt sich zu einer freiheitlichen, wertegetragenen Europäischen Union in ihrer Unterschiedlichkeit. Nur eigenverantwortlich agierende Mitglieder sind in ihr gemeinschaftsfähig. Die WerteUnion unterstützt insbesondere das Vorgehen des Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zur Schaffung einer Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien trotz des Brexits. Aus unserer Sicht hat die Bundeskanzlerin fälschlicherweise die EU-Kommission die Verhandlungen zum Brexit führen lassen. Sachnotwendig wäre die Verhandlungsführung durch einen Sonderausschuss des Rates der Europäischen Union, dem Organ der Mitgliedstaaten, gewesen.
Ein solcher Zuständigkeitswechsel ist im Interesse Europas unverzüglich herbeizuführen“, führt Alexander Mitsch weiter aus. Kein Weg in eine Transfer- und Schuldenunion Die WerteUnion verwahrt sich gegen die von Frau Merkel tolerierte Verschuldungspolitik innerhalb der EURO-Zone. Die Targetsalden sind der Verschuldungsgrenze nach Art 126 des Lissabonvertrages hinzuzurechnen. Im Falle eines nachhaltigen Überschreitens dieser Grenze sind zur Tilgung der Schulden Abzüge bei Zuwendungen durch die EU an die betroffenen Staaten vorzunehmen, um diese Staaten zu einer Einhaltung dieser Grenze anzuhalten. Zudem ist in der EU ein Zwangsvollstreckungsrecht bei Nichterfüllung von Targetforderungen zu regeln. “Im Widerspruch zur Politik der Bundeskanzlerin lehnen wir jedwede Form einer Transfer- und Schuldenuinon kategorisch ab“, so der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Unterstützung für Jens Weidmann Die WerteUnion unterstützt die Wahl von Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB und fordert die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, sich für dessen Wahl einzusetzen. Jens Weidmann steht für eine Rückkehr zu einem Kurs der finanziellen Solidität der EZB. „Jens Weidmann hat sowohl als ehemaliger Leiter der Abteilung für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt als auch als Bundesbankpräsident herausragende Arbeit geleistet und sich hierdurch für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank nachdrücklich empfohlen“, unterstreicht Alexander Mitsch.

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