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WerteUnion zur gescheiterten Abschiebung in Ellwangen

Der Staat versagt

In einer Landeserstaufnahmeeinrichtung f├╝r Fl├╝chtlinge im baden-w├╝rttembergischen Ellwangen verhindert der massive Widerstand von ├╝ber 100 Fl├╝chtlingen, dass einer der ihren abgeschoben wird.
Die Polizeibeamten mussten sich der ├ťbermacht beugen. Zu diesem Vorfall hat Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, eine klare Meinung.

ÔÇ×Es ist ja schon ein Unding, dass der Bev├Âlkerung zugemutet wird, mit zehntausenden illegalen Einwanderern zusammen zu leben, die nur mangels Aufnahmebereitschaft der Heimatl├Ąnder hierbleiben
d├╝rfen. Wenn aber die ohnehin geringe Anzahl der Abschiebungen durch solche Gewaltaktionen weiter vermindert wird, dann ist das gef├Ąhrliches StaatsversagenÔÇť, so Alexander Mitsch.

Die Schuld sieht er ausdr├╝cklich nicht bei den Beamten, die den R├╝ckzug angetreten haben: ÔÇ×Die werden sich in Ellwangen genauso im Stich gelassen f├╝hlen, wie die unz├Ąhligen Beamten, die mangels Personal und Ausstattung bei der Verfolgung von Straft├Ątern scheitern. Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den B├╝rger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewaltt├Ąter zu weiteren Aktionen dieser Art.ÔÇť

Nicht zuletzt mit Blick auf das Geschehen in Ellwangen fordert Mitsch: ÔÇ×Es ist nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag j├Ąhrlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Gr├Â├čenordnung einer Stadt wie Freiburg vorgesehen ist und noch nicht einmal konkrete Ma├čnahmen vorgesehen sind, falls die Einwanderung dar├╝ber hinaus ansteigt. Deshalb muss hier dringend nachgearbeitet werden, um zu verhindern, dass unsere europ├Ąisch-christlich gepr├Ągte Gesellschaft durch die Einwanderung weiter negativ ver├Ąndert wird. Eine wesentliche Ma├čnahme hierzu ist, dass die Bundesregierung endlich f├╝r die Folgen ihrer misslungenen Einwanderungspolitik einsteht und Abschiebungen zuk├╝nftig in die Verantwortung des Bundes ├╝berf├╝hrt.ÔÇť

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegr├╝ndete bundesweite Zusammenschluss zahlreicher Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU mit derzeit 15 Landesverb├Ąnden. Ziel ist die
Sch├Ąrfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.