Liebe Freunde der WerteUnion,

leider kann ich heute nicht bei Ihnen in Stuttgart sein. Und zwar nicht wie Herr Strobl aus politischen Gründen, sondern aus Gründen, die die Eurowings zu vertreten hatte. Mein Flug heute, um 08.20 Uhr wurde eine Stunde später erst annulliert und der darauf folgende Flug hat anderthalb Stunden Verspätung, so dass ich nicht zu Ihnen kommen kann.

Aber ich denke mir auf diesem Wege Ihnen vielleicht ein paar Impulse mitzugeben, für Ihre heutigen Gespräche und Diskussionen, und auch vielleicht für die Gespräche am Rande heute Abend.

Ich war in den letzten Tagen wiederholt hier im Osten, in den neuen Bundesländern unterwegs und habe mit vielen Menschen gesprochen. Und habe mit denen auch gesprochen, was sie jedenfalls dazu nicht bringt, die CDU zu wählen und das war interessant, was ich da hörte. Es waren nicht die Punkte, die vielleicht in den letzten Wochen nach der Europaparlamentswahl die Politik und die Medien beschäftigten, sondern ganz andere Punkte. Es ging nicht um Klimawandel, es ging nicht um die Grundrente, es ging auch nicht um das dritte Geschlecht. Was diese Menschen stört sind Punkte wie Migration: „Warum kommen immer noch so viele Ausländer zu uns, obwohl sie keinen Ayslgrund haben? Warum werden sie nicht abgeschoben?“ Es geht um innere Sicherheit, Clankriminalität, die Angst um die persönliche Sicherheit oder die Sorge, dass die Tochter, die abends in die Disco geht oder in den Club geht, vielleicht nicht sicher nach Hause kommt. Es geht aber auch um Fragen, wie Meinungsfreiheit. Es war interessant, was mir gestern ein Taxifahrer in Mecklenburg gesagt hatte, dass er den Eindruck hat, dass er kann nicht mehr das sagen, was er vielleicht noch vor zehn Jahren gesagt hätte, ohne als Rechter, als Rechtsextremist bezeichnet zu werden. Und da denke ich auch an die Umfrage von Allensbach, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland der Auffassung sind, dass bestimmte Themen öffentlich nicht mehr geäußert werden können.

Meinungsfreiheit oder auch Rechtsstaatlichkeit. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Papier, hat mal von der Erosion des Rechtsstaates gesprochen. Das ist natürlich eine klare Aussage. Aber wenn ich auf der anderen Seite denke, dass wir hier in Deutschland einen gut funktionierenden Rechtsstaat haben, wenn es z.B. um das Eintreiben von Verwarnungsgeldern geht, aber auf der anderen Seite die Menschen doch merken, dass bestimmte Regeln nicht oder nur wenig vollzogen werden. Denken wir an das Ausländerrecht, hat man den Eindruck das wir einen Rechtsstaat mit zweierlei Maß haben. Und dann Themen wie europäische Finanzpolitik. Wird der Euro so stabil bleiben, wie er angeblich ist oder werden wir nächstes Jahr vielleicht unser „Euro-Wunder“ erleben?

Ja, liebe Freunde der WerteUnion das sind Themen , die viele Menschen hier im Osten beschäftigen. Ich glaube, das sind auch Themen, die bei den Landtagswahlen mit ausschlaggebend sein könnten für den Erfolg der CDU. Ich finde es sehr schade, dass Herr Strobl heute nicht zu Ihnen nach Stuttgart gekommen ist. Ich denke, darüber hätten wir mit Herrn Strobl diskutieren können, weniger über Personalpolitik, sondern es geht um Sachfragen letztendlich.

Liebe Freunde der WerteUnion, 1988/89 wusste das Ministerium für Staatssicherheit ziemlich genau, dass es im Sommer 1989 zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, möglicherweise Unruhen kommen kann. Man hätte mir gesagt, dass der frühere Minister für Staatssicherheit versuchte jeden Montag, Herrn Honecker damals darauf anzusprechen, einmal hatte er es geschafft, danach ist Honecker den Gesprächen immer wieder aus dem Weg gegangen. Gorbatschow sprach damals davon, wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Das gleiche gilt auch, wer permanent Probleme ignoriert oder sie nicht wahrnehmen will, wer sie klein redet oder Probleme nicht als Probleme ansieht, wird irgendwann mit der Realität konfrontiert werden und scheitern. Ich glaube die CDU, wir alle, die Parteiführung sind gut beraten, wenn wir uns der Realität stellen, die Probleme der Menschen als unsere Probleme wahrnehmen und auch Lösungen dafür anzubieten. Ich glaube was die Menschen nicht wollen, ist das die Politik Probleme erfindet und dazu Lösungen formuliert, sondern wir müssen uns mit den Problemen der Menschen auseinandersetzen. Und ich glaube auch, dass es darum geht, dass wir mit unseren Werten und unseren Grundvorstellungen die Lösungen formulieren.

Ich halte die WerteUnion deswegen für unverzichtbar, weil die WerteUnion aufgrund der traditionellen Werte der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union, Lösungen formuliert für Probleme, die die Menschen hier in Deutschland wirklich beschäftigen. Ich möchte, dass wir weiter als Basisbewegung, als Graswurzelbewegung von CDU und CSU Druck ausüben, auf die Berufspolitiker, damit sie sich diesen Realitäten stellen.
Ich weiß in den letzten Wochen gab es in den Medien und auch von Berufspolitikern Gegenwind gegen die WerteUnion. Sie müssen sich davon nicht irritieren lassen, ich auch nicht! Ich denke immer an ein altes Sprichwort von Segelfliegern: „Erst Gegenwind gibt Auftrieb!“. Und Ich sehe die WerteUnion im Auftrieb. Ich sehe, dass wir noch sehr viel bewegen werden.

Liebe Freunde der WerteUnion, ich wünsche Ihnen eine schöne Tagung und ich bedaure es nochmal, heute nicht bei Ihnen sein zu können. Tschüß!

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