Pressemitteilung: Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern- Menschenleben schützen

Auf Initiative des 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Dr. Thomas Jahn, beschloss die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg, „allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen“, die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch und der stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, Dr. Thomas Jahn:

„Mit ihrem Beschluss spricht sich die CSU eindeutig für die Anwendung des gültigen Rechts und die Beendigung des Kontrollverlustes an den Grenzen aus!“

WerteUnion sprechen sich schon seit Langem für die konsequente Anwendung des gültigen Rechts aus, was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste und unterstützen daher vollumfänglich den Beschluss des Parteitages.

Mit ihrem Beschluss macht der Parteitag deutlich, dass die CSU nicht länger bereit ist, die Risiken für die innere Sicherheit in unserem Land, die vom vollständigen Kontrollverlust an den Aussengrenzen ausgeht, hinzunehmen.

Eine dem Wohl der heimischen Bevölkerung verpflichtete Politik muss alles dafür tun, die Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorgefahren zu schützen, wozu für uns, genau wie auch für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, zwingend gehört, dass wir wissen, wer in unser Land kommt.

Das eine Abweisung des betroffenen Personenkreises an den Grenzen nicht gegen gültiges Recht verstößt, sondern das gültige Recht dies sogar zwingend verlangt, zeigt unter anderem das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters, Professor Dr. Dr. Udo di Fabio, auf.

WerteUnion fordern den CSU Vorstand, die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag inklusive der amtierenden Bundesminister und die Verhandlungsführer bei den Sondierungsgesprächen nachdrücklich dazu auf, sich für die Umsetzung des Parteitagsbeschluss einzusetzenden und sich an keiner Regierung zu beteiligen, die den massenhaften Rechtsbruch fortführen will. Dies wäre ein wesentlicher Schritt für die von der WerteUnion geforderte Begrenzung und Steuerung der Einwanderung.

Aus unserer Sicht ist das Votum des obersten Organes der CSU verpflichtend und nicht verhandelbar.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Kontakt:
Email: fkaufbruch@gmx.de

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