Negative Folgen durch Protokollnote zum Migrationspakt begrenzen

Initiativantrag der WerteUnion

In der vergangenen Woche beschloss der Deutsche Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt, durch den u.a. der Verlust der nationalen Souveränität Deutschlands bei Fragen der Migration nach Unterzeichnung des Paktes ausgeschlossen werden soll.Die WerteUnion unterstützt diesen Antrag ausdrücklich,zweifelt aber an, dass die Erklärung des Bundestages allein ausreicht, weitergehende Verpflichtungen Deutschlands durch nationale, oder europäische Gerichtsbeschlüsse zu verhindern.
Aus Sicht der WerteUnion bedarf es hierzu zusätzlich einer entsprechenden Protokollnote, die dem Pakt bei Unterzeichnung beizufügen ist.

Die WerteUnion wird daher einen entsprechenden Initiativantrag auf dem Bundesparteitag der CDU stellen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die WerteUnion lehnt eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung weiterhin ab! Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu diesem Thema wäre ein entsprechender Antrag im Deutschen Bundestag allerdings ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Daher unterstützen wir ausdrücklich den Beschluss des Bundestages, der ohne den massiven Druck des Berliner Kreises und der WerteUnion so nicht zustande gekommen wäre.

Wir teilen allerdings die Bedenken von Juristen, dass der Beschluss mit seinen einschränkenden Klarstellungen alleine keinen ausreichenden Schutz vor abweichenden Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte und/oder des Europäischen Gerichtshofes bietet.

Aus unserer Sicht bedarf es hierfür zusätzlich des Anhängens einer Protokollnote mit entsprechendem Inhalt bei Unterzeichnung des Paktes.
Wir werden daher einen entsprechenden Initiativantrag auf dem Bundesparteitag der CDU am kommenden Freitag in Hamburg auf den Weg bringen und bei den Delegierten um die notwendige Unterstützung für eine Beratung und Beschlussfassung werben“.

WerteUnion stärkt innerparteiliche Demokratie und Einfluss der Basis „Erstmalig in der Geschichte der CDU wird der Bundesparteitag über Anträge beraten und abstimmen, die durch die Parteibasis eingereicht wurden. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Anträge der
WerteUnion, unter anderem zur Durchführung eines Sonderparteitages zum Thema Asyl, zur Umsetzung des Beschlusses des Essener Bundesparteitags zur Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geboren Kinder von Nicht-EU-Bürgern und zur Förderung von Mitgliederbefragungen.

Die WerteUnion stärkt mit ihren Anträgen die innerparteiliche Demokratie und den Einfluss der Parteibasis und wird diesen Weg konsequent fortsetzen“, führt der Vorsitzende der WerteUnion weiter aus.

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