WerteUnion

Hollenstedter ErklÀrung zu den Ereignissen in Chemnitz

Die tödliche Messerattacke zweier Asylbewerber auf einen Deutschen in Chemnitz hat den inneren Frieden in unserem Land auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Sie zeigt einmal mehr die blutigen Folgen einer seit 2015 weitestgehend unkontrollierten Zuwanderungspolitik auf, die nicht zuletzt eine zunehmende Radikalisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat.

Ebenso wie die Tat verurteilen wir jegliche Formen von Selbstjustiz und das SchĂŒren von Hass. Übergriffe einer Minderheit rechter Extremisten dĂŒrfen jedoch nicht dazu fĂŒhren, dass sich unsere Gesellschaft mit linken Extremisten solidarisiert und sich fĂŒr deren Hass- und Gewaltaufrufe vereinnahmen lĂ€sst.

Dies ist nach unserer Auffassung im Rahmen einer sogenannten Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschehen. 60.000 Menschen hatten diesem kostenlosen Konzert hauptsĂ€chlich linksradikaler Musikgruppen beigewohnt, bei dem auch zur rechtswidrigen Verhinderung von Abschiebungen aufgerufen wurde. FĂŒr die Veranstaltung hatte BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier in den sozialen Medien geworben.

Damit unterstĂŒtzt unser Staatsoberhaupt ausdrĂŒcklich Gruppierungen wie die zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“, die mit Textpassagen wie „Deutschland verrecke“ von sich reden macht. Zudem trat bei dieser Demonstration mit der Band „K.I.Z.“ eine Gruppe auf, welche die BĂŒhne nutzte, um mit gewaltverherrlichenden und ekelerregenden Texten den „Kampf gegen rechts“ statt gegen Rechtsextremismus zu intonieren. So lauten einige Textpassagen aus deren Lied „Ein Affe und ein Pferd“:

„Ich mach Mousse aus deiner Fresse, Boom, verrecke, wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke. …. Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen. … Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse. Bullen hör’n mein Handy ab (spricht er jetzt von Koks). …. Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt. … Eva Herman sieht mich, denkt sich, was’n Deutscher. Und ich gebe ihr von hinten, wie ein StaffellĂ€ufer. Ich f… sie grĂŒn und blau, wie mein kunterbuntes Haus. … Tret so lange auf dein Kopf bis vier und drei acht machen.“

Aus diesem Text spricht blanker Hass und pure Menschenverachtung. Als WerteUnion fragen wir uns: Was ist das fĂŒr ein Aufstand vorgeblich AnstĂ€ndiger, bei dem auch diesem Lied und dieser Band zugejubelt wird? Welches Zeichen soll damit gesetzt werden? Was hat eine Band mit dem Slogan „Deutschland verrecke“ im eigenen Repertoire auf einer vom BundesprĂ€sidenten der Bundesrepublik Deutschland unterstĂŒtzten Konzertveranstaltung zu suchen? Ist es aus Sicht unseres Staatsoberhauptes legitim, sich mit Extremisten und Radikalen von links gemein zu machen, um gegen Extremisten und Radikale von rechts Farbe zu bekennen?

Aus unserer Sicht sind Extremisten und Radikale auf der politisch rechten wie auf der politisch linken Seite mit derselben Entschlossenheit zu bekĂ€mpfen. Will Herr Steinmeier seine GlaubwĂŒrdigkeit als BundesprĂ€sident, der fĂŒr Einigkeit, Recht und Freiheit des deutschen Volkes eintreten sollte, nicht verlieren, wĂ€re es angezeigt, sich von den Auftritten linksradikaler Bands öffentlich zu distanzieren.

Das Staatsoberhaupt hat eine Vorbildfunktion fĂŒr das gesamte Volk. Wir appellieren an Herrn Steinmeier, dieser vollumfassend gerecht zu werden. Mit der UnterstĂŒtzung von vor Hass und Gewalt triefenden Liedern der linksradikalen Szene spaltet er die Gesellschaft, statt sie zu versöhnen.

Die WerteUnion lehnt jegliche Aufrufe zu Hass und Gewalt entschieden ab, ganz gleich ob sie von politischen Extremisten von rechts und links oder religiösen Fanatikern ausgehen sollten.

In diesem Zusammenhang halten wir auch die vorschnellen Äußerungen des Bundesregierungssprechers Steffen Seibert fĂŒr unpassend, der die Wortwahl linksextremer Gruppierungen ĂŒbernahm und öffentlich von einer Hetzjagd auf AuslĂ€nder gesprochen hatte, noch bevor gesicherte Erkenntnisse ĂŒber den tatsĂ€chlichen Hergang vorlagen. Wir begrĂŒĂŸen dagegen ausdrĂŒcklich die besonnene Vorgehensweise des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), den Ermittlungen der fĂŒr die Sicherheit zustĂ€ndigen Stellen nicht vorzugreifen und deren Erkenntnisse zunĂ€chst abzuwarten.

Sowohl die Polizei als auch die zustĂ€ndigen VerfassungsschutzĂ€mter haben inzwischen erklĂ€rt, dass es in Chemnitz keine „Hetzjagd“ auf AuslĂ€nder gegeben hat. Dies haben neben Horst Seehofer auch die sĂ€chsische Generalstaatsanwaltschaft, der sĂ€chsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sowie der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) ausdrĂŒcklich betont.

Auch finden wir es befremdlich, wenn die Bundeskanzlerin ihren zustĂ€ndigen Unionskollegen Seehofer, Kretschmer und Wöller in den RĂŒcken fĂ€llt und hren Regierungssprecher in seinen Auffassungen einer angeblichen Hetzjagd bestĂ€rkt, statt die verurteilungswĂŒrdigen Attacken einzelner Rechtsextremisten in den sachlich richtigen Kontext zu rĂŒcken.

Auf diese Weise verstĂ€rkt sich der Eindruck einer bewusst verzerrten und ĂŒbertriebenen Darstellung der Ereignisse, die das Misstrauen in den Staat erhöhen und Verschwörungstheorien linker und rechter Extremisten den NĂ€hrboden bereiten.

Auch eine mediale Berichterstattung, die ein ganzes Bundesland pauschal verunglimpft, halten wir fĂŒr vollkommen unangemessen. Weder Sachsen als Bundesland noch seine Einwohner dĂŒrfen aufgrund von Taten Einzelner oder bestimmter radikaler Gruppierungen pauschal in die NĂ€he des Rechtsextremismus gerĂŒckt werden.

Ebenfalls inakzeptabel empfindet die WerteUnion die öffentliche Diffamierung des Bundesinnenministers Horst Seehofer und des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Wenn beispielsweise ein MinisterprĂ€sident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender wie Armin Laschet einen Unionskollegen wie Horst Seehofer mit dem ehemaligen irakischen Diktator und Massenmörder Saddam Hussein vergleicht, so stellt das eine ungeheuerliche Entgleisung dar, die einer Entschuldigung bedarf.

Sollte diese nicht erfolgen, fordern wir die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sowie den CDU-Bundesvorstand dazu auf, sich von den unsĂ€glichen Äußerungen Armin Laschets zu distanzieren. Horst Seehofer hat auf die Lage in Chemnitz angemessen reagiert und verdient unsere SolidaritĂ€t.

Im Verhalten des PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sehen wir keinen Anlass fĂŒr einen RĂŒcktritt oder eine Entlassung und lehnen die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Anfeindungen und Verunglimpfungen aus politischem KalkĂŒl von SPD, GrĂŒnen und Linkspartei ab.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Alexander Mitsch
Bundesvorsitzender der WerteUnion

www.werteunion.info